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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlende Sorgfalt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.04.2014
- 9 U 216/13 -

Auffahrunfall wegen stehendem PKW: Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schaden­ersatz­pflichtig

Keine Absicherungspflicht nach § 15 StVO bei deutlicher und rechtzeitiger Sichtbarkeit eines stehenden Fahrzeugs

Fährt ein Fahrzeug auf ein deutlich und rechtzeitig zu erkennenden stehenden PKW auf, so ist der Auffahrende voll schaden­ersatz­pflichtig. Ihm ist insofern eine mangelnde Aufmerksamkeit vorzuwerfen. Ist ein stehendes Fahrzeug deutlich und rechtzeitig erkennbar, so besteht auch keine Pflicht zur Absicherung nach § 15 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 kam es an einer Kreuzung zu einer seitlichen Berührung zweier PKW. Die Fahrerin des einen PKW stellte daher wenige Meter hinter der Kreuzung ihr Fahrzeug ab. Ein nachfolgender LKW fuhr wenig später ungebremst sowie mit überhöhter Geschwindigkeit auf den abgestellten PKW auf und verletzte dessen Fahrerin. Ihre Krankenversicherung klagte aufgrund der erlittenen Verletzungen gegen den LKW-Fahrer auf Schadenersatz. Dieser wehrte sich gegen die Inanspruchnahme damit, dass er den PKW zwar aus einer Entfernung von 150 m gesehen habe. Er habe aber angesichts des gesetzten rechten Blinkers angenommen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2013
- 2 Ss 429/13 -

Polizeibeamter wegen irrtümlichen Angriffs mit Schlagstock bei Stuttgart 21-Demo zu Recht wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Urteil des Landgerichts Stuttgart

Die Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zur Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung ist zurückzuweisen, da in der Strafzumessung kein Rechtsfehler liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart eingesetzt. Der Geschädigte, der nur vorbeilaufen wollte, wurde zunächst in zulässiger Weise von dem Beamten abgedrängt, blieb stehen und wollte diesen deshalb zur Rede stellen. Der Polizeibeamte nahm irrig an, der... Lesen Sie mehr



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