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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fangnetz“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Oberhausen, Urteil vom 10.05.2011
- 34 C 130/10 -

Anbringen eines auffälligen Katzennetzes an Balkon einer Eigentumswohnung stellt zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar

Substanzeingriff für Vorliegen einer baulichen Veränderung nicht erforderlich

Das Anbringen eines auffälligen Katzennetzes am Balkon einer Eigentumswohnung stellt eine zu­stimmungs­pflichtige bauliche Veränderung des Gemein­schafts­eigentums im Sinne von § 22 Abs. 1 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) dar. Für das Vorliegen einer baulichen Veränderung kommt es nicht darauf an, ob die Maßnahme mit einem Substanzeingriff in das Gemein­schafts­eigentum verbunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer hatte auf seinen ca. 12 m langen Balkon mit Hilfe mehrerer auffällig blau gestrichenen Querverstrebungen ein Katzennetz mit einer Höhe von 1,10 m angebracht. Zu einem Eingriff in die Bausubstanz kam es nicht. Anlässlich einer Eigentümerversammlung im November 2010 beantragte er die nachträgliche Genehmigung des Katzennetzes. Da die Mehrheit der Wohnungseigentümer das Katzennetz als unzulässige bauliche Veränderung wertete, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dagegen erhob der Wohnungseigentümer Klage.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom 05.07.2012
- 6 C 1166/11 -

Wohnungs­eigentümer­beschluss zum Entfernen eines Katzengitters bindet Mieter nicht

Anbringung eines Katzengitters am Balkon stellt keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar

Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass der Mieter einer Eigentumswohnung das am Balkon angebrachte Katzengitter entfernen soll, wird dadurch nicht der Mieter gebunden. Zudem stellt das Anbringen eines Katzengitters am Balkon dann keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar, wenn die optische Beeinträchtigung gering ist und nicht in die bauliche Substanz eingegriffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schorndorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Erdgeschosswohnung wurde beim Abschluss des Mietvertrags im November 2009 vom Wohnungseigentümer gestattet zwei Hauskatzen zu halten. Nachträglich brachte der Mieter am Balkon, ohne in die bauliche Substanz einzugreifen, ein Katzengitter an. Einige Wohnungseigentümer hielten dies für unzulässig. Den Antrag darauf, dem Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2001
- 222 C 227/01 -

Kein Anspruch auf Entfernung eines am Balkon angebrachten Katzennetzes bei fehlender Substanzverletzung der Mietsache und geringer optischer Beeinträchtigung

Fehlende Substanz- und Störeinwirkung begründet Zustimmungspflicht des Vermieters

Kommt es durch ein am Balkon angebrachtes Katzennetz zu keiner Substanzverletzung am Wohnhaus und geht vom Netz eine nur geringe optische Beeinträchtigung aus, so kann der Vermieter nicht die Beseitigung des Katzennetzes verlangen. Vielmehr ist er verpflichtet das Anbringen des Netzes zu erlauben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung brachten auf ihrem Balkon ein Fangnetz an, um ein Entwischen ihrer Katze zu verhindern. Da der Vermieter das Katzennetz als hässlich empfand, verlangte er dessen Beseitigung. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Köln entschied... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2012
- 222 C 205/12 -

Verbot der Katzenhaltung durch Mietvertrag unwirksam

Ohne optische Beeinträchtigung und Substanzverletzung kein Anspruch auf Entfernung eines Katzennetzes

Schließt eine Regelung im Mietvertrag die Katzenhaltung generell aus, so ist diese unwirksam. Zudem besteht kein Anspruch auf Beseitigung eines Katzennetzes, wenn dieses weder zu einer optischen Beeinträchtigung noch zu einer Substanzverletzung führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt sich eine Mieterin eine Katze in der Wohnung. Außerdem brachte sie an ihrem Balkon ein Katzennetz an. Die Vermieterin hielt beides für unzulässig und erhob Klage auf Entfernung der Katze und des Katzennetzes. Sie stütze ihre Begehren auf den Mietvertrag. Dieser enthielt Regelungen, wonach einer Haustierhaltung, abgesehen von der üblichen Kleintierhaltung,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.12.1999
- 93 C 3460/99-25 -

Eigenmächtiges Anbringen eines Katzennetzes am Balkon unzulässig

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt vor

Bringt der Mieter einer Wohnung eigenmächtig ein Katzennetz an seinem Balkon an, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung des Netzes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befestigten die Mieter einer Wohnung ohne vorher das Einverständnis der Vermieterin einzuholen an ihrem Balkon ein Katzennetz. Die Vermieterin verlangte daraufhin die Beseitigung des Netzes. Eine Regelung im Mietvertrag sah das Erfordernis einer Zustimmung der Vermieterin zu baulichen Veränderungen der Mietsache vor. Dabei waren solche Einrichtungen genehmigungspflichtig,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 12.04.2012
- 10 C 456/11 -

Mieter darf kein Katzennetz auf dem Balkon anbringen

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt vor

Der Mieter einer Wohnung darf auf seinem Balkon kein Katzennetz anbringen. Dies stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und berechtigt den Vermieter die Beseitigung zu verlangen. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung brachte ohne Zustimmung der Vermieterin ein an einer Holzkonstruktion angebrachtes Katzennetz an ihrem Balkon an. Nach dem Mietvertrag war die Mieterin verpflichtet bei einer baulichen Veränderung der Mietsache die Zustimmung der Vermieterin einzuholen. Die Vermieterin verlangte nachfolgend die Beseitigung des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2012
- 411 C 6862/12 -

Vermieter darf grundsätzlich Katzenhaltung durch eine Klausel im Mietvertrag untersagen

Katzen sind keine Kleintiere mehr, so dass deren Haltung ohne Einwilligung des Vermieters nicht zulässig ist

Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin hatte eine 1 ½-Zimmer-Wohnung angemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Davon ausgenommen wurden allerdings Kleintiere im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Die Mieterin schaffte sich dann allerdings zwei Katzen... Lesen Sie mehr



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