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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrspurwechsel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017
- I-1 U 44/17 -

Mithaftung an Verkehrsunfall von 30 % aufgrund deutlicher Überschreitung der Richt­geschwindig­keit

Gefahr der Unterschätzung der Geschwindigkeit durch andere Verkehrsteilnehmer

Wer die Richt­geschwindig­keit von 130 km/h um 70 km/h überschreitet, trägt eine Mithaftung von 30 % an einem spur­wechsel­bedingten Verkehrsunfall. Bei der Überschreitung der Richt­geschwindig­keit besteht die Gefahr, dass andere Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit unterschätzen und es dadurch zu Unfällen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Nachmittag im Februar 2012 aufgrund eines unvorsichtigen Spurwechsels einer Autofahrerin zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn. Die Autofahrerin bemerkte beim Wechsel von der rechten auf die linke Fahrbahn nicht, dass sich auf der linken Fahrbahn von hinten ein Pkw mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h näherte. An der Stelle gab es keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Es bestand nur eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Die Autofahrerin und deren Ehemann, dem Eigentümer des Fahrzeugs, klagten gegen den anderen Autofahrer auf Zahlung von Schadensersatz. Sie warfen ihm eine überhöhte Geschwindigkeit vor.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.02.2018
- 7 U 39/17 -

Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richt­geschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen

Fahrstreifenwechsel ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrt­richtungs­anzeigers begründet volle Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richt­geschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Oberhausen nahm den Beklagten aus Dortmund und den Haftpflichtversicherer des Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14. Mai 2015 auf der BAB 31 in Bottrop ereignet hatte. Der seinerzeit 30 Jahre alte Sohn des Klägers befuhr mit dessen Seat die linke Fahrspur und beabsichtigte, den auf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 30.07.2015
- 32 C 4/15 -

Fahrspurwechsel setzt auch bei vorhandenem Toten-Winkel-Spiegel Schulterblick voraus

Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Spurwechslers

Kommt es bei einem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Spurwechslers. Zudem ist bei einem Spurwechsel auch dann ein Schulterblick erforderlich, wenn das Fahrzeug über einen zusätzlichen Toten-Winkel-Spiegel verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2014 bei einem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Da der die Fahrbahn wechselnde Autofahrer angab, vor dem Ausscheren geblinkt, in den Seitenspiegel sowie in den Toten-Winkel-Spiegel geblickt und dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer bemerkt zu haben, klagte er gegen den anderen Unfallbeteiligten auf Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.08.2015
- 1 RBs 250/15 -

Spurwechsel auf Kreuzung zum Umfahren einer roten Ampel kann Rotlichtverstoß darstellen

Fahrspurwechsel muss Umfahren der roten Ampel zum Zweck haben

Wechselt ein Autofahrer im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger, so begründet dies dann einen Rotlichtverstoß, wenn der Fahrstreifenwechsel das Umfahren des Rotlichts zum Zweck hatte. Ist diese Absicht nicht gegeben, so liegt lediglich ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Autofahrerin wurde wegen eines Rotlichtverstoßes von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR verurteilt. Die Autofahrerin befand sich im April 2014 an einer Kreuzung auf der Geradeausspur. Als die Ampel für diese Spur auf Grünlicht wechselte fuhr die Autofahrerin los. Nach dem Überfahren der Haltlinie und somit auf der... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.12.2003
- 3 U 144/03 -

500 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom bei viertägiger Krankschreibung

OLG Saarbrücken zum Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma ohne nähere Darlegung der Beschwerden

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat einer bei einem Autounfall verletzten Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Dieser hatte den Unfall aufgrund unzureichender Sorgfalt beim Fahrspurwechsel verschuldet. Durch den Unfall erlitt die Klägerin ein HWS-Schleudertrauma, zu dem sie jedoch keine näheren Ausführungen hinsichtlich ihrer Beschwerden und des weiteren Heilungsverlaufs machte.

Bei dem Verkehrsunfall war die Klägerin mit ihrem Kfz auf das Auto des Beklagten aufgefahren. Zwar gilt bei Auffahrunfällen zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat. Diesen Anscheinsbeweis konnte die Klägerin jedoch entkräften, indem sie mittels Zeugen und Schadensbild an den Unfallwagen nachweisen konnte, das es in unmittelbarem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2013
- 331 C 28375/12 -

Bei Auffahrunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrspurwechsel spricht Beweis des ersten Anscheins für Missachtung der Sorgfaltspflicht

Vorausfahrender haftet bei sorgfaltswidrigem Fahrstreifenwechsel in der Regel alleine für Unfallschäden

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es am 7. September 2012 auf der Plinganser Straße in München zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem kroatischen Reisebus. Der PKW befand sich auf der linken Spur und wechselte bei der Fahrbahnverengung auf die rechte Spur. Dort befand sich der Bus, der auf den PKW auffuhr. Der Halter des PKW verlangt nun den Schaden vom der Versicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2012
- I-9 U 5/12 -

Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen

Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtung des Gebots der Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) begründet Mithaftung des Autofahrers

Bemerkt ein Autofahrer vor einer roten Ampel, dass er auf der falschen Spur ist und deswegen zu einem Spurwechsel ansetzt, muss er die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Beachtet er während des Spurwechsels nicht das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO, haftet er für den verursachten Verkehrsunfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bemerkte ein ortsunkundiger Fahrer eines Porsches vor einer roten Ampel, dass er sich auf der falschen Fahrspur befand. Er fuhr deswegen von der rechten Rechtsabbiegerspur über den links davon gelegenen weiteren Fahrstreifen für Rechtsabbieger auf die äußerste linke Fahrbahn, die für den Geradeausverkehr und für Linksabbieger bestimmt war. Er setzte sein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2012
- 334 C 28675/11 -

Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur

Autofahrer muss bei Spurwechsel wegen blockierter Fahrspur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Autofahrerin Anfang September 2011mit ihrem VW Cabrio auf der Widenmayerstraße in München auf der linken der zwei Fahrbahnen. Ein Möbelwagen, der in der Straße auf eben dieser Spur parkte, zwang sie zum Halten.Als sie auf die rechte Spur wechselte, kam es zu einem Zusammenstoß mit der Fahrerin eines Fiat Puntos. Kotflügel, Stoßfänger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.10.2005
- 16 U 24/05 -

Kein Reißverschluss­verfahren beim Einfädeln auf die Autobahn

Verkehr auf durchgehender Fahrbahn hat Vorfahrt

Das so genannte Reißverschluss­verfahren, wonach Fahrzeugen vor einer Fahrbahnverengung der Wechsel auf den benachbarten Fahrstreifen ermöglicht werden muss, findet auf dem Beschleunigungs­streifen einer Autobahn keine Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Auf Autobahnen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt.

In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wichtigen Frage hat das Oberlandesgericht Köln die maßgeblichen Verkehrsregeln und die Haftungsfolgen verdeutlicht: Danach gilt auch bei zähfließendem Verkehr für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn nicht das Reißverschlussverfahren.Vielmehr hat der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang. Bei... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.05.2005
- 19 S 3405/05 -

Verkehrswidriger Fahrspurwechsel kommt teuer

Wer kurz vor einer Ampel einen Fahrspurwechsel vornimmt, indem er eine durchgezogene weiße Linie überfährt, handelt grob verkehrswidrig und muss damit rechnen, dass sein konkretes Fahrverhalten einen Unfall herbeiführen kann.

Im Jahre 2003 fuhr der spätere Kläger mit seinem BMW der 5er-Reihe auf dem rechten der beiden Linksabbiegerspuren in Richtung Norden auf die Kreuzung zu. Neben ihm - auf der linken der drei Geradeausspuren - fuhr die Zeugin M. mit ihrem Audi 80 ebenfalls auf die Kreuzung zu.Hinter ihr fuhr die Zeugin D. mit ihrem Smart.Unmittelbar an der Abzweigung der Linksabbiegerfahrspur... Lesen Sie mehr



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