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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrradfahrverbot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.01.2016
- 3 L 1112/15.NW -

Fahrradfahrverbot nach Konsum der Kräutermischung "After Dark" und verweigertem medizinisch-psychologisches Gutachten zulässig

Beschränkung oder Untersagung des Führen von Fahrzeugen nach Konsum psychoaktiv wirkender Stoffe gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) von der Stadt untersagt wurde, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung "After Dark" ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 2007 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 9. April 2014 hatte er nach eigenen Angaben gegenüber Beamten der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 mehrfach eine Kräutermischung "After Dark" geraucht. Anschließend war er mit dem E-Bike in Ludwigshafen unterwegs und verfiel in einen Wahnzustand, zog sich aus, rannte über die Straße, zog sich wenige Minuten später wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon, was durch herbeigerufene Rettungssanitäter beobachtet worden war. Danach wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein präventiv für die Dauer von vier Stunden sichergestellt.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2014
- 11 ZB 14.1755 -

Sitzen auf rollendem Fahrrad stellt Führen eines Fahrrads dar

Kennzeichnend für Führen eines Fahrrads ist gemeinsame Bewegung von Fahrer und Fahrrad sowie Loslösung der Füße vom Boden

Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses. Denn für das Führen eines Fahrrads ist kennzeichnend, dass Fahrer und Fahrrad gemeinsam in Bewegung sind und die Füße vom Boden losgelöst sind. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) im April 2012 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen. Zudem wurde eine Sperre von sechs Monaten für die Neuerteilung angeordnet. Im Januar 2013 geriet der Mann, sitzend auf einem rollenden Fahrrad, in eine Verkehrskontrolle für Radfahrer. Dabei wurde eine BAK von 2,41 festgestellt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.12.2014
- 3 L 941/14.NW -

Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blut­alkohol­konzentration von mehr als 1,6 ‰ rechtmäßig

BAK von 1,6 ‰ oder mehr begründet Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine von der Stadt gegen einen Bürger verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern offensichtlich rechtmäßig war, da der Mann mit einer Blut­alkohol­konzentration von 2,02 ‰ zunächst mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg kollidiert war und im Anschluss ein gefordertes medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß beigebracht hatte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1997 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im November 2012 wurde der Stadt Ludwigshafen bekannt, dass der Antragsteller am Weinstraßentag 2012 gegen 18.30 Uhr zusammen mit Bekannten mit dem Fahrrad auf einem Radweg in Birkenheide – parallel zur L 454 – unterwegs war und mit einem anderen Fahrradfahrer in gleicher Fahrtrichtung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.10.2013
- 10 U 2020/13 -

Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schaden­ersatz­anspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs

Fußgänger musste nicht mit verbotswidrig von hinten kommenden Radfahrer rechnen

Kommt es zu einem Fahrradunfall, weil ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger dann nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Denn in einem solchen Fall muss der Fußgänger nicht mit von hinten kommenden Radfahrern rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 kam es zwischen einem Fußgänger und einer Radfahrerin auf einem Theatervorplatz, auf dem das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) aufgestellt war, zu einem Unfall. Der Unfall geschah, als die Radfahrerin versuchte von hinten kommend den Fußgänger zu überholen. Da dieser während des Überholvorgangs unvermittelt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.02.2013
- 4 RBs 47/13 -

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Rechtliche Einordnung von E-Bikes als Fahrrad oder Kraftfahrzeug teilweise noch ungeklärt

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24 a Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit wurde einem 32 Jahre alten Paderborner zur Last gelegt, im Juli 2012 ein E-Bike in Borchen mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille geführt und damit gegen die Vorschrift des § 24 a StVG verstoßen zu haben, die das Führen eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Um das E-Bike des Betroffenen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012
- 10 A 10284/12.OVG -

Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ändert eigene bisherige Rechtsprechung

Auch einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein solches Gutachten nicht vor, darf ihm das Führen jedes Fahrzeuges, also auch eines Fahrrads, verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, fuhr in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2010 mit einem Fahrrad Schlangenlinien und nahm dabei die gesamte Straßenbreite ein. Er roch stark nach Alkohol und war nicht in der Lage, sicher vom Fahrrad abzusteigen. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 26.04.2010
- 6 L 663/10 -

Betrunkener Radfahrer muss zur MPU (Idiotentest)

Bei Weigerung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung darf Fahrerlaubnisbehörde Nutzung von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen insgesamt untersagen

Einem Fahrradfahrer, der sich nach einer Trunkenheitsfahrt weigert eine medizinisch-psychologische Begutachtung durchführen zu lassen, darf die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (beispielsweise Fahrräder) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Der Antragsteller, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wurde in den frühen Morgenstunden im Juni 2008 in der Gießener Ludwigstraße Schlangenlinien fahrend von einer Polizeistreife angehalten. Die Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,75 ‰. Die Fahrerlaubnisbehörde nahm dies zum Anlass, von dem Antragsteller eine medizinisch-psychologische Begutachtung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009
- 10 B 10930/09.OVG -

Betrunken auf dem Fahrrad: Radfahrer erhält kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Verkehrsbehörde beachtete nicht ausreichend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg „Schlangenlinien” fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.12.2007
- 9 B 4217/07 -

"Fahrradfahrverbot" aufgrund Drogenmissbrauchs im Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, (führerscheinfreie) Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt.

Der Antragsteller, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, fiel der Polizei auf, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Dabei gab der Antragsteller gegenüber der Polizei an, regelmäßig Kokain zu konsumieren. Die anschließende Blutuntersuchung ergab einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2 Promille und einen positiven... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 02.04.2007
- 3 L 295/07.NW -

Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall war der Antragsteller, der keinen Führerschein besitzt, nachts mit einem unbeleuchteten Fahrrad in Schlangenlinien fahrend unterwegs gewesen und dabei einer Polizeistreife aufgefallen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,67 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Eignung... Lesen Sie mehr




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