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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrlehrererlaubnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2016
- 6 L 3816/15 -

Verurteilung eines radikal-religiösen Fahrlehrers wegen Unterstützung einer Terrororganisation rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Entzug der Fahrlehrererlaubnis aufgrund Unzuverlässigkeit

Wird ein radikal-religiöser Fahrlehrer wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so kann dies den sofortigen Widerruf der Fahrlehrererlaubnis gemäß § 8 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) rechtfertigen. Denn ein religiöser Extremist gilt als unzuverlässig für den Fahrlehrerberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 kündigte ein Fahrlehrer seinen Arbeitsvertrag mit einer Fahrschule, um sich voll und ganz der Unterstützung der terroristischen Organisation Jaish al-Muhajirin wa-l Ansar zu widmen. Die Organisation hatte sich zum Ziel gesetzt, das Assad-Regime zu beseitigen und in Syrien ein islamisches Kalifat unter Geltung der Scharia zu errichten. Der Fahrlehrer stand seit dem Jahr 2011 unter den Einfluss eines salafistischen Predigers und radikalisierte sich dadurch zunehmend. Nachdem der Fahrlehrer die Terrororganisation zunächst aus Deutschland heraus unterstützte, entschied er sich später an Kampfeinsätzen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 31.08.2016
- 1 B 156/16 -

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht zulässig

Pflicht zur Fortbildung besteht nicht nur alle vier Jahre

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein derzeit nicht aktiver Fahrlehrer sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte.

Nach dem Fahrlehrergesetz sind Fahrlehrer verpflichtet, alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Fahrlehrererlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein Fahrlehrer zweimal gegen die Fortbildungspflicht verstößt.Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens nahm zuletzt im Januar 2012 an einer solchen Fortbildung teil. Ende... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2013

Weitere Wiederholung der praktischen Fahrlehrerprüfung bei fehlerhaft zusammengesetztem Prüfungsausschuss möglich

Ausschussvorsitzender darf Benennung der Prüfer nicht weitgehend der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses überlassen

Die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung für Fahrlehrer(innen) kann dann nicht von dem Prüfungsausschuss für endgültig nicht bestanden erklärt werden, wenn die tätig gewordenen Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht ordnungsgemäß durch den Ausschussvorsitzenden zu dieser Prüfungsabnahme berufen wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Prüfungsausschuss für Fahrlehrer(innen) Lüneburg die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung der Klägerin als nicht bestanden gewertet und festgestellt, dass damit deren Fahrlehrerprüfung endgültig nicht bestanden sei. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte den Bescheid aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Das Gericht begründete sein Urteil damit,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012
- 8 K 2956/11 -

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen rechtmäßig

Verbale und körperliche sexuelle Belästigung stellt gröbliche Verletzung der Berufspflichten dar

Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der 63-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls war im April 2007 vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wegen sexueller Nötigung sowie Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er zwei Fahrschülerinnen sexuell belästigt hatte. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen hatte er die Fahrschülerinnen während der Fahrstunde u.a.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2012
- 6 B 11340/11.OVG -

Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer darf widerrufen werden

Vertrauen in ordnungsgemäße Ausübung des Fahrlehrerberufs nicht mehr gegeben

Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist ein im Angestelltenverhältnis tätiger Fahrlehrer, der an Spielsucht leidet. Er hat in 85 Fällen Bargeld in Höhe von insgesamt 17.035 Euro, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, nicht an seinen Arbeitgeber weitergeleitet. Dieses Geld gab er für eigene Zwecke aus. Daraufhin widerrief die Stadt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.10.2011
- 3 L 995/11.MZ -

VG Mainz: Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrlehrererlaubnis entzogen werden

Geld für Unterrichtsstunden der Fahrschüler mehrfach nicht an Fahrschulinhaber weitergeleitet

Einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig entzogen werden, wenn der Fahrlehrer aufgrund seiner Spielsucht mehrfach Gelder der Fahrschüler nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Der an Glücksspielsucht leidende Antragstelle des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in 85 Fällen Bargeld, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet. Dabei ging es um Beträge zwischen 50 Euro und 405 Euro und in der Summe um 17.035 Euro.Nachdem die Stadt Mainz unter Anordnung des Sofortvollzugs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 04.08.2008
- 9 B 2897/08 -

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Privaterledigungen während der Fahrstunden sind unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag eines Fahrlehrers ab, mit dem dieser die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis begehrt hatte.

Der Fahrlehrer war bis zum rechtskräftigen Widerruf seiner Fahrschulerlaubnis Inhaber einer Fahrschule in der Region Hannover. Diese hatte bereits die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers wegen Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er seinen öffentlich-rechtlichen Abgabepflichtungen nicht nachgekommen und wirtschaftlich nicht leistungsfähig war.Zusätzlich hat die Region... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008
- 4 L 1584/07.NW -

Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Lehrer verliert Fahrlehrererlaubnis

Fahrlehrer hat seine Stellung missbraucht

Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt seinen Fahrschulbetrieb einstellen und darf keinen Unterricht mehr erteilen.

Im entschiedenen Fall betreibt der Fahrlehrer mehrere eigene Fahrschulen. Über Jahre hinweg hatte er beim praktischen Unterricht immer wieder unter dem Vorwand der Hilfestellung seine Schülerinnen im Brustbereich oder am Oberschenkel berührt und auch die Hand der Schülerinnen auf seinen eigenen Oberschenkel gelegt. Zudem machte er den Frauen gegenüber wiederholt Äußerungen sexuellen Inhalts.... Lesen Sie mehr



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