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Montag, 24. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Essensgeruch“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.1998
- 5 S 421/97 -

Belästigung durch Zigarettenrauch und Essensgeruch in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung um 20 Prozent

Von außen eindringende Gerüche begründen einen Mietmangel der Wohnung

Lassen sich in der eigenen Wohnung Gerüche nach Essen und Zigarettenrauch feststellen, die von außen hereindringen, so besteht darin ein Fehler der Mietsache. Eine Mietminderung bis zu 20 Prozent ist damit gerechtfertigt. Ein über diese Quote hinausgehender Anspruch besteht jedoch nicht, da dieser für schwerwiegendere Fälle, wie Feuchtigkeit oder Heizungsausfall im Winter, vorbehalten bleibt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Möglichkeit der Mietminderung aufgrund von Zigaretten- und Essensgerüchen, die von außen in die streitgegenständliche Wohnung drangen.Das Landgericht Stuttgart entschied im Sinne der Mieter und stellte fest, dass diese einen Anspruch auf Mietminderung hatten, da die Wohnung mit einem erheblichen Mangel im Sinne des § 537 BGB behaftet gewesen sei. Eine Zeugin, die sich in der streitgegenständlichen Wohnung aufgehalten hatte, habe die Belästigung durch Zigarettenqualm und Essensgerüche bestätigt. Durch diese Zeugenaussage sei das Vorliegen eines Mangels und die Beeinträchtigung der Tauglichkeit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 12.07.2010
- 213 C 94/10 -

Essensgerüche und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus begründen einen Anspruch auf Mietminderung

10 % Mietminderung bei erheblichen Geruchsbelästigungen wegen Gerüchen von Zersetzungsprozessen von menschlichen Ausscheidungen und organischem Hausmüll

Wird der Vermieter über einen Mangel der Mietsache in Kenntnis gesetzt, bleibt in der Folge aber untätig und nimmt keine Beseitigung des Zustands vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Unangenehme Gerüche, die aus einer anderen Wohnung im Wohnhaus dringen, können dabei einen Mietminderungsanspruch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.

Die Mieter im vorliegenden Fall machten eine Mietminderung aufgrund von Geruchsbelästigung geltend, welche auf einen Mieter im Stockwerk unter ihnen zurückzuführen war. Aus der betreffenden Wohnung drangen Gerüche, die an sich zersetzendem organischen Müll und menschliche Ausscheidungen erinnerten, wie es ein später eingeholtes Gutachten beschrieb. In ihrer Begründung führten die... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 23.09.1999
- 10 S 491/98 -

Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche

Kochgerüche sind zu dulden - Auf den Durchschnittsmenschen ist abzustellen

Mieter müssen es bis zu einem gewissen Grad dulden, wenn sie Kochgerüche aus einer anderen Wohnung wahrnehmen. Sie sind nicht berechtigt wegen Essensgerüchen die Miete zu mindern. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin die Miete um 30 % gemindert, weil sie sich durch Küchengerüche aus einer anderen Wohnung beeinträchtigt sah. Vor Gericht sagten Zeugen aus, dass sie sich von Kochdünsten, die aus dem Küchenabzug dringen würden, zu den unterschiedlichsten Tageszeiten beim Aufenthalt in Haus und Garten belästigt fühlten. Und ein Zeuge ergänzte, dass er teilweise... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 21.09.1992
- 643 C 230/92 -

Gerüche: Vermieter kann seinen Mietern das Kochen nicht verbieten

Mieter müssen keine besonderen Vorkehrungen gegen Kochgerüche treffen

Essensgerüche stellen nicht schon per se einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und wies die Klage einer Vermieterin ab, die ihre Mieter zwingen wollte, das Kochen in der Wohnung einzuschränken. Die Richter stellten klar, dass Kochen einem sozialtypischen Verhalten entspreche.

Das gelte auch in Zeiten der um sich greifenden Verbreitung von Fertiggerichten. Die mit dem Kochen verbundene Geruchsentstehung sei unmittelbar natürlicher Bestandteil des Kochvorgangs. In nicht wenigen Fällen übe sie eine stimulierende und appetitanregende Wirkung aus.Die mit der Essenszubereitung einhergehenden Gerüche seien als deren unmittelbarer Annex von allen... Lesen Sie mehr



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