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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstes Juristisches Staatsexamen“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2021
- 14 A 1082/20 -

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Prüfung muss neu bewertet werden

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat in einer Grundsatz­entscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden.

In dem hier vorliegenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung. Im Rahmen dieser Prüfung sind sechs Klausuren zu fertigen, die jeweils von zwei Prüfern selbständig begutachtet und bewertet werden. § 14 Abs. 2 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) regelt dazu, dass einer der beiden Prüfer Hochschullehrer sein soll. Hintergrund ist, dass die erste Prüfung den Abschluss des juristischen Hochschulstudiums darstellt und daher die Hochschullehrer auch an den Abschlussprüfungen beteiligt werden sollen. Im Falle der Klägerin wurde jedoch von den sechs Klausuren nur eine unter Beteiligung eines Hochschullehrers benotet.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.12.2017
- 11 U 104/16 -

OLG Hamm zum Anspruch auf Schadensersatz für Studenten bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren

Für Anspruch auf Schadensersatz müssen Klausurinhalte bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe nachweislich zur Verbesserung der Prüfnote führen

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadens­ersatz­anspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der heute 35 Jahre alte Kläger aus Köln vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz aufgrund eines Bescheides des Justizprüfungsamtes beim Oberlandesgericht Hamm vom 7. September 2007, mit welchem seine staatliche Pflichtfachprüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) aufgrund der Bewertung von vier Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19.06.2013
- 1 K 543/12 und 1 K 544/12 -

Universität muss nach Bestehen des Ersten juristischen Staatsexamens keinen akademischen Grad verleihen

Berufs­zugangs­situation wird durch unterbleiben der Graduierung nicht unverhältnismäßig erschwert

Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, mit denen die Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, abgewiesen wurden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machten geltend, 37 von 40 juristischen Fakultäten hätten Empfehlungen des Wissenschaftsrates sowie der Justizministerkonferenz umgesetzt und einen akademischen Abschlussgrad für ihre Jurastudierenden eingeführt. Damit liege nicht nur eine Benachteiligung gegenüber Konkurrenten aus anderen Staaten, sondern auch gegenüber praktisch allen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2010
- 7 ZB 10.1763 -

Juristisches Staatsexamen wiederholt nicht bestanden – Nachträgliche Berufung auf Prüfungsunfähigkeit nicht möglich

Prüfungsunfähigkeit muss mit einem am Tag der Prüfung ausgestellten Attest vom Landgerichtsarzt oder Gesundheitsamt nachgewiesen werden

Ein Student, der zum wiederholten Male erfolglos am Ersten Juristischen Staatsexamen teilnimmt, kann sich nicht nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse auf eine Prüfungsunfähigkeit berufen. Eine solche Prüfungsunfähigkeit muss spätestens mit einem am Tag der Prüfung ausgestellten Attest eines Landgerichtsarztes oder eines Gesundheitsamts nachweisen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Student aus Nürnberg, der bereits 2006 und 2007 erfolglos am Ersten Juristischen Staatsexamen teilgenommen und bestand auch beim dritten Versuch im Jahre 2008 nicht. Nach der einschlägigen Prüfungsordnung ist eine nochmalige Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen. Der Student klagte dagegen und trug vor, das zuständige Prüfungsamt hätte ihn wegen... Lesen Sie mehr



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