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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbbaurecht“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2014
- 2 U 2/14 -

Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen gerechtfertigt

Im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen Bestimmungen zur ausschließlichen Eigennutzung des Eigentümers stellen keine unangemessene Benachteiligung des Erbbauberechtigten dar

Die Gemeinde Sylt kann von einem Erb­bau­rechts­berechtigten eines Reihenhauses in Westerland die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) verlangen, wenn dieser sich nicht an die Reglung in dem Erbbaurechtsvertrag über die Eigennutzung des Bauwerks hält. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gemeinde Sylt ist Eigentümerin eines mit einer Reihenhauszeile bebauten Grundstücks in Westerland. Die Reihenhauszeile besteht aus mehreren Einheiten und befindet sich etwa 600m vom Strand entfernt. Im Jahr 2005 erwarb die Gemeinde das Grundstück von der Bundesrepublik Deutschland und ließ für jede "Hausscheibe" ein Wohnungserbbaurecht im Grundbuch mit einer Laufzeit von 99 Jahren eintragen. Anschließend veräußerte sie das Wohnungserbbaurecht weit unter dem Verkehrswert. Nach dem Erbbaurechtsvertrag sind die Erwerber verpflichtet, das Wohngebäude ausschließlich für sich und die in ihrem Haushalt lebenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 01.06.2012
- 9 L 254/12 -

Grundstückseigentümer muss Überreste einer ausgebrannten Tennishalle auf eigene Kosten beseitigen

Neben Erbbauberechtigtem ist zur Gefahrenabwehr auch Grundstückseigentümer verantwortlich

Ein Grundstücksbesitzer ist dazu verpflichtet, eine auf seinem Grundstück befindliche Bauruine (hier eine ausgebrannte Tennishalle) auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn die Gefahrenlage nicht nur vom Gebäude, sondern auch vom Grundstück an sich ausgeht und der Erbbauberechtigte zur Gefahrenabwehr zudem finanziell nicht in der Lage ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Der klagende Grundstückseigentümer des zugrunde liegenden Streitfalls war aufgefordert worden, die Ruine der am 21. Februar 2012 durch einen Großbrand zerstörten Sporthalle in Bielefeld-Quelle auf eigene Kosten zu beseitigen. Hiergegen hatte er sich mit dem Argument gewandt, dass er für die Halle nicht verantwortlich sei, weil insoweit ein Erbbaurecht bestehe.Dieser... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.08.2011
- 4 U 152/08 -

KG zum Wegfall der Anschlussförderung beim Erbbaurechtsvertrag

Beim Wegfall der Anschlussförderung fällt auch die Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages

Der Wegfall einer sog. Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall hat eine Baugenossenschaft auf Rückzahlung von Erbbauzins geklagt, den sie unter Vorbehalt gezahlt hat. Des Weiteren hat sie die gerichtliche Feststellung begehrt, für einen zukünftigen Zeitraum keinen Erbbauzins zu schulden.Zur Begründung hatte sie sich u.a. darauf gestützt, beide Seiten des Erbbaurechtsvertrages seien bei ihren Verhandlungen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.12.2010
- IX R 70/07 -

BFH: Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig

BFH äußert Bedenken an Neuregelung und ruft Bundesverfassungsgericht an

Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig und hat daher zur Klärung dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 sind Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, auf den Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet werden. Diese Vorschrift ist nach § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG im Hinblick auf Erbbauzinsen erstmals für... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2008
- BVerwG 5 C 19.07 -

Stadt Leipzig muss Erlös aus "Komplettierungsverkauf" eines städtischen Grundstücks nicht an den Entschädigungsfonds des Bundes abführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt Leipzig den Erlös aus einem sogenannten "Komplettierungsverkauf" eines ihr schon vor 1952 gehörenden Grundstücks nach der Wende an einen Eigenheimbesitzer nicht (teilweise) an den Entschädigungsfonds des Bundes abführen muss.

Auf dem Grundstück war vor seiner Überführung in Volkseigentum im Jahre 1952 ein Erbbaurecht bestellt worden, für dessen faktische Enteignung durch die DDR der frühere Inhaber dieses Rechtes von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung verlangen kann. Nach der hiesiger Entscheidung kann die Stadt in einem solchen Fall den Verkaufserlös in vollem Umfang behalten. Sie muss den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.06.2007
- 5 U 138/07 -

Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Streit um die Herausgabe der Liegenschaft Festspielhaus Hellerau das Urteil verkündet: Danach müssen die Europäische Werkstatt für Kunst und Kultur e.V. und die Festspielhaus Hellerau gGmbH das Gelände an die Landeshauptstadt Dresden herausgeben.

Der Senat hat die 1994 zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Beklagten zu 1) geschlossene Vereinbarung als Mietvertrag und nicht nur als unentgeltliche Gebrauchsüberlassung angesehen. Diesen Vertrag habe der Freistaat Sachsen (damals noch Eigentümer) im Oktober 2005 wirksam auf der Grundlage einer Vertragsklausel gekündigt, die ein Kündigungsrecht für den Fall vorsah, dass der ursprünglich... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 31.03.2006
- 7 O 573/00 -

BRD verliert Zivilprozess um Erbbaupacht für Flughafen Köln/Bonn weitgehend

Das Landgericht Köln hat die 20-Millionen-Euro-Klage des Bundes weitgehend abgewiesen und die Flughafen Köln/Bonn GmbH lediglich zur Zahlung von 2.250.628,43 € nebst Zinsen verurteilt.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit von Pachtzinserhöhungen. Die Bundesrepublik ist Eigentümerin des Flughafengeländes, das mit Erbbauvertrag vom 09.10.1961 mit seiner Hauptfläche an die beklagte Flughafen Köln-Bonn GmbH verpachtet ist. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es allein um bestimmte Erweiterungsflächen (14.871 + 365.428 + 36.688 qm), die mit Nachtragsverträgen aus... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 28.11.2005
- 14 K 3712/04 -

Kein Pflegewohngeld für Eigentümerin eines halben Zweifamilienhauses

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage einer 86jährigen Seniorin aus dem Märkischen Kreis auf Gewährung von Pflegewohngeld abgewiesen.

Die im Jahr 1919 geborene Klägerin wollte vor dem Verwaltungsgericht die Gewährung von Pflegewohngeld für ihre stationäre Unterbringung in einem Seniorenzentrum im Märkischen Kreis erstreiten. Sie und ihr Neffe sind zu jeweils 1/2 Eigentümer eines Erbbaurechts an einem Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. In diesem Haus hatte die Klägerin bis zu ihrer Aufnahme in das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.12.2005
- 1 U 48/05 -

OLG Köln entscheidet im Räumungsprozess um die Kölner „Flora“

Im Räumungsrechtsstreit zwischen der Stadt Köln und der beklagten FLORA Gastronomie GmbH hat das OLG Köln mit einem Urteil die Berufung gegen das Räumungsurteil des LG Köln zurückgewiesen.

Die klagende Stadt Köln ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem sich die „Flora Gaststätten“ befinden. Sie schloss mit der Beklagten einen auf 30 Jahre angelegten Erbbaurechtsvertrag über das Objekt. Nach dem Vertragsinhalt war seitens der Beklagten bis zum 31.01.2004 eine Kaution oder eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 240.000 Euro zu übergeben. Für den Fall, dass... Lesen Sie mehr




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