Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Entgeltklausel“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entgeltklausel“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2020
- XI ZR 119/19 -
BGH erklärt Entgeltklausel für Basiskonto einer Bank für unwirksam
Entgeltklauseln halten Inhaltskontrolle nicht stand und benachteiligen Kunden unangemessen
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank ausgewiesenen Entgelte für ein Basiskonto. Die Beklagte verwendet ein Preis- und Leistungsverzeichnis (Stand: 1. Januar 2017), in dem unter anderem die Preise für ein Basiskonto im Sinne der §§ 30 ff. ZKG geregelt sind. Danach beträgt der monatliche Grundpreis für ein solches Konto 8,99 €. Die in diesem Preis enthaltenen Leistungen umfassen insbesondere die Nutzung von Online-Banking,... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019
- 10 U 5/18 -
Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam
Entgeltklausel für Bankauskünfte stellt zusätzliche Leistung dar und wird von sonstigen Gebühren nicht abgedeckt
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und Berufungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Schutz von Verbrauchern ist. Er hat von der beklagten Bank die Unterlassung der Verwendung einer Preisklausel verlangt.Die Beklagte verwendet ein Preis und Leistungsverzeichnis, in dem Bankauskünfte mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden.... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 08.11.2018
- 74 O 19/18 -
Bausparkasse darf kein Entgelt für Konto verlangen
Kontoentgelt steht keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber
Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die LBS Nord ihre Kunden Ende 2017 über Änderungen der Vertragsbedingungen in mehreren Bauspartarifen informiert. Ab Januar 2018 sollten die Kunden ein Kontoentgelt von 18 Euro im Jahr zahlen. Als Gegenleistung erbringe die Bausparkasse "alle Leistungen, die für eine Verschaffung der Anwartschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich sind."... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2018
- 21 O 53/17 -
Höhere Kontoführungsgebühren für Basiskonten bei Banken zulässig
LG Köln erklärt Entgeltklauseln zu verschiedenen Kontomodellen für wirksam
Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim Landgericht Köln ein. Das Gericht sah die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen jedoch als wirksam an und wies die Klage ab.
Nach § 31 ZKG sind Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, verpflichtet, auch sogenannte Basiskonten anzubieten. Hierbei handelt es sich um ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, welches jedem Verbraucher, auch z.B. Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten, auf Antrag zur Verfügung zu stellen ist.Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Streitfalls... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018
- 32 C 2278/17 (90) -
Online-Branchenbuch muss deutlich auf Kostenpflichtigkeit der Dienstleistung hinweisen
Mit "Korrekturabzug" betiteltes Schreiben lässt nicht Abschluss eines Neuvertrags erwarten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist.
Hintergrund des zugrunde liegenden Falls war der Streit um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch, für welche die Klägerin 1.270,92 Euro begehrte. Sie hatte dem Beklagten ein Schreiben übersandt, welches mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben war. Dort sollte dieser seine aktuellen Firmendaten einsetzen, wobei die Klägerin um Rücksendung binnen 14 Tagen... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.08.2018
- III ZR 192/17 -
Tickets zum Selbstausdrucken: "print@home"-Gebühren von Eventim unzulässig
Keine Servicegebühr für elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zum Selbstausdrucken zu Hause
Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Verbraucher haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine "print@home"-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eventim, Marktführer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018
- 17 U 147/17 -
"Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam
Bank darf für Einzahlung von Münzgeld keine Gebühr von 7,50 Euro verlangen
Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank zu findende Klausel "Bartransaktion - Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.
Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt.Das Landgericht Karlsruhe gab der Klage statt.Das Oberlandesgerichts Karlsruhe wies die Berufung der Bank zurück und entschied, dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2017
- XI ZR 590/15 -
BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam
Klauseln halten Inhaltskontrolle nicht stand und benachteiligen Kunden unangemessen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen:... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2016
- BVerwG 6 C 24.15 -
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus
Revision der Deutschen Telekom AG erfolgreich
Wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt, dann kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im vorliegenden Streitfall betreibt die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ein Telekommunikationsnetz, das auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Mobilfunknetz der beigeladenen Vodafone GmbH zusammengeschaltet ist. Zur technischen Realisierung hat die Beigeladene in ihren Räumen sogenannte Intra-Building-Abschnitte installiert und Zentrale Zeichengabekanäle geschaltet.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2015
- XI ZR 166/14 -
Bank darf nicht grundsätzlich Entgelt für Ausstellung einer Ersatzkarte verlangen
Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.
Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Streitfalls verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 Euro beträgt und dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Entgeltklausel“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »