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Sonntag, 28. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „enteignender Eingriff“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021
- 2b O 110/20 -

Keine Entschädigungs­ansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

LG Düsseldorf weist Klage ab

Das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen.

Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27.04.2020 schließen und erlitt Umsatzeinbußen. Mit der Klage beantragt er festzustellen, dass das Land NRW ihm seinen Schaden zu ersetzen habe.Das LG verneint einen Entschädigungsanspruch des Klägers. Das Infektionsschutzgesetz selbst entschädige nur den Kranken bzw. Krankheitsverdächtigen und in engen Grenzen den zur reinen Vorbeugung einer Infektionslage in Anspruch Genommenen. Das sei eine bewusste Begrenzung der Entschädigung durch den Gesetzgeber. Schon... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2013
- III ZR 253/12 -

BGH zur Amtshaftung: Beschädigungen einer Wohnung aufgrund Durchsuchung begründet Schadenersatz­anspruch des Vermieters

Nicht hinzunehmendes Sonderopfer liegt vor

Wird eine Mietwohnung aufgrund einer Durchsuchung beschädigt, so liegt ein Sonderopfer des Vermieters vor. Er hat daher einen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten enteignenden Eingriffs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es infolge eine richterlich angeordneten Durchsuchung zu Beschädigungen einer Mietwohnung, da das Sondereinsatzkommando der Polizei das Fenster zum Einsteigen in die Wohnung nutzte. Hintergrund der Durchsuchung war der Verdacht, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln Handel treiben sollte. Der Vermieter verlangte aufgrund des Vorfalls Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.06.2012
- 1 U 8/12 -

Amtshaftung: Beschädigungen im Rahmen einer Durchsuchung sind vom Vermieter hinzunehmen

Anspruch auf Schadenersatz besteht daher nicht

Wird im Rahmen einer rechtmäßigen polizeilichen Durchsuchung eine Wohnung beschädigt, so hat der Vermieter dies hinzunehmen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht ihm nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung einer vermieteten Wohnung entstanden Beschädigungen an einem Fenster. Dieses wurde von dem Sondereinsatzkommando zum Betreten der Wohnung genutzt. Der Durchsuchungsanordnung lag der Verdacht zugrunde, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln handelte. Der Eigentümer und Vermieter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.02.2005
- 1 U 136/04 -

Enteignung bei Rettungseinsatz nur bedingt möglich

Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war.

Der kuriose Fall ereignete sich bereits 2002 im Bereich der Rettungsleitstelle Aschaffenburg. Diese koordinierte einen medizinischen Rettungseinsatz des Bayerischen Roten Kreuzes zugunsten eines pflegebedürftigen Rentners. Bei Reanimationsmaßnahmen war ein Sanitäter mit den Knien auf das mietweise zur Verfügung gestellte, motorisch verstellbare Pflegebett eines Sanitätshauses gestiegen,... Lesen Sie mehr



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