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Donnerstag, 2. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elternteil“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.08.2021
- 6 UF 120/21 -

Corona-Schutzimpfung: Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

Vorliegend auch Kindeswille zu beachten

Auch bei vorhandener Ein­willigungs­fähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Beschwerde einer Mutter zurück.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines 2005 geborenen Kindes üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Bei dem fast 16-Jährigen liegt gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch Institut (STIKO) aufgrund von Vorerkrankungen eine eindeutige medizinische Indikation für eine Impfung gegen das Corona Virus SARSCoV- 2 mit einem mRNA-Impfstoff vor. Vater und Kind befürworten eine Impfung, die Mutter ist damit nicht einverstanden und bezeichnet die Impfung als „Gentherapie“. Auf Antrag des Vaters hat das Amtsgericht diesem im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2021
- 29 L 1258/21 -

Von Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht ausreichend für Schulbesuch

Vorliegen einer Schulung in der Handhabung von Corona-Test unerheblich

Damit ein Kind am Präsenzunterricht teilnehmen darf, genügt ein von einem Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Elternteil in der Handhabung von Corona-Test geschult ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Vater eines Schulkindes im Sommer 2021 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erreichen, dass es für den Schulbesuch seines Kindes ausreicht, dass er zu Hause einen Corona-Test durchführt. Er gab an, in der Handhabung von Corona-Test geschult zu sein.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied gegen den Kindesvater. Ein... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2020
- 1 C 27.19 -

BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaats­angehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Ein aus Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht muss Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels nicht entgegensteht

Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes - und nicht nur vom anderen (Unionsbürger-)Elternteil abgeleitetes - Freizügigkeitsrecht im Aufnahme­mitglied­staat hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger und Vater eines im Juli 2017 geborenen Kindes, das über seine Mutter, mit der der Kläger zusammenlebt, die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt. Das Sorgerecht für das Kind wird von den Eltern gemeinsam ausgeübt. Nach der Geburt des Kindes hat der Kläger erfolglos die Ausstellung einer Aufenthaltskarte als... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2020
- 12 S 579/20 -

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen Kind und Mitarbeiter des Jugendamts

Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Kindesvater im Jahr 2019 gerichtlich erreichen, dass er Einblick in die Daten des Jugendamts hinsichtlich seiner Tochter erhält. Hintergrund dessen war, dass das Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung ausging. Der Kindesvater wollte nun gestützt auf sein Elternrecht wissen, auf welcher Grundlage die Feststellung erfolgte. Die Kindesmutter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2018
- 2 UF 66/18 -

Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Allein­verfügungs­befugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungs­berechtigt

Kein Anspruch auf Schadensersatz des Kindes wegen Abbuchungen durch Elternteil

Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Allein­verfügungs­befugnis über das Guthaben zu und stammt das Guthaben von Einzahlungen des Elternteils, ist das Elternteil forderungs­berechtigt. Bucht es daher Guthaben ab, steht dem Kind kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Vermögenssorge zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatten die Eltern für ihr damals etwa 1-jähriges Kind ein Sparbuch bei einer Bank eröffnet. Im Rahmen dessen wurde vereinbart, dass der Vater allein befugt ist über das Guthaben zu verfügen. Er nahm daher auch das Sparbuch in Besitz und nahm nachfolgend Einzahlungen vor. Das Sparbuch sollte seinem Kind bei dessen Volljährigkeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 06.07.2018
- 17 UF 64/18 -

Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich

Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Es ist im Grundsatz nicht möglich, einem Elternteil nach § 1628 BGB die Ent­scheidungs­befugnis zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen den anderen Elternteil zu übertragen. Die Vorschrift findet für den Fall keine Anwendung. Es ist daher die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Eltern dreier minderjähriger Kinder geschieden. Im Oktober 2012 erhielt der Kindesvater von seinen drei Kindern einen Kredit. Der Vater zahlte zwar den Kredit zurück, nicht aber die vereinbarten Zinsen. Die Kindesmutter beantragte daher beim Familiengericht die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung der Zinsforderungen der Kinder... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018
- 13 W 10/18 -

Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen

Foto­veröffentlichung auf Webseite stellt Regelung von erheblicher Bedeutung dar

Die Veröffentlichung von Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer gewerblichen Internetseite stellt eine Regelung von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 BGB dar. In diesem Fall kann ein sorgeberechtigter Elternteil ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis gemäß § 1628 BGB nicht auf Löschung der Fotos klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Mädchens waren geschieden, übten aber weiterhin bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind lebte mit der Mutter auf dem Bauernhof des neuen Partners der Mutter. Der neue Partner betrieb für den Bauernhof eine Webseite, die eindeutig werbenden Charakter hatte. Auf dieser Webseite... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2017
- XII ZB 245/16 -

BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Gesundheitszustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt

Unzulässige Verhängung eines Ordnungsgeldes

Die Verpflichtung eines Elternteiles dem anderen Elternteil Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, wird gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO durch die Verhängung von Zwangsgeld ersatzweise Zwanghaft vollstreckt. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist demgegenüber unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Kindesmutter dem Vater des Kindes nach einer gerichtlichen Entscheidung unter anderem ab August 2015 im halbjährigen Rhythmus Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes erteilen. Da sie dem nicht nachkam, beantragte der Kindesvater die Verhängung von Ordnungsmitteln. Das Amtsgericht Bernau bei Berlin kam dem nach und verhängte gegen die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2018
- 4 WF 11/18 -

Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Auskunftsanspruch aufgrund gemeinsamer elterlicher Sorge

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu steht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebten die miteinander verheirateten Eltern eines achtjährigen Sohnes getrennt. Der Sohn lebte bei der Mutter. Jedoch stand beiden Eltern die elterliche Sorge zu. Nachdem die Kindesmutter eigenmächtig das Sparvermögen des Sohnes in Höhe von über 15.000 EUR abhob, verlangte der Kindesvater Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Da die Mutter sich weigerte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2017
- XII ZB 85/17 -

BGH: Anspruch eines Elternteils auf Auskunft über psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes gegen Jugendamt bei dessen Inhaberschaft der Gesundheitssorge

Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Befürchtung der Einflussnahme

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so kann ein Elternteil nach § 1686 BGB gegen das die Gesundheitssorge innehabende Jugendamt Auskunftsanspruch über die psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht, weil etwa zu befürchten ist, dass das Elternteil Einfluss auf die Behandlung des Kindes nehmen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den geschiedenen Eltern eines 12-jährigen Kindes, welches psychisch labil war, wurde die elterliche Sorge im Bereich der Gesundheitssorge entzogen. Die Gesundheitssorge nahm nunmehr das Jugendamt wahr, welches eine psychotherapeutische Behandlung des Kindes einleitete. Der Vater des Kindes beantragte nachfolgend Auskunft über die Diagnose... Lesen Sie mehr




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