Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Elektrogeräte“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elektrogeräte“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 27.10.2017
- 4 UF 86/17 -
Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektroküchengeräten an Ehemann übergeben
Elektrogeräte einer Einbauküche als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten
Ist ein Ehegatte anlässlich der Scheidung zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet, so umfasst diese Pflicht, die in der Einbauküche installierten Elektrogräte. Denn diese sind grundsätzlich als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens schlossen die Ehegatten im Juli 2016 einen Vergleich, womit die Ehefrau dem Ehemann das Eigentum an einem Ferienhaus in der Türkei übertragen sollte. Die Ehefrau sollte im Gegenzug einen Betrag von 19.000 EUR erhalten. Nach Inbesitznahme des Haues stellte der Ehemann fest, dass aus der Einbauküche Backofen, Kühlschrank und Kochfeld entfernt wurden. Diese Geräte wurden vormals von der Ehefrau angeschafft und von ihr nach Vergleichsschluss ausgebaut. Aufgrund der mitgenommen Elektrogeräte behielt der Ehemann von der vereinbarten Summe einen Betrag von 1.300 EUR ein, der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
- I ZR 159/16 -
Energieeffizienzklasse von Elektrogeräten muss auch online klar erkennbar sein
Energieeffizienz von erheblicher Bedeutung für Bewertung eines Gerätes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Baumarktkette Hornbach auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben darf, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Baumarktkette Hornbach in ihrem Onlineshop für ein mobiles DeLonghi-Klimagerät geworben. Der unter dem Preis angeführte Link "Mehr zum Produkt" leitete auf eine Seite weiter, auf der auch Angaben zur Energieeffizienzklasse des Gerätes gemacht wurden. Für den klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen verstieß diese Praxis gegen die EU-Verordnung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 27.07.2016
- 17 C 68/15 -
Unbewohnbarkeit einer Wohnung nach Brand: Keine Pflicht des Mieters zur Trennung einer Mikrowelle von Stromquelle bei Nichtgebrauch
Kein Verschulden des Mieters bei Brand aufgrund von außen nicht erkennbaren Defekts
Gerät eine Mikrowelle wegen eines von außen nicht erkennbaren Defekts in Brand und wird die Wohnung dadurch unbewohnbar, kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ein Verschulden am Brand trifft dem Mieter in diesem Fall nicht. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, die Mikrowelle bei Nichtgebrauch von der Stromquelle zu trennen oder den Betrieb zu beaufsichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 geriet die Mikrowelle einer Wohnungsmieterin wegen eines von außen nicht erkennbaren Defekts in Brand. Die Mietwohnung wurde dadurch für mehrere Monate unbewohnbar. Die Mieterin erklärte aufgrund dessen die fristlose Kündigung. Diese akzeptierte der Vermieter jedoch nicht. Er machte die Mieterin für den Brandschaden verantwortlich.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Elektrogeräte“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »