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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einfuhrbeschränkungen“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.03.2012
- C-185/10 -

Polnische Richtlinien zum Inverkehrbringen nicht zugelassener Arzneimittel verstoßen gegen Unionsrecht

Finanzielle Erwägungen rechtfertigen Einfuhr und Inverkehrbringen der Medikamente nicht

Polnische Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel erlauben, die billiger aber den bereits genehmigten gleichartig sind, verstoßen gegen das Unionsrecht. Finanzielle Erwägungen können das Inverkehrbringen solcher Arzneimittel nicht rechtfertigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Richtlinie 2001/83* darf ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats oder der Europäischen Arzneimittelagentur eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Jedoch kann ein Mitgliedstaat in besonderen Bedarfsfällen ausnahmsweise vorsehen, dass dieses Erfordernis nicht für Arzneimittel gilt, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen Angehörigen der Gesundheitsberufe hergestellt werden und zur Verabreichung an einen bestimmten Patienten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 10.10.2011
- 38 O 43/11 -

LG Berlin: Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungen des Urlaubslandes für Medikamente hinweisen

Hinweise auf Probleme mit Medikamenteneinfuhr ohne Probleme auf Internetseite des Auswärtigen Amtes auffindbar

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die entsprechenden Regelungen für den Veranstalter leicht über die Internetseite des Auswärtigen Amtes zu ermitteln sind. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde eine Pauschalreise nach Dubai für sich und seine Familie gebucht und bezahlt. Als er vor der Abreise von einem grundsätzlichen Einfuhrverbot für zahlreiche Medikamente in die Vereinigten Arabischen Emirate erfuhr, kündigte er den Vertrag und focht ihn hilfsweise an mit der Begründung, seine Frau sei auf die Einnahme bestimmter Medikamente angewiesen,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011
- BVerwG 3 C 8.10 -

Zu Heilzwecken importierte Granulate der Traditionell Chinesischen Medizin sind als Arzneimittel anzusehen

Auch für so genannte Präsentationsarzneimittel besteht Notwendigkeit einer Einfuhrerlaubnis

Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin sind rechtlich als Arzneimittel einzuordnen und bedürfen daher bei deren Einfuhr nach dem Arzneimittelgesetz eine Erlaubnis. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls importiert Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. Es handelt sich um industriell aufbereitete standardisierte Extrakte aus Kräutern und Gewürzen, die zur Herstellung von Rezepturen bestimmt sind. Die beklagte Behörde hat angenommen, dass es sich um Arzneimittel handele, für deren Einfuhr nach dem... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.02.2010
- C-386/08 -

EuGH zur Zollpräferenzregelung: Besetzte Gebiete im Westjordanland sind nicht Teil Israels

"Soda-Club"-Produkte dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel, das heißt, sie dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Die Unionszollbehörden sind an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, die israelischen Waren gewährt wird, nicht gebunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften hervor.

Die Europäische Gemeinschaft hat nacheinander zwei Europa-Mittelmeer-Assoziierungs- abkommen geschlossen, das erste mit Israel (Abkommen EG-Israel) und das zweite mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Abkommen EG-PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Diese Abkommen sehen vor, dass gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.09.2005
- 1 BvR 1781/05 -

Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Textilherstellers gegen die Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der Volksrepublik (VR) China und die Änderung der entsprechenden Einfuhrausschreibungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die 3. Kammer des Ersten Senats aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Unternehmen der Textilbranche und produziert Bekleidung unter verschiedenen Markennamen. Im April und Mai 2005 schloss sie mit mehreren in der VR China ansässigen Firmen Verträge über die Lieferung verschiedener Bekleidungswaren. Im Juni 2005 haben die Europäische Gemeinschaft und die VR China eine Vereinbarung über die Beschränkung der Einfuhr von bestimmten Textil- und... Lesen Sie mehr



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