wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eigenmächtig“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019
- 6 C 276/18 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 musste die Feuerwehr die Wohnung eines Mieters aufbrechen, da dieser aufgrund einer Verletzung an der Hüfte Hilfe brauchte. Der Mieter wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Zwei Monate später wurde er nach einer Hüftoperation und einer Reha aus dem Krankenhaus entlassen. Der Mieter konnte jedoch die Wohnung mit seinem Schlüssel nicht mehr öffnen. Durch den Briefschlitz sah er, dass die Wohnung leer war und Handwerkerutensilien dort lagerten. Zudem stand an dem Klingelschild ein anderer Name. Durch einen Anruf bei der Hausverwaltung erfuhr der Mieter, dass der Vermieter in seiner... Lesen Sie mehr

Werbung

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 22.08.2019
- L 1 U 1261/17 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

Vom Teilnehmer der Floßfahrt geleistete Hilfe beim Anlegen war eigene Angelegenheit und entsprach nicht dem erklärten oder mutmaßlichem Willen des Floßunternehmers

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der spontan und ohne Absprache Hilfe beim Anlanden leistet und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Thüringer Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall leistete der Teilnehmer einer Floßfahrt auf der Werra den Flößern beim Anlanden Hilfe und stürzte dabei. Er zog sich einer Verletzung am rechten Sprunggelenk zu. Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Das Sozialgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.Das Thüringer Landessozialgericht wies die Berufung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2019
- 2-13 S 55/18 -

Verwalter darf grundsätzlich nicht eigenmächtig selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung von Gewähr­leistungs­ansprüchen einleiten

Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt keine Notmaßnahme im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG dar

Kann sich eine Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft nicht auf die Geltendmachung von Mängelrechten gegen den Bauträger einigen, darf der Verwalter nicht eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung der Gewähr­leistungs­ansprüche einleiten. Ein solches Verhalten stellt keine Notmaßnahme im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft konnte sich nicht darauf einigen, ob sie gegen den Bauträger Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an der Heizung geltend machen soll. Nachdem sich die Gemeinschaft auch nicht auf einer Eigentümerversammlung im Oktober 2014 auf ein Vorgehen einigen konnte, obwohl allen die drohende Verjährung der Gewährleistungsansprüche... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2018
- 4 WF 11/18 -

Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Auskunftsanspruch aufgrund gemeinsamer elterlicher Sorge

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu steht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebten die miteinander verheirateten Eltern eines achtjährigen Sohnes getrennt. Der Sohn lebte bei der Mutter. Jedoch stand beiden Eltern die elterliche Sorge zu. Nachdem die Kindesmutter eigenmächtig das Sparvermögen des Sohnes in Höhe von über 15.000 EUR abhob, verlangte der Kindesvater Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Da die Mutter sich weigerte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2018
- 8 Sa 87/18 -

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

Abmahnung entbehrlich

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall war die Klägerin seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung "Online Performance Management" eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium "BWL Management", das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss.Im Hinblick auf die Prüfung... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2017
- 32 C 2982/16 -

Hundebiss im Hotelzimmer: Besitzer haftet auch bei eigener Abwesenheit für Verletzungen durch Hund

Geschädigten trifft Mitverschulden aufgrund eigenmächtigen Handelns

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.

Im zugrunde liegenden Fall biss der Hund des Beklagten, ein Irish-Bullterrier den Kläger in einem Hotelzimmer eines Frankfurter Hotels in die Hand. Der Kläger sollte bei dieser Begegnung an den Umgang mit dem Hund gewöhnt werden, den der Beklagte hielt, mit dem Ziel, dass der Kläger in Zukunft gemeinsam in der Wohnung mit dem Beklagten und dem Hund wohnen kann.Das... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2006
- 22 Ca 4283/05 -

Arbeitgeber darf einmal genehmigten Urlaub grundsätzlich nicht widerrufen

Widerrufsrecht allenfalls bei sonst drohendem Zusammenbruch des Unternehmens

Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einmal Urlaub gewährt, so kann er diesen grundsätzlich nicht einseitig widerrufen. Etwas anderes kann gelten, wenn bei Festhalten an den Urlaub der Zusammenbruch des Unternehmens droht. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer aufgrund eines angeblich eigenmächtigen Urlaubsantritts im Mai 2005 fristlos gekündigt. Der Vorgesetzte des Arbeitnehmers hatte den Urlaub zwar zunächst genehmigt, später dann aber widerrufen. Hintergrund dessen war, dass die Urlaubsvertretung des Arbeitnehmers nach der Genehmigung des Urlaubs anderweitig eingesetzt werden sollte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 30.05.2016
- 320 C 50/15 -

Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen

Aus § 21 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetztes folgt kein Notvertretungsrecht

Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf eine Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) stützen, da diese Vorschrift kein Notvertretungsrecht beinhaltet. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein einzelner Wohnungseigentümer der ehemaligen Verwalterin der Wohnanlage vor, im Jahr 2010 ihre Pflichten verletzt zu haben. Er wollte daher gegen die Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies wurde jedoch mehrheitlich auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2014 von den übrigen Wohnungseigentümern abgelehnt. Der unterlegene Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2017
- 461 C 9942/17 -

Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Mieter darf sich sofort nach Entziehung wieder Besitz an Wohnung verschaffen

Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung in München. Die Parteien schlossen am 5. Dezember 2016 einen bis zum 1.März 2017 befristeten Mietvertrag über die oben genannten Räumlichkeiten. Die Befristung des Mietvertrages dürfte unwirksam sein.An einem Dienstag im Mai 2017 soll der Vermieter dem Kläger telefonisch erklärt... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.02.2016
- 1 S 12786/15 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht Kosten für eigenmächtige Sanierung von im Sondereigentum stehender Duplex-Garage ersetzt verlangen

Ersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer nur bei zwingend notwendiger Sanierung

Lässt die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig und gegen den Willen des Wohnungseigentümers eine in seinem Sondereigentum stehende Duplex-Garage sanieren, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich nicht die Sanierungskosten vom Wohnungseigentümer ersetzt verlangen. Der Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn die Sanierung zwingend geboten ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft sämtliche Duplex-Garagen instand zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt ging die Gemeinschaft irrig davon aus, dass die Garagen im Gemeinschaftseigentum stehen. Die Hausverwaltung beauftragte aufgrund des Beschlusses eine Firma mit den Arbeiten. Anschließend teilte einer der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr




Werbung