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Montag, 30. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Echtheit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- VG 1 K 236.13 -

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Sicherstellung soll Gefahr des Weiterverkaufs der Zeichnungen in betrügerischer Absicht abwenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2013 stellte der Polizeipräsident in Berlin 14 mit der Signatur "Otto Mueller" versehene Farbkreidezeichnungen sicher. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass er die Zeichnungen auf einem Flohmarkt erworben habe, weil sie ihm gefallen hätten. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um authentische Werke Muellers handele. Er beabsichtige nicht, gefälschte Kunstwerke als echt zu veräußern. Er sei bereit, eine Kennzeichnung anzubringen, wonach die Echtheit nicht belegt sei.Das Verwaltungsgericht Berlin wies die gegen die Sicherstellung gerichtete Klage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.10.2014
- 20 W 251/14 -

Erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf

Fälschungseinwand muss sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen können

Wird ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wiederaufgefunden, so begründet dies für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf. Vielmehr muss ein solcher Vorwurf auf konkrete Anhaltspunkte beruhen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verstarb im Jahr 1991 eine Mutter von drei Kindern. Da sie bereits seit dem Jahr 1951 geschieden war, sollten die Kinder jeweils zu einem Drittel erben. Im Juli 2012 reichte jedoch eines der Kinder beim Amtsgericht Darmstadt ein von der Erblasserin unterzeichnetes handschriftlich niedergeschriebenes und auf einen Tag im Oktober 1991 datiertes Testament... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.04.1993
- 2 Wx 56-57/92 -

Zur Prüfung der Übereinstimmung einer Testamentskopie mit dem Original ist angesichts eines Fälschungsrisikos eine förmliche Beweisaufnahme erforderlich

Zu einer förmlichen Beweisaufnahme gehört zum Beispiel die Vernehmung von benannten Zeugen

Wird die Echtheit einer Testamentskopie bzw. die Übereinstimmung der Testamentskopie mit dem Originaltestament in Zweifel gezogen, so erfordert dies eine Aufklärung durch das Gericht durch eine förmliche Beweisaufnahme etwa durch Vernehmung von benannten Zeugen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Rechtstreit vor dem Oberlandesgericht Köln war das Originaltestament einer Erblasserin nicht mehr auffindbar. Es existierte jedoch eine Kopie von diesem Testament. Dessen Echtheit wurde hingegen angezweifelt.Das Oberlandesgericht Köln führte zum Fall zunächst aus, dass die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt wird, wenn dieses... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2012
- 2-03 O 205/12 -

eBay-Verkauf: Werbung mit "Echtheit der Ware" und "Versicherter Versand" ist unzulässig

Mit Selbstverständlichkeiten darf nicht geworben werden

Wirbt ein Verkäufer mit der "Echtheit der Ware" und einem versicherten Versand, so stellt dies eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG dar. Denn der Verkauf von Originalware und der "versicherte Versand" ist eine Selbstverständlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall bot ein Verkäufer von Münzen über eBay seine Waren an. Er bewarb seine Waren mit "Ich garantiere für die Echtheit der Ware!". Zudem war in den AGB eine "Echtheitsgarantie" enthalten. Darüber hinaus bot er sowohl einen unversicherten als auch, gegen Aufpreis, einen versicherten Versand an. Ein Mitbewerber sah darin eine unzulässige Werbung und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.10.2011
- 25 O 6/11 -

Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines abhanden gekommenen Bildes

Laut Kunstsachverständigem ist das Bild ein wertloser Faksimiledruck

Das Landgericht Dortmund musste über eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 32 Millionen Euro wegen eines abhanden gekommenen Bildes entscheiden.

Im Jahre 2004 wurde das Bild, um das es in diesem Rechtsstreit ging, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Essen beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es gefälscht war.Das beschlagnahmte Bild wurde bei der Staatsanwaltschaft Essen in einem Panzerschrank verwahrt. Als der Kläger das Bild im Juli 2006 wieder heraus verlangte, musste die... Lesen Sie mehr



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