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Freitag, 7. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diskothekenbetreiber“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2022
- 14 MN 197/22 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Tanzlokale und vergleichbare Einrichtungen unterliegen der Maskenpflicht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem 19. März 2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO hat jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Nach dem neu geregelten § 4 Abs. 4 Corona-VO darf die pflichtige Person beim Besuch einer Diskothek, eines Clubs, einer Shisha-Bar oder einer ähnlichen Einrichtung die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat. Gemäß § 12 Abs. 3 Corona-VO muss in einer Diskothek, einem Club oder einer ähnlichen Einrichtung oder einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, jede Person... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.04.2016
- 9 U 77/15 -

Betreiber einer Diskothek haftet für Sturz eines Gastes auf nasser Tanzfläche

Scherben und Flüssigkeiten auf Tanzfläche sind als Pflichtverletzung des Diskotheken­betreibers zu werten

Stürzt ein Gast in einer Diskothek auf der nassen Tanzfläche, haftet der Betreiber des Clubs für Verletzungen und Schäden des gestürzten Gastes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt sich die Klägerin am 1. Januar 2009 nachts in einer Diskothek in Bottrop auf, um dort mit Freunden Silvester zu feiern. In den frühen Morgenstunden kam sie auf der Tanzfläche zu Fall und zog sich eine tiefe Schnittverletzung an der rechten Hand zu, die notfallmäßig versorgt werden musste. Sie behauptete, an ihrer Hand seien Nerven und eine Hauptarterie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.11.2015
- 549 C 12993/14 -

Anwalt erhält nach verweigertem Einlass in Diskothek 1.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung

In Ermangelung anderer Gründe ist Dunkelhäutigkeit des Klägers als Grund für verweigerten Eintritt anzusehen

Das Amtsgericht Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen Rechtsanwalt 1.000 Euro Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleich­behandlungs­gesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen.

Das Amtsgericht Hannover sieht es als bewiesen an, dass der klagende promovierte Rechtsanwalt aus Hannover am späten Abend des 13. Juli 2014, nach dem Finalsieg der deutschen Fußballnationalmannschaft, aus Gründen seiner Dunkelhäutigkeit nicht in eine Diskothek im Steintorviertel eingelassen wurde. Der Kläger, dessen Mutter aus Sri Lanka stammt, ist dunkelhäutiger Deutscher. Nach Vernehmung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2014
- 171 C 27853/13 -

Verweigerter Einlass in Diskothek für dunkelhäutige Personen muss nicht zwingend Diskriminierung darstellen

Unrichtiger Abweisungsgrundes nicht ausreichend als Indiz für Diskriminierung

Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der farbige Kläger wollte am Freitag, dem 19. April 2013 gegen 23.30 Uhr gemeinsam mit einem Freund, der ebenfalls Farbiger ist und fünf weiteren Freunden eine Diskothek in der Innenstadt von München besuchen. Der dunkelhäutige Kläger und sein dunkelhäutiger Freund wurden von den beiden Türstehern mit der Begründung "Nur für Studenten" zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.08.2013
- 462 C 10744/12 -

Zutritts­verweigerung zur Disko: Diskotheken­betreiber zu 1000,- Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt

Zurückweisung eines Gasts aufgrund seiner ethnischen Herkunft

Die Betreiber­gesellschaft einer hannoverschen Diskothek muss 1.000 Euro an einen abgewiesenen ausländischen Gast zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger, einem Deutschen, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde am 14.01.2012 gegen 23.30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert. Daraufhin erhob dieser Klage.Das Amtsgericht Hannover gab dem Kläger Recht. Das Gericht geht von einem... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 23 S 296/11 -

GEMA: Keine Vermieterhaftung für Urheberrechts­verletzungen in Veranstaltungs­räumen

Nichtanmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie unterlassene Abführung von Gebühren begründet Urheberrechts­verletzung

Meldet der Veranstalter einer Party diese nicht bei der GEMA an und führt er keine Gebühren an die GEMA ab, so liegt eine Urheberrechts­verletzung vor. Für diese Rechtsverletzung haftet nicht der Vermieter der Veranstaltungsräume. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietete ein Diskothekbetreiber seine Räumlichkeiten an einen Dritten. Dieser wollte in der Diskothek eine eigene Party veranstalten. Der Dritte unterließ es jedoch die Party bei der GEMA anzumelden. Des Weiteren führte er auch keine Gebühren wegen der Musikwiedergabe an die GEMA ab. Diese nahm daraufhin den Diskothekbetreiber als Vermieter der Räumlichkeiten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heinsberg, Urteil vom 13.07.2012
- 19 C 122/12 -

Kein Schmerzensgeld bei Verletzung eines Diskothek-Besuchers durch Glasscherben auf der Tanzfläche

Mit Scherben auf dem Boden muss in einer Diskothek gerechnet werden

Verletzt sich ein Diskothek-Besucher nach einem Sturz an auf dem Boden der Tanzfläche befindlichen Glasscherben, so besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Es verwirklicht sich insofern das eigene Risiko des Diskothekbesuches sich zu verletzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Heinsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Besucherin einer Diskothek erlitt während ihres Aufenthalts eine Schnittverletzung am linken Unterschenkel. Die mit einem Rock bekleidete Besucherin behauptete, sie sei im Zuge des dichten Gedränges von hinten "geschubst" worden und zu Boden gefallen. Dabei habe sie sich die Schnittwunden an den auf dem Boden der Tanzfläche befindliche... Lesen Sie mehr




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