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Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2014
171 C 27853/13 -

Verweigerter Einlass in Diskothek für dunkelhäutige Personen muss nicht zwingend Diskriminierung darstellen

Unrichtiger Abweisungsgrundes nicht ausreichend als Indiz für Diskriminierung

Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der farbige Kläger wollte am Freitag, dem 19. April 2013 gegen 23.30 Uhr gemeinsam mit einem Freund, der ebenfalls Farbiger ist und fünf weiteren Freunden eine Diskothek in der Innenstadt von München besuchen. Der dunkelhäutige Kläger und sein dunkelhäutiger Freund wurden von den beiden Türstehern mit der Begründung "Nur für Studenten" zurückgewiesen. Kurz darauf wurde zwei türkischstämmigen Freunden des Klägers mit der gleichen Begründung der Eintritt verwehrt. Kurze Zeit später wurden ein weißhäutiger Freund und zwei weißhäutige Freundinnen des Klägers eingelassen.

Kläger sieht Grund für Abweisung in Hautfarbe

Der Kläger ist der Meinung, dass er nur wegen seiner Hautfarbe abgewiesen wurde. Er habe sich korrekt verhalten, sei angemessen gekleidet und nicht alkoholisiert oder betrunken gewesen. Die Diskothek war darüber hinaus nicht voll.

Türsteher weist Vorwurf der Diskriminierung zurück

Die beklagte Diskothek trug vor, dass der Einlass nicht wegen der Hautfarbe verweigert worden sei. Die Türsteher hätten ein "Bauchgefühl" gehabt, dass beim Kläger keine Feierstimmung vorlag und daher den Zutritt verweigert. Der Kläger habe gar nicht feiern, sondern nur eine "Testaktion" durchführen wollen.

Kläger verlangt Schmerzensgeld

Der Kläger erhob Klage vor dem Amtsgericht München mit dem Ziel, dass es der Diskothekenbetreiberin für die Zukunft verboten wird, ihm wegen seiner Hautfarbe den Zutritt zu verweigern. Außerdem forderte er mindestens 500 Euro Schmerzensgeld.

AG: Kläger führte zur Überprüfung der Einlasspolitik der Diskothekenbetreiberin Testaktion durch

Der zuständige Richter wies die Klage ab. Aus der Sicht des Gerichts steht fest, dass innerhalb kurzer Zeit dunkelhäutige Personen abgewiesen und hellhäutige Personen eingelassen wurden und dass die Türsteher den Kläger mit einem "Scheinargument" abgewiesen haben. Der Kläger habe gezielt eine Testaktion durchgeführt, um die Einlasspolitik der Diskothekenbetreiberin einer Prüfung zu unterziehen.

Gericht verweist auf Beweislast gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Das Gesetz bestimmt in § 22 AGG: Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Indizien für Diskriminierung nicht ausreichend

Die Indizien, die für die Meinung des Klägers sprechen, reichten dem Gericht nicht aus. Das Gericht verhehlt nicht, dass es den gefestigten Eindruck gewonnen hat, dass es im Münchner Nachtleben das Phänomen der Diskriminierung von Personen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft in Sachen Hautfarbe entsprechen, bedauerlicherweise gibt. Die negative Entscheidung der Türsteher zum Zeitpunkt des Vorfalls könne jedoch auf einer Fülle von Erwägungen beruht haben, zum Beispiel im Hinblick auf das Aussehen des Klägers, sein Auftreten, seine Stimmung, schlichte Antipathie seitens des Türstehers, die nicht in der Hautfarbe des Klägers begründet war. Man mag diese Kriterien als nicht sachgerecht und willkürlich einstufen. Auch die Behauptung, der Türsteher könne durch seine langjährige Erfahrung binnen Sekunden eine "Feierstimmung" bei einem potenziellen Gast ausmachen, erachtet das Gericht für ein Gerücht. Ob die Kriterien sachgerecht sind oder nicht, darüber hat das Gericht aber nicht zu entscheiden. Das Gericht entscheidet nur, ob die Kriterien gesetzeskonform waren oder nicht. Die anderen Konsequenzen müssen dem Markt überlassen bleiben. So bleibt es dem Markt unbenommen, mit den Füßen über eine unsachgerechte und als willkürlich empfundene Einlasspolitik abzustimmen. Wenn die Gäste ausbleiben, wird der Nachtclub schlicht seine Türen schließen müssen.

Aus "Lüge" des Türstehers kann nicht zwingend auf Einlassverweigerung wegen der Hautfarbe des Klägers geschlossen werden

Das Gericht betont, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Einzelfall gehandelt hat. Das Gericht hat nicht verkannt, dass die beklagte Diskothekenbetreiberin eingeräumt hat, dass die Türsteher den Kläger mit einer unzutreffenden Begründung für die Ablehnung bedient haben. Grundsätzlich können aus einer derartigen "Lüge" negative Schlüsse für die Beklagte gezogen werden. Die beiden Türsteher haben jedoch nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt, dass die vorgeschobene Begründung ihre Standardbegründung für eine Vielzahl von Fällen darstelle. Aus ihrer Sicht werde damit eine ausufernde Diskussion mit der abgelehnten Person in der Mehrzahl der Fälle effektiv verhindert. Das Gericht kann daher aus der "Lüge" nicht den Rückschluss in dem Sinne ziehen, dass die Türsteher vorliegend vertuschen wollten, dass die Hautfarbe des Klägers der Grund für die Einlassverweigerung war.

Dargelegte Fakten nicht ausreichend als Beweis für Diskriminierung

Der Prozess konnte schlichtweg nicht klären, warum der Kläger abgewiesen worden ist. Das Gericht kann angesichts der Gesamtsituation und der Erlebnisse des Klägers im Münchner Nachtleben die Frustration und die Verärgerung des Klägers verstehen. Die festgestellten harten Fakten sind aber schlicht nicht ausreichend, um eine Diskriminierung des Klägers aufgrund seiner Hautfarbe gerade durch die beklagte Diskothekenbetreiberin und gerade am Abend des 19. April 2013 nachzuweisen.

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 1. Juni 2015 die Berufung des Klägers zurückgewiesen und sich der Begründung des Urteils des Amtsgerichts angeschlossen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2015
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

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Kommentare (3)

 
 
Georg Grimm schrieb am 03.08.2015

"Kurze Zeit später wurden ein weißhäutiger Freund und zwei weißhäutige Freundinnen des Klägers eingelassen." ... Waren dies "Studenten" bzw. lag hier eine "Feierstimmung" vor?

Dies hat das Gericht gar nicht geprüft.

"Das Gericht hat nicht verkannt, dass die beklagte Diskothekenbetreiberin eingeräumt hat, dass die Türsteher den Kläger mit einer unzutreffenden Begründung für die Ablehnung bedient haben."

Das Gericht hätte aus dieser "Lüge" durchaus Rückschluss in dem Sinne ziehen können/müssen, dass die Türsteher vorliegend vertuschen wollten, dass die Hautfarbe des Klägers der Grund für die Einlassverweigerung war.

Mich überrascht zwischenzeitlich die(se) Rechtsprechung nicht mehr; kann man von solch unfähigen Richtern was anderes erwarten?

A.I. schrieb am 03.08.2015

Die Indizien wurden seitens Klägers durchaus vorgetragen. Meines Erachtens stellt das Gericht in diesem Fall die Anforderungen an die Indizienvorbringung zu hoch. Man muss aber beachten, wie alt sind die Richter und wann sie das letzte Mal vergleichbare Veranstaltungen besucht haben. Es fehlt einfach oft den Bezug zur Realität. Durch eine juristische Kasuistik kann vieles verdreht werden.

Glaube_mir schrieb am 03.08.2015

Das Amtsgericht München betont, jawohl es ist schwarz, aber es hätte auch bei näherer Betrachtung grau sein können, wenn wir nur fest daran glauben, und das Gericht glaubt fest daran. Das schlimme daran ist, dass dann das Landgericht München I sich genauso als Farbenblind erklärt. Tja, so bitter es ist, so sind halt bayerische Richter.

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