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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „China“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2015
- III R 38/14 -

Kindergeldanspruch kann auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes bestehen

Kind muss lediglich Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehalten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist deutscher Staatsangehöriger mit chinesischer Herkunft. Sein 1994 geborener Sohn absolvierte nach dem Ende seiner schulischen Ausbildung zunächst einen einjährigen Sprachkurs in China und entschied sich nach dessen Ende für ein im September 2013 beginnendes vierjähriges Bachelorstudium in China. Während des Studiums wohnte der Sohn in einem Studentenwohnheim. Verwandtschaftliche Beziehungen bestanden am Studienort nicht. In den Sommersemesterferien 2013 und 2014 kehrte der Sohn für jeweils ca. sechs Wochen nach Deutschland zurück und war während dieser Zeiten in der elterlichen Wohnung in seinem Kinderzimmer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011
- 3 Sa 95/11 -

LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Ingenieurs aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen wegen Hochzeit mit Chinesin sittenwidrig

Arbeitgeber missbraucht Kündigungsrecht für willkürliche Vorgehensweise unter Verletzung des Grundrechtes der Eheschließungsfreiheit

Eine Kündigung, die wegen der Eheschließung eines Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der 47-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Ingenieur und war seit Mai 2006 als Leiharbeitnehmer bei der auch die Bundeswehr beliefernden Arbeitgeberin eingesetzt. Seit 2007 fuhr er regelmäßig nach China zu seiner dort lebenden heutigen Ehefrau. Sie hat die chinesische Staatsangehörigkeit. Vorher kontaktierte er jedes Mal die Sicherheitsbeauftragte, die zu keinem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.02.2010
- 4 L 1443/09.MZ -

VG Mainz: Entziehung der Arbeitserlaubnis wegen falscher Angaben zur Person zulässig

Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit rechtfertig sofortigen Verlust der Zulassung

Einem geduldeten Ausländer falsche Angaben über seine Identität oder die Staatsangehörigkeit oder sonstige falsche Aussagen tätigt, darf die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der ursprünglich aus China stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls kam 1996 nach Deutschland. 1997 wurde sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt. Seitdem wird er geduldet. Die Ausländerbehörde stellte bei der chinesischen Botschaft mehrmals Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren, ohne die eine Abschiebung nicht möglich ist. Alle Anträge wurden abgelehnt mit der... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2009
- L 10 SB 45/08 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis

Schwerbehindertenrecht lässt Ausschluss ausländischer Behinderter allein wegen Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus nicht zu

Auch langjährig geduldete Ausländer haben Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine 32 jährigen Chinesin, die seit 2004 in Deutschland lebt und ausländerrechtlich nur geduldet wird. Der Frau war nach einer Quetschung die linke Hand amputiert worden, nach ihren Angaben als Folge körperlicher Gewalt während eines Gefängnisaufenthalts in China im Jahr 2003. Ihr Asylverfahren in Deutschland blieb erfolglos.Die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2009
- 9 CS 09.1023 -

Pflanzengranulate der traditionellen chinesischen Medizin sind als Arzneimittel einzustufen

Hinweis auf Heilkräutergranulate erweckt den Eindruck eines Arzneimittels

Pflanzengranulate, die als Arzneidrogen für traditionelle chinesische Medizin importiert werden, sind als Arzneimittel anzusehen. Daher ist für den Import eine Einfuhrerlaubnis erforderlich. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Eine mittelständische Firma im Landkreis Roth in Mittelfranken importiert Pflanzengranulate als Arzneidrogen für die traditionelle chinesische Medizin aus der Volksrepublik China und verkauft diese an Apotheken. Die Regierung von Oberbayern – Zentrale Arzneimittelüberwachung Bayern – untersagte der Antragstellerin am 03.02.2009 den Vertrieb der Granulate, da es sich um ein Arzneimittel im Sinne des... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.03.2009
- BVerwG 10 C 51.07 -

BVerwG zum Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie"

Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung müssen vom EuGH geklärt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China

Die 1974 geborene Klägerin war in China Mitglied in einer amtlich nicht registrierten „Untergrundkirche". Diese Kirchen werden von den Behörden als illegal angesehen, weil sie sich einer staatlichen Kontrolle auch in Glaubensfragen entziehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gibt es in China mindestens 30 Millionen Christen in Untergrundkirchen. Die Klägerin wurde wiederholt bei der Teilnahme an... Lesen Sie mehr




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