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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Cannabidiol“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2023
- 6 K 1687/23 -
Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings
Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungsaufforderung
Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 wurde anlässlich einer Polizeikontrolle bei einem Piloten rechtsmedizinisch festgestellt, dass er Cannabis konsumiert hatte. Das Gutachten war hinsichtlich sogenannter harter Drogen negativ. Nachdem die zuständige Bezirksregierung in Nordrhein-Westfalen davon erfuhr, ordnete sie ebenfalls ein Drogenscreening an, um die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Piloten zu überprüfen. Im Nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es unter anderem um die Frage, ob die Untersuchungsaufforderung unverhältnismäßig war, weil sie auch harte Drogen umfasste.Das... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2022
- 5 StR 490/21 -
BGH bestätigt Verurteilung wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten - Verurteilung ist kein Verstoß gegen die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit
Verurteilung stellt keinen Verstoß gegen europarechtliche Warenverkehrsfreiheit dar
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig.
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts erwarb der Hauptangeklagte - mit Unterstützung des zweiten Angeklagten und eines unbekannt gebliebenen Dritten - im September und Oktober 2019 jeweils 60 kg Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD). Die CBD-Blüten verkaufte er gewinnbringend an Großhändler weiter, die diese ihrerseits an Spätverkaufsstellen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.08.2022
- 6 K 581/22.TR -
Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig
Untersagung wegen fehlender erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen.
Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt u. a. ein CBD-haltiges Pulver, das an Hunde verfüttert wird sowie eine - zur Anwendung beim Menschen bestimmte- CBD-haltige Hautcreme. Beide Produkte sind nicht als Arzneimittel zugelassen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Produkten um ein Ergänzungsfuttermittel bzw. um einen Kosmetikartikel handele,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.06.2022
- 6 K 3236/21.TR -
Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden
Untersagungsverfügung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, die sie auch im Internet zum Kauf anbietet. In ihrem Sortiment befinden sich unter anderem Produkte, die das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) enthalten. Im Januar 2021 untersagte der beklagte Landkreis Trier-Saarburg ihr das Inverkehrbringen einzelner Produkte mit cannabinoidhaltigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 11.03.2022
- 6 K 3630/21.TR -
Cannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung vertrieben werden
VG Trier zum Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Klägerin, eine Firma aus der Vulkaneifel, stellt pflanzliche Bio-Lebensmittel wie Tofu und Pflanzendrinks her. Zum Sortiment gehört auch ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt. Der beklagte Vulkaneifelkreis untersagte der Klägerin das Inverkehrbringen des Produktes und verpflichtete sie zur Produktrücknahme, da das Tofu-Produkt als neuartiges Lebensmittel ohne vorherige Zulassung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2022
- 7 K 954/20 -
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
VG Köln stuft Tropfen mit dem Wirkstoff Cannabidiol als zulassungspflichtiges Arzneimittel ein
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen die Feststellung abgewiesen.
Der Wirkstoff Cannabidiol (CBD) wird aus der Pflanze Cannabis sativa (Hanf) gewonnen und hat in den letzten Jahren Eingang in eine Vielzahl von Produkten gefunden. Die Klägerin bringt zwei solcher Erzeugnisse, die in unterschiedlicher Stärke CBD-Tropfen enthalten, als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr. Das BfArM stellte 2019 fest, dass es sich bei diesen Erzeugnissen um zulassungspflichtige... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.03.2021
- 1 L 85/21.MZ -
Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte
VG Mainz lehnt Eilrechtsgesuch ab
Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Antragstellerin vertreibt von ihr als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Hanföle und Schlaftropfen, die Cannabidiol als aus Hanf gewonnenes Extrakt enthalten. Die Antragsgegnerin untersagte unter Anordnung des Sofortvollzugs das Vertreiben mehrerer dieser Produkte, weil sie als neuartige Lebensmittel ohne vorherige Zulassung nach EU-Vorschriften nicht verkehrsfähig seien. Dagegen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.03.2021
- VG 14 L 37/21 -
Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung
Gesundheitsgefahren von CBD bisher nicht untersucht
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.
Der Antragsteller produziert und vertreibt u.a. CBD-haltige Kapseln und Öle. Bei Betriebsprüfungen untersagte ein Berliner Bezirksamt ihm gegenüber sofort vollziehbar das Herstellen und Inverkehrbringen aller Lebensmittel mit CBD als Inhaltsstoff. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller. Er ist u.a. der Auffassung, CBD und CBD-haltige Lebensmittel seien keine neuartigen Lebensmittel... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26.01.2021
- 7 E 4846/20 -
Zulässiges Verbot des Verkaufs von neuartigen CBD-haltigen Lebensmitteln aufgrund fehlender Zulassung
Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung
Der Verkauf von neuartigen CBD-haltigen Lebensmittel kann bei fehlender Zulassung mittels einer Allgemeinverfügung untersagt werden. Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt sind als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung anzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September und Oktober 2020 erließen mehrere Bezirksämter in Hamburg eine Allgemeinverfügung, wonach das Inverkehrbringen von Lebensmittel, die Cannabidiol enthalten untersagt wird, wenn es dafür keine Zulassung gibt. Eine Firma, welche Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (Cannabidiol-Gehalt zwischen 2,75 bis 10 Prozent) vertrieb,... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2018
- 2 B 1543/18 -
Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor
Zulässige Entziehung der Fahrerlaubnis
Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Denn dieser Sachverhalt deutet nach dem Stand der Wissenschaft daraufhin, dass zwischen dem eingeräumten Konsum und der Blutentnahme ein weitere Konsumakt stattgefunden haben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Polizeikontrolle im September 2018 wurde bei einem Autofahrer eine Blutprobe entnommen, die einen THC-Wert von 3,5 ng/ml aufwies. Der Autofahrer gab zu, dass er zwei Tage zuvor "Gras" geraucht habe. Aufgrund der Angaben des Fahrzeugführers und des THC-Werts ging die zuständige Behörde von einem gelegentlichen Cannabiskonsum... Lesen Sie mehr
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