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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Busanfahrt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.05.2019
- 6 K 5367/18.TR -

Schüler haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Schülerbusfahren

Anspruch auf Kostenübernahme nur bei besonders gefährlichem Schulweg möglich

Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Fall machten zwei in Konz-Könen wohnende Schülern der 6. und 9. Klasse des Gymnasiums Konz Kostenerstattung für Fahrten mit dem Schulbus geltend.Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage auf Kostenerstattung jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht, das den Schulweg im Rahmen der im Mai 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen hatte, im Wesentlichen aus, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel nach der einschlägigen Vorschrift im Schulgesetz nur dann bestehe, wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom 28.02.2018
- 11 U 108/17 -

Gefährlicher Busausstieg: OLG Hamm zur Haftung der Beteiligten beim einem Unfall zwischen Pkw und Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus

Fehlerhaftes Verhalten des Fahrgastes beim Aussteigen schließt auch Haftung des Busfahrers bei Unfall nicht aus

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 13 Jahre alte Geschädigte war Fahrgast in einem beim beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Linienbus. Mit diesem fuhr sie im März 2011 auf der Bundesstraße 55 von Allagen nach Warstein. Kurz vor dem Ortseingang Warstein, etwa 200 m vor der nächsten Haltestelle musste der Bus wegen eines durch den Karnevalsumzug entstandenen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2018
- 9 K 580/17 L -

Bustransfer zu einer Betriebs­veranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn

Shuttlebus-Fahrt stellt Teil der Betriebs­veranstaltung ohne eigenen Konsumwert für Arbeitnehmer dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebs­veranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können und damit keinen Arbeitslohn darstellen. Bei einem Bustransfer zu einer auswärtigen Feier handelt es sich um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebs­veranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer. Daher führt der Bustransfer nicht zu Arbeitslohn.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Klägerin gegen die Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung von Jubilaren. Nach den Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung führte das klagende Unternehmen abendliche Veranstaltungen zur Ehrung von Jubilaren durch. Hierzu wurde die gesamte Belegschaft eingeladen. Im Hinblick auf eine Veranstaltung im Jahr 2008... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.02.2018
- 11 U 57/17 -

Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus

Vorlage eines Schwer­behinderten­ausweises mit Merkzeichen G verpflichtet Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwer­behinderten­ausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwer­behinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und ggfls. darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Die seinerzeit 60 Jahre alte Klägerin aus Herne bestieg im April 2016 den vom zweitbeklagten Busfahrer gesteuerten Linienbus des erstbeklagten kommunalen Nahverkehrsbetriebs aus dem mittleren Ruhrgebiet. Die Klägerin ist aufgrund eines Hüftschadens zu 100 % schwerbehindert. Ihr Schwerbehindertenausweis ist mit dem Merkzeichen G versehen. Eine Gehhilfe benutzt die Klägerin nicht. Beim... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.03.2013
- 5 U 342/12 -

Beschädigung eines Kontrabasses: Fehlende Ladungssicherung begründet einen Anscheinsbeweis für Beschädigung während Transports

Allgemeine Lebenserfahrung spricht für Möglichkeit der Beschädigung bei fehlender Sicherung durch Gurte oder Polster

Wird ein Musikinstrument während des Transports nicht gesichert, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis dafür, dass die fehlende Ladungssicherung für die Beschädigung des Instruments ursächlich war. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit einer Probenfahrt eines Orchesters wurde nach der Beförderung festgestellt, dass ein Kontrabass beschädigt war. Da sich das Musikinstrument während des Transports unter anderem zusammen mit einem in einer schweren Holzkiste verstauten Schlagzeug in einem Anhänger befand und die Instrumente weder durch Gurte oder sonstige... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 05.02.2014
- 502 C 9056/13 -

Streit über die Nutzung eines Busses: Busfahrer zu Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verurteilt

Schläge ins Gesicht eines Fahrgastes überschreiten Grenzen des Schikaneverbots bei der Ausübung des "Hausrechts" im Bus

Das Amtsgericht Hannover hat einen Busfahrer zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 500 Euro verurteilt, nachdem dieser einem weiblichen Fahrgast wegen eines Streits über Nutzung des Busses zweimal ins Gesicht geschlagen hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall schlug ein Busfahrer nach den Feststellungen des Amtsgerichts Hannover am 27. Oktober 2012 gegen 23.45 Uhr einen weiblichen Fahrgast im Bus der Linie 700 im Bereich der Haltestelle Steintor mit zwei Schlägen ins Gesicht. Der Busfahrer war mit der Frau in Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses geraten.Das Gericht stellte fest,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.11.2003
- 25 O 15162/03 -

Reiserücktrittsversicherung: Busanfahrt gehört zur Leistung eines Reiseveranstalters

Sofern Busanreise als Option im Reiseprospekt angeboten wird

Die Busanfahrt zu einer Kreuzfahrt gehört zur Reiseleistung des Reiseveranstalters, wenn sie als Option in dem Reiseprospekt angegeben wird. Der Reiseantritt liegt dann in der Busanreise. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten Zahlung aus einer Reiserücktrittsversicherung. Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibik-Kreuzfahrt. Abfahrtshafen war Genua. Zur Anreise buchte er eine Busreise dorthin. Außerdem schloss er eine Reiserücktrittsversicherung ab. In dem Reiseprospekt war neben dem Reiseverlauf auch die... Lesen Sie mehr



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