Städtische Berufsfeuerwehr haftet nicht für Schäden durch unentdecktes Glutnest

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Hauses. In der Dachgeschosswohnung kam es in einer Nacht zu einem Brand, der von der städtischen Feuerwehr gelöscht werden konnte. Die Meldung "Feuer aus" erging gegen 23.30 Uhr. Im Anschluss an die Löscharbeiten führte die Feuerwehr eine Brandschau u.a. mittels Wärmebildkamera durch. Die Brandschau verlief negativ, eine weitere Brandschau wurde für die frühen Morgenstunden des nächsten Tages angeordnet. Eine Stunde vor der weiteren Brandschau brach das Feuer wegen eines versteckten Glutnestes erneut aus und verursachte einen größeren Schaden. Laut einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hatte der Mieter des Klägers, ein Asylbewerber, der der Stadt zugewiesen worden war, den Brand gelegt, um Selbstmord zu begehen.

Kläger verlangt mit Verweis auf grob fahrlässiges Handeln der Feuerwehr Schadensersatz

Der Kläger verlangte nun von der Stadt Schadenersatz in Höhe von ca. 20.000 Euro wegen Amtspflichtverletzung. Er machte geltend, dass die nach dem Löscheinsatz durchgeführte Brandschau bei einem solchen schweren Brand nicht ausreichend gewesen sei, es hätte eine Brandwache vor Ort aufgestellt werden müssen. Ein Absuchen mittels Wärmebildkamera hätte in einem zeitlichen Abstand von ca. zwei bis drei Stunden erfolgen müssen. Die Feuerwehr habe grob fahrlässig gehandelt. Außerdem habe sich die beklagte Stadt pflichtwidrig verhalten. Sie sei verpflichtet, für die ihr zugewiesenen Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Zumindest hätte sie auf einen Versicherungsabschluss des Asylbewerbers hinwirken müssen.

Die Beklagte hielt dem entgegen, der Brandraum sei intensiv untersucht, sogar Teile der Decke seien freigelegt worden, es habe keine Anzeichen für ein Glutnest vorgelegen. Bei dem Zimmerbrand der vorliegenden Kategorie sei eine Brandwache nicht veranlasst gewesen. Sie habe auch nicht für unerlaubte Handlungen der ihr zugewiesenen Asylbewerber einzustehen.

Von der Feuerwehr durchgeführte Nachschau war ausreichend

Das Landgericht Koblenz wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass eine Haftung der Stadt aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht komme. Das Gericht hatte ein Sachverständigengutachten eingeholt und einen Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr vernommen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe unter Berücksichtigung der glaubhaften Aussage des Mitarbeiters der Berufsfeuerwehr erläutert, dass die durchgeführte Nachschau nach Abwägung aller konkreten Einflussgrößen völlig ausreichend gewesen sei. Es habe sich um einen Zimmerbrand/Wohnungsbrand gehandelt, den jede Feuerwehr rein statistisch mehrmals im Monat zu bekämpfen habe und der nach dem Kommando "Feuer aus" im Allgemeinen gar nicht mehr kontrolliert werde. Der Einsatz der Wärmebildkamera direkt nach den Löscharbeiten sei bei dem örtlich begrenzten Kleinbrand nach Abwarten der Abkühlphase erfolgversprechend gewesen. Auch bei Ergreifen aller erforderlichen Maßnahmen sei ein Nachbrand nicht immer zu vermeiden. Das Gericht schloss sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an.

Haftpflichtversicherung wäre bei vorsätzlicher Brandstiftung ohnehin nicht einstandspflichtig

Das Gericht führte weiter aus, dass eine Haftung der beklagten Stadt auch nicht deshalb in Betracht komme, weil diese es versäumt habe, entweder selbst für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, oder jedenfalls darauf hinzuwirken, dass dieser selbst eine solche Versicherung abschließt. Eine solche Pflicht der Stadt sei nicht ersichtlich. Selbst unterstellt, eine solche Pflicht bestünde, führte die Verletzung der Pflicht nicht zu einem kausalen Schaden beim Kläger, da eine Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Brandstiftung, wie im vorliegenden Fall gegeben, nicht einstandspflichtig wäre.