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Donnerstag, 27. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Branchenverzeichnis“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018
- 32 C 2278/17 (90) -

Online-Branchenbuch muss deutlich auf Kostenpflichtigkeit der Dienstleistung hinweisen

Mit "Korrekturabzug" betiteltes Schreiben lässt nicht Abschluss eines Neuvertrags erwarten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist.

Hintergrund des zugrunde liegenden Falls war der Streit um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch, für welche die Klägerin 1.270,92 Euro begehrte. Sie hatte dem Beklagten ein Schreiben übersandt, welches mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben war. Dort sollte dieser seine aktuellen Firmendaten einsetzen, wobei die Klägerin um Rücksendung binnen 14 Tagen bat. Im unteren Drittel des Schreibens fand sich ein Text: "Die Richtigkeit der oben aufgeführte Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenbuch zum Preis von 1.068 € netto pro Jahr für den Standard Business Eintrag wird durch Unterschrift bestätigt." Der Beklagte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 23.06.2015
- 109 C 348/14 -

Eintragung in Branchenverzeichnis: Anspruch des Gewerbetreibenden auf Schadensersatz aufgrund Vertragsschluss durch Cold Call

Unerwünschter Werbeanruf stellt rechtswidrigen Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

Geht ein Gewerbetreibender aufgrund eines Cold Calls einen Vertrag über die Eintragung seiner Firmendaten in ein Branchenverzeichnis ein, steht dem Gewerbetreibenden ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Eintragungskosten zu. Denn der unerwünschte Werbeanruf stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Branchenverzeichnisses klagte gegen die Inhaberin einer Glas- und Gebäudereinigung auf Zahlung von 589,05 EUR. Hintergrund dessen war ein angeblich im September 2014 beauftragter Eintrag in das Branchenverzeichnis. Die Firmeninhaberin erhielt innerhalb weniger Minuten zwei Anrufe von einem Mitarbeiter der Branchenbuchbetreiberin.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013
- I-20 U 52/13 -

Verpflichtung zur Unterlassung von wettbewerbswidriger Werbung in Branchen­verzeich­nissen umfasst Pflicht zur Prüfung der Löschung der Werbung

Bloße Bitte um Löschung der Einträge genügt nicht

Hat sich jemand in einer Unter­lassungs­erklärung verpflichtet eine wettbewerbswidrige Werbung in Branchen­verzeich­nissen zu unterlassen, so umfasst dies auch die Prüfung, ob das Branchenverzeichnis die Werbung gelöscht hat. Eine bloße Bitte um Löschung der Einträge genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 verpflichtete sich ein Mann in einer Unterlassungserklärung dazu, eine wettbewerbswidrige Werbung in verschiedenen Branchenverzeichnissen - wie zum Beispiel www.DasOertliche.de, www.DasTelefonbuch.de, www.GelbeSeiten.de - zu unterlassen. Zugleich wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 05.06.2014
- 9 S 40/14 -

Eintrag in unbekanntes Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto begründet Sittenwidrigkeit wegen Wuchers

Auffälliges Missverhältnis zwischen Kosten und Bekanntheit des Branchenbuchs

Ein Vertrag über einen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto ist wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der Eintrag aufgrund der Unbekanntheit des Branchenbuchs wertlos ist und der Eintrag wegen einer Überrumpelung zustande gekommen ist. In einem solchen Fall liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines Vertrags über einen Eintrag in das Internet-Branchenbuch "Branche100.eu". Dieser sollte durch die Rücksendung eines "Brancheneintragungsantrages" im Mai 2009 zustande gekommen sein. Das Amtsgericht Wuppertal hielt den Vertrag für sittenwidrig und somit unwirksam nach § 138 Abs. 1 BGB. Angesichts des Preises... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 02.02.2011
- 28 O 703/07 -

Bezeichnung eines dubiosen Branchen­buchanbieters als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" zulässig

Rechtwidrige Persönlichkeits­verletzung liegt nicht vor

Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchen­buchs mit den Äußerungen "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" kritisiert, so liegt darin keine rechtswidrige Persönlichkeits­verletzung. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anbieter eines Internetbranchenbuchs für Handwerker als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" bezeichnet. Der Anbieter behauptete, durch die veröffentlichten Äußerungen seien ihm hohe wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Vorwürfe seien zudem unzutreffend. Der betroffene Anbieter erhob daher Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2013
- I ZR 70/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung / Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden

Das OLG Düsseldorf hatte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - im Februar 2012 verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Das OLG Düsseldorf hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gewerbeauskunfts-Zentrale gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 I-20 U 100/11 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig.Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 22.08.2012
- 5 S 82/12 -

Bewusste Verschleierung der Kostenpflicht eines Branchenbucheintrags rechtfertigt Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Versteckte Kostenpflicht ist zudem unwirksam

Wird durch die Gestaltung des Formulars zur Aufnahme in einem Branchenbuchverzeichnis die Kostenpflicht verschleiert, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB). Zudem ist die Kostenpflicht als überraschend anzusehen und damit unwirksam (§ 305 c Abs. 1 BGB). Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Ärztin wurde ein mit "Ärzteverzeichnis" überschriebenes Formular zugesandt. In der Betreffzeile hieß es in fettgedruckter Schrift: "Eintragungsantrag und Korrekturabzug" sowie "Änderungen kostenlos". Es folgte ein Feld, in dem bereits Daten der Ärztin eingetragen waren. Der Ärztin wurde geraten diese Daten zu überprüfen und zu ergänzen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 03.11.2010
- 3 C 2811/10 -

Auskunftsportal: Unaufmerksames Lesen eines Angebots geht zu Lasten des Empfängers

Ausschluss des Anfechtungsrechts

Liest der Empfänger eines Angebots dieses nicht sorgfältig durch, so kann er später den Vertrag nicht mit der Begründung anfechten, er habe diesen nicht gewollt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Vergütung. Die Klägerin betrieb ein Internetportal. Der Beklagte erhielt ein Schreiben der Klägerin, in dem es um die Veröffentlichung der Daten des Unternehmens des Beklagten auf dem von der Klägerin betriebenen Internet-Portal ging. Das Schreiben enthielt die Überschrift "Eintragungsangebot". Im Text... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2012
- 3 L 2044/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Gewerbeuntersagung gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ausgesetzt

Verwaltungsgericht Düsseldorf setzt Vollziehung einer behördlichen Gewerbeuntersagung gegen Gewerbeauskunft-Zentrale aus

Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations-GmbH) konnte sich in Düsseldorf gegen die zuständige Ordnungsbehörde durchsetzen, die ihr verboten hatte, ihr Gewerbe weiter auszuüben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte die Vollziehung der behördlichen Verfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Antrag der Gewerbeauskunft-Zentrale aus.

Die Behörde hatte sich zur Begründung der Verbotsverfügung auf § 35 Gewerbeordnung gestützt, wonach eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit erfolgen kann. Zwar kommen grundsätzlich in Deutschland keine bloßen Verstöße gegen zivil- und wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen als Grund für eine Gewerbeuntersagung in Betracht.Von diesem Grundsatz kann jedoch dann... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gemünden a. Main, Urteil vom 27.05.2010
- 11 C 74/10 -

Zahlungshinweis im Fließtext eines Antragsformulars für einen Branchenbucheintrag wird als überraschende Klausel unwirksam

Eine wichtige Regelung darf nicht zwischen unwichtigen Regelungen oder an sonst unerwarteter Stelle platziert werden

Branchenbucheinträge für Unternehmen sind in der Regel kostenlos. Erhebt der Anbieter einer derartigen "Dienstleistung" dennoch eine Gebühr, so muss er einen Hinweis darauf auffällig im Vertragsformular platzieren. Jede Maßnahme, die dazu führt, den anfallenden Rechnungsbetrag zu "verstecken", kann als arglistige Täuschung gewertet werden und einen Vertrag ungültig werden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden am Main hervor.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über Ansprüche aus einem Werkvertrag. Die Klägerin bot Selbständigen und Gewerbetreibenden Eintragungen in einem Internet-Branchenbuch als "Brancheneintrag business" oder "premium" an. Die Beklagte habe von der Klägerin per Post ein Antragsformular erhalten, auf dem sich unter dem Abschnitt mit den Kontaktdaten ein mit schwarzem Rahmen umrandeter... Lesen Sie mehr




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