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Freitag, 27. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bonuszahlungen“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.05.2020
- X R 16/18 -

Krankenkassen-Bonuszahlungen für vom Steuerpflichtigen selbst bezahlte Vorsorgemaßnahmen müssen nicht versteuert werden

Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheits­bewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Kranken­versicherungs­beiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für "gesundheitsbewusstes Verhalten" Boni von insgesamt 230 € erhalten, u.a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers. Demgegenüber wertete das Finanzgericht die Zahlungen als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte eine steuerliche Belastung auslösten.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.06.2018
- X R 41/17 -

Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen mindert Sonderausgabenabzug

Prämienzahlung ist als Beitrags­rück­erstattung anzusehen

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Kranken­versicherungs­beiträge. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten sogenannte Wahltarife, d.h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämie je Kalenderjahr bis zur Höhe von 450 Euro erhalten konnte. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2017
- 6 B 19/17 -

Ausgabe von "BonusBons" beim Verkauf von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln unzulässig

Apotheker verstößt gegen Arznei­mittel­preis­bindung des Arznei­mittel­gesetzes

Der Eilantrag eines Apothekers gegen eine arznei­mittel­rechtliche Untersagungs­verfügung der Apothekenkammer wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde dem Apotheker untersagt, Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen sog. "BonusBon" im Wert von 0,50 EUR anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den "BonusBon" ausschließlich die Treue der... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.06.2016
- X R 17/15 -

Gesundheits­bewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Kostenerstattungen für Gesundheits­maßnahmen sind keine Erstattungen von Kranken­versicherungs­beiträgen

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheits­maßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Kranken­versicherungs­beiträge.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In der streitgegenständlichen Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.08.2016
- 10 AZR 710/14 -

Arbeitgeber darf vertraglich vereinbarte Bonuszahlung nicht ohne Begründung wegfallen lassen

Bei Bonuszahlungen des Arbeitgebers nach billigem Ermessen unterliegt Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB* unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2012 bei der deutschen Niederlassung der Beklagten, einer internationalen Großbank, als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er für das... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2015
- 3 K 1387/14 -

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Kranken­versicherungs­beiträge nicht

Krankenversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung dürfen nicht um gezahlten Bonus gekürzt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Kranken­versicherungs­beiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 Euro). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom beklagten Finanzamt gekürzt, weil die Klägerin im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015
- 5 Ca 1675/15 -

Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen

Mindestlohnwirksam sind alle als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhaltenen Zahlungen mit Entgeltcharakter

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen ist.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anwendbar ist.Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen "freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von maximal... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2013
- VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12 -

BGH erklärt Vertragsklausel zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungs­vertrag für irreführend

Vertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungs­verträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Der Gerichtshof erklärte die Klausel in der verwendeten Form für Kunden ohne juristische Vorbildung für missverständlich.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte - eine Stromlieferantin - verpflichtet ist, den Klägern einen so genannten "Aktionsbonus" zu zahlen, bei dem einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:"Wenn Sie... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2013
- 1 Sa 27/12 -

Landesbank Baden-Württemberg durfte Führungskräften aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vereinbarte variable Vergütungen kürzen

Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf der dritten Führungsebene als Abteilungsleiter tätig. Neben seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 Euro brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe von 30 bis 45 % seiner fixen Vergütung. Nach der zwischen den Parteien getroffenen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011
- 10 AZR 649/10 -

BAG: Reduzierung von Bonusansprüchen wegen kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens unzulässig

Bank ist durch Zusage eines Bonusvolumens nach Regelungen „Bonus im Tarif“ gebunden

Bonusansprüche, die in einer Betriebsvereinbarung festgesetzt wurden, dürfen trotz kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens nicht reduziert werden. Ohne eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist die Minimierung des Bonus oder die Zahlung einer „Anerkennungsprämie“ unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Bundesarbeitsgericht über Bonusansprüche einer Beschäftigten der D. AG, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“ fiel, zu entscheiden. Nach dieser Betriebsvereinbarung sollte die Festsetzung eines Bonuspools durch den Vorstand für das jeweilige Geschäftsjahr erfolgen. War dies geschehen, so ergab sich aus dem... Lesen Sie mehr




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