wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2013
VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12 -

BGH erklärt Vertragsklausel zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungs­vertrag für irreführend

Vertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungs­verträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Der Gerichtshof erklärte die Klausel in der verwendeten Form für Kunden ohne juristische Vorbildung für missverständlich.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte - eine Stromlieferantin - verpflichtet ist, den Klägern einen so genannten "Aktionsbonus" zu zahlen, bei dem einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Stromlieferant berücksichtigt Bonus bei Schlussrechnung nach Kündigung nicht

Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen.

Vertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden

Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag - wie hier - mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305 c Abs. 2 BGB* in diesem Sinne auszulegen.

Erläuterungen

* - § 305 c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln

[...]

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

 

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.04.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanzen zu VIII ZR 225/12:
  • Amtsgericht Bad Waldsee, Urteil vom 24.01.2012
    [Aktenzeichen: 1 C 296/11]
  • Landgericht Ravensburg, Urteil vom 29.06.2012
    [Aktenzeichen: 1 S 31/12]
Vorinstanzen zu VIII ZR 246/12:
  • Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 20.03.2012
    [Aktenzeichen: 55 C 210/11]
  • Landgericht Paderborn, Urteil vom 28.06.2012
    [Aktenzeichen: 5 S 35/12]
Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Vertragsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2013, Seite: 806
GE 2013, 806
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 698
MDR 2013, 698
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1805
NJW 2013, 1805
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2013, Seite: 435
NZM 2013, 435

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15657 Dokument-Nr. 15657

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15657

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung