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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „blinde Partei“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.10.2021
- L 16 KR 423/20 -
Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen
Blindheit rechtfertigt nicht Verwehrung eines Elektrorollstuhls
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.
Wegen einer MS konnte ein 57-jähriger Mann immer schlechter gehen. Zuletzt war er deshalb mit einem Greifreifen-Rollstuhl versorgt. Im Jahr 2018 verschlimmerte sich die Krankheit und ein Arm wurde kraftlos. Den Rollstuhl konnte er seitdem nur noch mit kleinen Trippelschritten bewegen. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl. Diese lehnte den Antrag ab, da der Mann blind und damit nicht verkehrstauglich sei. Auch bei zulassungsfreien Kraftfahrzeugen wie einem Elektrorollstuhl führe Blindheit nach ihrer Auffassung generell zu einer fehlenden Eignung. Denn eine Eigen- und Fremdgefährdung lasse sich bei Blinden... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2019
- B 9 SB 1/18 R -
Kein Anspruch auf Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung
Blindheit im Schwerbehindertenrecht erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen.
Die 2007 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie). Bei ihr besteht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5). Der Grad der Behinderung (GdB) ist mit 100 festgestellt. Die Merkzeichen H, B, G, aG und RF sind ihr zuerkannt, nicht hingegen Merkzeichen Bl.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2017
- L 13 SB 71/17 -
Hirnschädigung kann zum Erhalt des Merkzeichens "Blind" im Schwerbehindertenausweis berechtigen
Beeinträchtigung des Sehorgans nicht alleinige Voraussetzung für Eintragung des Merkzeichens
Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis. Auch eine Hirnschädigung kann beispielsweise einen Anspruch auf Erhalt des Merkzeichens begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein 10-jähriges Mädchen aus dem Landkreis Leer, das wegen einer Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist und täglich epileptische Krampfanfälle erleidet. Der Kinderarzt hatte bestätigt, dass das Mädchen nicht auf optische Reize reagiere und die Augen überwiegend geschlossen halte oder nur kleine Sehschlitze öffne. Sofern sie die Augen aufreiße,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- IV ZR 533/15 -
Private Krankenversicherung kann zur Kostenübernahme einer Lasik-Operation zur Beseitigung einer Fehlsichtigkeit verpflichtet sein
BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine Lasik-Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 Euro.In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.2016
- L 15 BL 9/14 -
Blindengeld steht auch schwer dementen Menschen zu
Tatsächliches Anfallen von behinderungsbedingten Mehraufwendungen für Erhalt von Leistungen nicht erforderlich
Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579 Euro. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz und ist völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten. Das zuständige Versorgungsamt lehnte den Antrag auf Blindengeld ab, weil es keinen medizinischen Nachweis dafür gebe, dass für die fehlende Wahrnehmung von optischen Reizen eine spezielle Schädigung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 26 U 107/15 -
Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld
Gesichtsfeldeinschränkung und Verlust der Sehfähigkeit sind auf groben Behandlungsfehler zurückzuführen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zusteht.
Dem Verfahren lang folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 19 Jahre alte Klägerin aus Bielefeld leidet seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes mellitus. Von 2007 bis 2009 befand sie sich in der augenärztlichen Behandlung der Beklagten, einer in Bielefeld niedergelassenen Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.1996
- 23 U 171/95 -
Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente
Limonadenhersteller muss erblindetem Kind 500.000 DM Schmerzensgeld sowie monatliche Schmerzensgeldrente von 500 DM zahlen
Beklagter Getränkeproduzent muss für Folgen einer Gesundheitsverletzung aufgrund einer explodierten Flasche geradestehen. Bei geringem Verschulden ist die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gering zu bewerten. Jedoch kann dessen Ausgleichsfunktion einen hohen Entschädigungsbetrag für die verursachte Erblindung gebieten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Kläger war ein durch seine Eltern vertretenes Kind, das im Alter von drei Jahren durch eine zerborstene Getränkeflasche verletzt worden war.Der Unfall ereignete sich, als das Kind eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche in Form... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016
- L 13 R 2903/14 -
Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente
Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mann seine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.
Im zugrunde liegenden Verfahren war ein 60-jähriger Heimerzieher seit dem Jahr 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld führte (fast vollständiger Verlust der unteren Gesichtsfeldhälfte). Es besteht ein Grad der Behinderung von 100.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.10.2011
- 411 C 3364/11 -
Sehbehinderter 82-jähriger Mieterin steht Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung zu
Fehlende Übersendung schließt Anspruch auf Nachzahlung aus
Eine sehbehinderte 82-jährige Mieterin kann von ihrer Vermieterin verlangen, dass ihr die Kopien zu den Belegen einer Betriebskostenabrechnung übersendet werden. Kommt die Vermieterin dem nicht nach, so steht ihr kein Anspruch auf die Nachzahlung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Zahlung des sich aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 ergebenden Nachzahlungsbetrags in Höhe von insgesamt ca. 1.780 Euro. Die 82-jährige und sehbehinderte Mieterin hielt die Abrechnungen für falsch und hatte daher um Übersendung von Belegkopien zu den Abrechnungen gebeten. Dem ist die Vermieterin aber nicht nachgekommen.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 23.12.2013
- S 14 R 289/13 -
Übernahme von Taxikosten für Arbeitsweg einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung
Nutzung des Buses stellt wegen der Erforderlichkeit der Überquerung einer vielbefahrenen Straße erhebliche Gefahr für blinde Person dar
Eine blinde Arbeitnehmerin kann von der Rentenversicherung die Übernahme von Taxikosten verlangen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht anderweitig erreichen kann, ohne sich konkret zu gefährden. Dies hat das Sozialgericht Mannheim entschieden.
Die 55-jährige blinde Klägerin ist seit dem Jahre 1976 in Heidelberg als Sachbearbeiterin tätig. Nach ihrer Versetzung an eine in einem anderen Gebäude untergebrachte Behörde im Jahre 2011 wurde ihr von der zuständigen Krankenkasse ein Mobilitätstraining zur Bewältigung des neuen Arbeitsweges gewährt. Dieses bezog sich auf eine bestimmte Bushaltestelle in der Nähe ihres neuen Arbeitsplatzes.... Lesen Sie mehr
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