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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Biogas“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.12.2017
- 13 KN 67/14 -

Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasser­schutz­gebieten rechtmäßig

Normen­kontroll­antrag von Landwirten bleibt erfolglos

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasser­schutz­gebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist.

Die Antragstellerin des zugrundeliegenden Verfahrens, eine aus zwei Landwirten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beabsichtigt, in der weiteren Schutzzone(Schutzzone III) eines festgesetzten Wasserschutzgebietes eine Biogasanlage zu errichten, in der (nahezu) ausschließlich Gülle und Festmist aus einer eigenen im Wasserschutzgebiet betriebenen Rinderhaltung vergoren werden sollen. Mit ihrem Normenkontrollantrag begehrte die Gesellschaft, das niedersachsenweite Verbot für unwirksam zu erklären.Dieser Antrag blieb vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. DasGericht entschied, dass Artikel 1 Nr. 5 der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2017
- 4 K 398/16.KO und 4 K 399/16.KO -

Genehmigung für Klär­schlamm­trocknungs- und Biogasanlage wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung rechtswidrig

Immissions­schutz­rechtliche Genehmigung verstößt gegen nachbarschützende Normen des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissions­schutz­rechtliche Genehmigung einer Klär­schlamm­trocknungs- und Biogasanlage stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Verfahren war einem Unternehmen seitens des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2011 unter einer Reihe von Auflagen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage erteilt worden. Dagegen legte der Kläger im Oktober 2012 Widerspruch ein. Unmittelbar nach der Inbetriebnahme der Anlage sei es an seinem, in einem... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.03.2013
- II R 55/11 -

Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage

Biogasanlage eines Land- oder Forstwirts mit Einsatz der gesamten Ernte zur Energieerzeugung stellt einheitlichen Gewerbetrieb dar

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzeugte in seiner Biogasanlage Strom, der entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist wurde. Die dazu erforderliche Biomasse baute er unter Einsatz der Zugmaschine auf einer Fläche von 64 ha an und verwertete seine gesamte Ernte zur Stromerzeugung.Nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.04.2013
- 2 SsBs 59/13 -

Rückzahlungspflicht eines Landwirts wegen zu viel gewonnenem Strom aus Biogas muss neu verhandelt werden

Landwirt muss Einspeisungsvergütung in Höhe von 403.000 Euro vorerst nicht zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Rechtsbeschwerde eines Landwirts zu entscheiden, dem vorgeworfen wurde, mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist zu haben. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Meppen sollte der Landwirt 403.000 Euro Stromvergütung zurückzahlen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen, da nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob dem Landwirt aufgrund von Unklarheiten bei der Genehmigung des Kraftwerks wegen seines Verhaltens ein Vorwurf gemacht werden kann.

Der Landwirt des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb seit 2005 eine Biogasanlage. Mit dem Ertrag durfte er über ein angeschlossenes Heizkraftwerk bis zu 4,08 Mio kW/h Strom erzeugen und in das Stromnetz einspeisen. Tatsächlich speiste er im Jahr 2009 3,9 Mio kW/h Strom ein. Darüber hinaus hatte eine mit dem Landwirt verbundene Gesellschaft in einiger Entfernung ein weiteres Heizkraftwerk... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.03.2013
- 12 LC 153/11 -

Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

Privilegierung von Anlagen zur Herstellung und Nutzung von Biogas stellt eine Kompromisslösung dar

Die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich erfordert eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich als Betreiberin einer Biogasanlage gegen eine Nebenbestimmung zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Biogasanlage. Die Genehmigung war dem vormaligen Betreiber und späteren Geschäftsführer ihrer Komplementärin, welcher Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreiber einer Schweinemastanlage... Lesen Sie mehr




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