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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewerbungspflicht“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.06.2016
- B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R -

Eingliederungs­vereinbarung mit festgelegten Bewerbungs­bemühungen muss auch Bewerbungs­kosten­übernahme regeln

Leistungsempfänger ist bei fehlerhafter Eingliederungs­vereinbarung nicht zu Bewerbungs­bemühungen verpflichtet

Eine zwischen einem Arbeitslosen und dem Jobcenter geschlossene Eingliederungs­vereinbarung, die vorsieht, dass sich der Hilfeempfänger dazu verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungs­bemühungen pro Monat zu unternehmen, ist unangemessen, sofern diese Vereinbarung keine Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit dem beklagten Jobcenter in den Jahren 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In den drei hier maßgeblichen Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2013
- 6 K 6346/10 -

Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungs­willig­keit zu stellen

Eine Bewerbung pro Monat über einen Zeitraum von vier Jahren nicht ausreichend

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, strenger zu stellen sind.

Die Gewährung von Kindergeld setzt nach dem Einkommensteuergesetz die Ausbildungswilligkeit des Kindes voraus. Ist das Kind nicht bei der Agentur für Arbeit registriert, wird es nach dem aktuellen Urteil nur dann als ausbildungswillig angesehen, wenn es sich selbst intensiv um einen Ausbildungsplatz bemüht. Hierfür genügt es nicht, wenn sich das Kind in einem Zeitraum von annähernd... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.11.2012
- S 14 AS 738/12 -

Absenkung von Leistungen nach dem SGB II: Pflicht zur Bewerbung besteht auch bei fehlendem Drucker

Bewerbungen können auch persönlich, telefonisch, handschriftlich oder per E-Mail erfolgen

Der fehlende Zugang zu einem Drucker stellt keinen wichtigen Grund dar, der in einer Eingliederungs­vereinbarung niedergelegten Pflicht zur Bewerbung auf vier Stellen monatlich nicht nachzukommen.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Absenkung der vom Kläger bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für drei Monate, weil der Kläger seiner in einer mit dem beklagten Jobcenter abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Pflicht, sich monatlich auf mindestens vier Stellen zu bewerben und dies gegenüber dem Jobcenter nachzuweisen, nicht... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2011
- L 5 AS 357/10 -

Hartz IV: Im Rahmen einer Bewerbung sind Darlegungen zur Sexualität und Gefühlswelt nicht üblich

Jobcenter darf Unterlassen solcher Darlegungen verlangen

Macht ein Leistungsempfänger von ALG II (Hartz IV) im Rahmen seiner Bewerbungsunterlagen Angaben zur Sexualität und Gefühlswert, so entspricht dies nicht der Üblichkeit. Das Jobcenter darf ihn daher verpflichten, solche Angaben nicht mehr zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erließ ein Jobcenter einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Darin enthalten war die Verpflichtung, dass der Leistungsempfänger sich mit Zeugnissen und Lebenslauf bewerben soll, ohne dass den Bewerbungen eine Mottoliste beigefügt wird. Dies hatte er nämlich zuvor getan. Die Mottoliste enthielt Angaben zu den Themen "Erholen",... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 04.11.2010
- S 4 AS 1786/10 -

Hartz IV: Sexvorlieben gehören nicht in die Bewerbungsunterlagen

Jobcenter darf Unterlassen der Angaben verlangen

Fügt ein Empfänger von ALG II (Hartz IV) seinen Bewerbungen eine Mottoliste bei, in denen er seine Sexvorlieben schildert, so kann das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung das Unterlassen dieser Angaben verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fügte ein Empfänger von ALG II seinen Bewerbungen stets eine Mottoliste bei, in denen er unter anderem Angaben über seine Sexvorlieben machte. Das Jobcenter war der Meinung, dass der Leistungsempfänger dadurch eine Einstellung verhindere. Es verpflichtete daher den Leistungsempfänger dazu, sich zukünftig ohne die Mottoliste zu bewerben. Diese Pflicht wurde... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2010
- L 5 AL 3/07 -

Bezieher von Arbeitslosengeld müssen bis zu 20 % Lohneinbußen bei neuem Job hinnehmen

Neuer Job muss nicht gleich oder besser bezahlt werden als die zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Wer Arbeitslosengeld bezieht, der ist zur Annahme eines zumutbaren Jobs verpflichtet. Dabei muss die Höhe des neuen Gehalts keineswegs auf dem Niveau der zuletzt ausgeübten Tätigkeit liegen. Auch aufgrund eines als zu lang empfundenen Arbeitsweges und einer eventuellen Verschlechterung der Position vom Leiter zum Assistenten darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld einen Job nicht ausschlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Mann gegen die Festsetzung einer Sperrzeit von drei Wochen für den Bezug von Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur. In der Begründung der Agentur hieß es, der Mann habe das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses durch seine Gehaltsforderung vereitelt.Der Kläger war sieben Jahre lang als kaufmännischer Angestellter in der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2011
- L 2 AS 2821/11 ER-B -

LSG Baden-Württemberg: Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei nicht genügenden Bewerbungsbemühungen rechtens

Universitäre Veranstaltung ist kein wichtiger Grund für Absage eines Vorstellungsgesprächs

Wenn ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen unterlässt und ein Vorstellungsgespräch, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, nicht wahrnimmt, dann kann dies zum Wegfall des Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Antragsteller, gelernter Automobilkaufmann, bereits mehrfach die Regelleistung gekürzt worden, zuletzt um 100 % für die Dauer von drei Monaten, weil er für die Dauer von einem Jahr keinerlei Bewerbungsbemühungen unternommen hatte.Auf eine Aufforderung des Jobcenters hat er sich sodann auf eine Stelle bei einem Autohaus beworben,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2011
- S 24 AS 2153/11 ER -

Hartz IV: Wiederholtes Unterlassen von Bewerbungsbemühungen führt zum Wegfall des Arbeitslosengeldes

Teilnahme an Veranstaltung im Rahmen des Teilzeit-Studiums kein Grund für Nichterscheinen zum Vorstellungsgespräch

Unterlässt ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen und nimmt er ein Vorstellungsgespräch nicht wahr, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, kann dies zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart, dessen Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt wurde.

Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, einem gelernten Automobilkaufmann, war bereits mehrfach die Regelleistung gekürzt worden, zuletzt um 100 % für die Dauer von drei Monaten, weil er für die Dauer von einem Jahr keinerlei Bewerbungsbemühungen unternommen hatte.Auf eine Aufforderung des Jobcenters bewarb er sich sodann auf eine Stelle bei einem Autohaus,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2006
- 10 UF 133/05 -

Minderjährigenunterhalt - Unterhaltspflichtige Arbeitslose muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben

Auch kostengünstige Bewerbungsmöglichkeiten per E-Mail müssen wahrgenommen werden

Unterhalspflichtige Arbeitslose müssen nachweisen, dass sie monatlich 20 bis 30 Bewerbungen abgeschickt haben. Für die Arbeitssuche sei genauso viel Zeit zu verwenden wie für eine Vollzeitarbeit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im Fall wollte eine Mutter, die ihrem minderjährigen Kind, das beim Vater lebte, unterhaltspflichtig war, die Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten. Ihre Begründung: Sie sei arbeitslos und verfüge nicht mehr über die entsprechenden finanziellen Mittel. Sie reichte daher beim Gericht eine Abänderungsklage ein, mit der sie die Feststellung des Wegfalls der Unterhaltspflicht begehrte.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.07.2006
- L 9 AL 46/04 -

Arbeitslose müssen sich auf Angebote sofort bewerben - sonst Sperrzeit

Beweislast liegt beim Arbeitslosen

Wird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht "unverzüglich" wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbeitgeber vereinbart oder eine schriftliche Bewerbung einreicht, gilt dies als Arbeitsablehnung und wird mit einer Sperrzeit sanktioniert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 28Jähriger gegen die Verhängung einer dreiwöchigen Sperrzeit, während derer kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde, geklagt. Die Bundesagentur ging davon aus, dass der Arbeitslose ein Beschäftigungsangebot nicht angenommen habe, weil er eine Bewerbung bzw. ein Vorstellungsgespräch zwar behauptete, aber nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen konnte.... Lesen Sie mehr




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