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Samstag, 24. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „betrunken“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.1987
- 21 U 164/86 -

Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlich­keits­rechts­verletzung dar

Betroffener hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Wird eine Person in stark betrunkenem Zustand gefilmt und wird die Videoaufnahme an Dritte weitergegeben, so rechtfertigt die damit verbundene schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts ein Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauarbeiter betrank sich im Oktober 1983 auf einer Baustelle erheblich. Er war so stark betrunken, dass er mehrfach in Dreck fiel, dabei lachte, Lieder sang und Kraftausdrücke benutzte. Ein Arbeitskollege filmte dies mit einer Videokamera und führte die Aufnahmen weiteren Kollegen vor. Zudem fertigte er auf Wunsch eines Kollegen eine Kopie an. Der Bauarbeiter erhielt aufgrund des Vorfalls eine förmliche Verwarnung seines Arbeitgebers. Er klagte schließlich gegen den Arbeitskollegen, der die Filmaufnahmen angefertigt hatte, auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Verden, Beschluss vom 04.12.2013
- 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) -

Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-Parkplatz

Im Auto mitgeführte Decken lassen auf Übernachten-Wollen auf dem Parkplatz schließen

Hat ein wegen Trunkenheit Fahruntüchtiger sein Fahrzeug nur wenige Meter auf einem Disco-Parkplatz bewegt, weil er dort übernachten wollte, dann kann eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelwirkung des Entzugs der Fahrerlaubnis vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Verden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein alkoholisierter und fahruntüchtiger Autofahrer sein Fahrzeug nur wenige Meter auf dem Parkplatz einer Diskothek bewegt. Er hatte in seinem Auto Decken dabei und gab an, dass er auf dem Parkplatz habe übernachten wollen. Er habe in seinem angetrunkenen Zustand gerade nicht am Straßenverkehr teilnehmen wollen.Die zuständige Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 L 29/13.NW -

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Medizinisch-psychologisches Gutachten muss fehlende Eignung nachweisen

In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung sind lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Das dem Betroffenen übersandte behördliche Schreiben muss zudem enthalten, zu welcher dieser Untersuchunngen sich der Betroffene begeben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Führerscheininhaber war laut Polizeibericht nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahren Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen. Passanten befürchteten, dass er völlig unkontrolliert auf die Straße laufen werde und alarmierten... Lesen Sie mehr



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