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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebseinnahmen“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.01.2016
- X R 2/14 -

Nutzungs­ausfall­entschädigung für bewegliches Betriebsvermögen stellt immer Betriebseinnahme dar

Entschädigung für Nutzungsausfall eines auch privat genutzten Firmenfahrzeugs ist uneingeschränkt als Betriebseinnahme anzusehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Nutzungs­ausfall­entschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme ist, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein selbständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das Finanzamt behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass der Unfall sich auf einer Privatfahrt ereignet habe und er außerdem für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug angemietet, sondern Urlaub genommen habe.Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Bewegliche Wirtschaftsgüter sind selbst... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.03.2015
- 13 K 3129/13 K -

Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters an Unternehmen für auferlegte Bußgelder ist Betriebseinnahme

Geschäftsvorfälle einer Kapitalgesellschaft sind alle als gewerbliche Einkünfte zu behandeln

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine GmbH, die im Fahrzeughandel tätig ist. Weil sie mehrere Bilanzen nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht hatte, musste sie Bußgelder bezahlen. Diese wurden ihr von ihrem Steuerberater erstattet. In ihren Körperschaftsteuererklärungen erfasste die Klägerin die Bußgeldzahlungen als nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG nicht abziehbare... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.10.2012
- IV R 32/10 -

Einkommensteuer: Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

Anlagegesellschaft verhält sich weder wie ein gewerblicher Händler noch wie ein gewerblicher Dienstleister

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine deutsche Personengesellschaft, hatte auf Vermittlung einer US-amerikanischen Gesellschaft so genannte "gebrauchte" Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erworben. Dort bieten Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherungen zum Kauf an, wenn sie diese weder fortführen noch kündigen wollen. Die Klägerin bezahlte für... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011
- 6 K 2713/07 -

FG Rheinland-Pfalz: Geschenkte Leibrentenversicherung ist nicht immer als Betriebseinnahme anzusehen

Zuwendung als Leibrentenversicherung mit zusätzlicher Hinterbliebenenversicherung lässt auf private Veranlassung schließen

Bekommt ein Arzt von seinem Patienten eine Rente geschenkt, ist das Geschenk nicht allein deswegen als eine Betriebseinnahme anzusehen. Dies hat das Finanzgericht nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hiesigen Rechtsstreit ist der Kläger ein Arzt und seine Ehefrau ist Angestellte. In einer Schenkungsteuererklärung zeigte der Kläger dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt eine im Jahre 1999 erhaltene Zuwendung (Rentenversicherung) im Nennbetrag von 200.000 DM an. Das Schenkungsteuerfinanzamt teilte dem für die Ertragsteuern zuständigen Finanzamt - dem Beklagten - mit, der Kläger... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.09.2009
- 10 K 4647/07 F -

Preisgelder eines Architekten sind steuerpflichtig

Preisgelder stehen in sachlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb

Preisgelder eines freiberuflich tätigen Architekten gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Kläger, Gesellschafter einer Architekten-GbR, erhielten für die Planung und Betreuung bereits abgeschlossener Bauprojekte anlässlich zwei verschiedener Architektenwettbewerbe Preisgelder. Die Kläger gingen davon aus, die Preisgelder gehörten nicht zu den Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit.Der 10. Senat des FG Münster sah die Preisgelder dagegen als betrieblich... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.05.2009
- VIII R 6/07  -

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

Versicherungszahlungen sind nicht als Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit zu bewerten

Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, stellt eine private Versicherung dar. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt sind insoweit die an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Bei der Praxis- oder Kanzleiausfallversicherung, die vor allem von Freiberuflern und Einzelgewerbetreibenden im Anspruch genommen wird, ersetzt die Versicherungsgesellschaft die fortlaufenden Praxis- oder Kanzleikosten (Miete, Leasingraten, Personalkosten u.s.w.) im Falle einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betriebsinhabers, im Falle einer gesundheitspolizeilich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.03.2009
- C-222/07 -

EU-Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil der Betriebseinnahmen in Filme der Landessprache zu investieren

Filme in der Originalsprache einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats

Ein Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen auf die Finanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme zu verwenden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Recht kann auch einen Satz speziell zur Finanzierung von Werken vorsehen, deren Originalsprache eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats ist.

Nach den spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie (siehe unten) müssen Fernsehveranstalter 5 % ihrer Betriebseinnahmen eines Vorjahrs auf die Finanzierung der Produktion von europäischen Spiel-, Kurz- oder Fernsehfilmen verwenden. 60 % dieser Finanzierung sind auf die Produktion von Werken zu verwenden, deren Originalsprache eine der Amtssprachen Spaniens ist.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2008
- X R 8/06, X R 25/07 -

BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.

In der Sache X R 8/06 war der Kläger selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse.Die Bausparkasse führte eine "Wettbewerbsauslosung für akquirierende Außendienstmitarbeiter" durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag 1 DM für die Auslosung einbehalten. Anfang 1997 gewann der Kläger einen BMW Z3, den er noch im Jahr 1997 für 51.000 DM veräußerte.... Lesen Sie mehr



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