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Dienstag, 21. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betretungsverbot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2023
- 10 L 90/23.F -

Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer

Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretungsverbot verhältnismäßig.

Die am 10.Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekannt gemachte Allgemeinverfügung untersagt das Betreten des Fechenheimer Waldes in einem Sicherheitsbereich von ca. 90 Metern angrenzend an die Waldumwandlungsfläche, die nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Tunnels Riederwald in Frankfurt am Main schon vor Jahren festgelegt wurde.Am 10. Januar 2023 hat der Antragsteller, der ein Baumhaus in diesem Bereich errichtet hatte und dort sein Hab und Gut aufbewahrt, gegen diese Allgemeinverfügung um Eilrechtsschutz nachgesucht. Im Rahmen dieses Verfahrens macht er insbesondere seine Rechte auf Unverletzlichkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.01.2023
- 6 L 25/23 und 6 L 26/23 -

Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

Örtliche Verlegung der Mahnwachen auch verhältnismäßig

Die Bestätigungs­verfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, sind voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden.

Die vom Polizeipräsidium angeordnete örtliche Verlegung der Mahnwachen auf eine Fläche in Sichtweite von Lützerath ist nicht zu beanstanden. Diese sollten ursprünglich auf Grundstücken stattfinden, die im Eigentum der RWE Power AG stehen bzw. hinsichtlich derer eine sofort vollziehbare Besitzeinweisung erfolgt ist. Durch die Abhaltung der Mahnwachen auf den betreffenden Grundstücken... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 10.01.2023
- 6 L 16/23 und 6 L 17/23 -

Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

Keine Rechtfertigung durch "Klimanotstand"

Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll.

Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23. Dezember 2022 bis 13. Februar 2023 das angegriffene Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde durch... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.01.2023
- 5 B 14/23 -

Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.

Der Landrat des Kreises Heinsberg hat mit Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2022 für konkret bezeichnete Flächen der Ortschaft Lützerath den Aufenthalt, das Betreten und Befahren bis zum 13. Februar 2023 untersagt und darauf hingewiesen, dass ab dem 10. Januar 2023 mit Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durch Ausübung von unmittelbarem Zwang zu rechnen sei. Die Antragstellerin,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.11.2022
- 5 MB 23/22 -

Steuerpflicht für Zweitwohnung auf Sylt trotz Zutrittsverbots wegen Corona-Pandemie

Unerheblichkeit der coronabedingten Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit der Zweitwohnung

Für eine Zweitwohnung auf der Insel Sylt muss auch dann die Steuer gezahlt werden, wenn der Zutritt zur Insel in der Corona-Pandemie verboten war. Die coronabedingte Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung ist für die Zweitwohnungssteuer unerheblich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für das Jahr 2020 sollte der Eigentümer einer Zweitwohnung auf der Insel Sylt die Zweitwohnungssteuer zahlen. Er hielt dies für nicht richtig. Er führte an, dass von März bis Juni 2020 aufgrund des Lockdowns und der Reisebeschränkungen infolge von ein Zugang zu seiner Wohnung auf Sylt nicht möglich war. Für diese Zeit müsse daher die Steuerpflicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022
- 13 B 859/22 -

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Tätigkeitsverbot für nicht gegen Covid-19 geimpfte Sekretärin einer Klinik ist rechtmäßig

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Das Gesundheitsamt hatte gegenüber der Antragstellerin mit Bescheid vom 3. Juni 2022 ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen. Grund hierfür ist, dass unter anderem Personen, die in Krankenhäusern tätig sind, aufgrund der geltenden, bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Gesetzeslage über einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) verfügen müssen.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022
- 5 AZR 154/22 -

Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer

Anspruch auf Vergütung aufgrund Annahmeverzugs

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungs­rechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei der Beklagten, die am Standort Berlin Lebensmittel für den Handel produziert, beschäftigt. Die Beklagte erstellte zum Infektionsschutz ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, die aus einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet zurückkehren, eine 14-tägige Quarantäne mit Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltanspruch anordnet. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.07.2022
- 5 L 585/22.NW -

Corona: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Betretungsverbot - Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

Eilantrag gegen einrichtungs­bezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person erfolglos

Der Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungs­bezogenes Betretungsverbot nach dem Infektions­schutz­gesetz ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. abgelehnt worden.

Die Antragstellerin ist in einer zahnärztlichen Praxis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beschäftigt. Sie arbeitet als zahnmedizinische Verwaltungsassistentin am Empfang der Praxis.Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 untersagte ihr das Gesundheitsamt, die dem Betrieb der Praxis dienenden Räume zu betreten und drohte ihr zur... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.06.2022
- 14 ME 258/22 -

Impfverpflichtung in Pflegeheimen nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar

Infektion­sschutz­gesetz bietet keine rechtliche Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 einzureichen.

Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber die Mitteilung erhalten hatte, dass sie nicht gegen das Corona-Virus geimpft sei, ordnete er gegenüber der Antragstellerin unter Hinweis auf § 20 a Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) an, einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.06.2020
- 14 L 177.20 -

Sporthallen in Berlin Tempelhof bleiben bis zu den Sommerferien geschlossen

Schließung von Sporthallen als notwendige infektionsschutz­rechtliche Maßnahme zulässig

Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin coronabedingt vorerst weiter geschlossen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist ein Handballverein, der bislang auch die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des Landes Berlin ist die Nutzung von Sportanlagen durch Sportorganisationen unter einer Vielzahl von Hygienevoraussetzungen seit dem 2. Juni 2020... Lesen Sie mehr




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