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Montag, 20. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestandskräftig“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2023
- II R 35/21 -

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wert­feststellungs­bescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe

Fehlerhafte Wertfeststellungen können bei den nachfolgenden Schenkung­steuer­festsetzungen nicht mehr geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkung­steuer­bescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuer­gesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2012 von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück geschenkt bekommen. Das Finanzamt (FA) hatte den Grundbesitzwert festgestellt und der Besteuerung zu Grunde gelegt. Seinerzeit musste der Kläger keine Schenkungsteuer bezahlen, weil der Grundstückswert mit knapp 90.000 € unter dem gesetzlichen Freibetrag für Kinder in Höhe von 400.000 € lag, der dem Kläger zustand. Im Jahr 2017 bekam der Kläger von seinem Vater 400.000 € geschenkt. Da nach § 14 Abs. 1 ErbStG mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammenzurechnen sind, ermittelte das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.11.2021
- 5 K 360/21.KO -

Ver­sorgungs­empfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

Klage teilweise erfolgreich

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.

Der Kläger ist Versorgungsempfänger einer Verbandsgemeinde. Im März 2020 verordnete ihm sein Augenarzt eine Gleitsichtbrille mit sphärischen Gläsern und einer Glasstärke von weniger als +/- 6 Dioptrien. Wegen eines Druckekzems der Nase und einer Medientrübung wurde zusätzlich verordnet, dass die Brillengläser aus Kunstsoff und entspiegelt sein sollen. Im Juni 2020 beantragte der Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.07.2020
- 3 K 896/19.MZ -

Verfassungswidrige Rechtsgrundlage ändert nichts an bestandskräftigen Gebührenbescheid

Kein Anspruch auf Änderung des bestandskräftigen Gebührenbescheids trotz Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift

kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt die Klägerin für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage einen Gebührenbescheid über rund 24.000 €, den sie bestandskräftig werden ließ. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der Folgezeit in einem anderen Verfahren die dem bestandskräftigen Gebührenbescheid zugrundeliegende... Lesen Sie mehr



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