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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschuldigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 08.08.2014
- 463 C 10947/14 -

Mieter hat gegen Vermieter keinen Anspruch auf Auskunft über Inhalte der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen durch Mitmieter

Anschuldigungen müssen erst bei möglicher Kündigung und Räumungsverfahren von Vermieterin bewiesen werden

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit Ende 1998 Mieter einer Wohnung in der Stadelheimer Straße in München. Am 30. Januar 2014 teilte ihm seine Vermieterin schriftlich mit, dass sie wiederholt von anderen Mietern darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass der Kläger den Hausfrieden störe durch sein aggressives und bedrohliches Auftreten, durch Beleidigungen, falsche Anschuldigungen und Gewaltandrohungen. Die Vermieterin forderte den Kläger auf, Belästigungen der Mitmieter und Nachbarn zu unterlassen. Sie drohte eine Abmahnung an und bei weiteren Verstößen die fristlose Kündigung.Der Kläger verlangt nun von seiner... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.08.1993
- 2/11 S 142/93 -

Vorsätzlich falsches Anschwärzen des Vermieters bei einer Behörde rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Schwärzt ein Mieter vorsätzlich falsch seinen Vermieter bei einer Behörde an, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhoben die Mieter einer Wohnung und eines Gewerberaums gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die bewusst falsche Beschuldigung, dass ihr Vermieter Wohnraum zweckentfremde. Der Vermieter kündigte daraufhin im Februar 1993 fristlos das Mietverhältnis. Da die Mieter die Kündigung nicht anerkannten, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr



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