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Mittwoch, 17. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschneidung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.11.2017
- 5 RVs 125/17 -

Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen gerichtlich im Rahmen der Strafzumessung aufgeklärt werden

Gericht muss Ausmaß der konkreten Verletzung und Auswirkungen der Tat auf geschädigtes Kind ermitteln

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des Landgerichts Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 35 Jahre alte Angeklagte aus Langenberg stammt aus Südosteuropa. Für die beiden Kinder des Angeklagten, einen Jungen und ein Mädchen, hat die vom Angeklagten getrennt lebende Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Die Beteiligten bekennen sich zum islamischen Glauben.In Absprache mit der Mutter verbrachten beide Kinder die Sommerferien des Jahres 2015 bei dem Angeklagten. Während der Sommerferien ließ der Angeklagte seinen seinerzeit sechs Jahre alten Sohn ohne Zustimmung der Mutter und gegen den Willen des Kindes in einem Beschneidungszentrum in Essen beschneiden. Zur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015
- 20 K 5562/14 -

Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag rechtmäßig

Beschneidungsfest muss nicht zwingend aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag keine Beschneidungsfeier stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Betreiber des "Euro Saal" in Köln und vermietet diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter anderem Lesungen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Festmahl. Mit Ordnungsverfügung vom 8. September 2014 untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2015
- 4 B 135/15 -

Gastwirt darf Veranstaltungssaal nicht für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung stellen

Beschneidungsfeiern nach den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes am Karfreitag grundsätzlich nicht zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gastwirt (Antragsteller) hatte in den vergangenen zwei Jahren einen als Gaststätte konzessionierten Veranstaltungssaal am Karfreitag für Feiern anlässlich von nach islamischem Ritus durchgeführten Beschneidungen vermietet. Die Stadt Köln untersagte ihm die zukünftige Nutzung der Gaststätte zu solchen Anlässen am Karfreitag und an sonstigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2014
- 18 WF 219/13 -

Schmerzens­geld­anspruch gegen den Vater bei Beschneidung eines sechsjährigen Kindes ohne medizinische Notwendigkeit und Einwilligung der Mutter

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Körpers, des allgemeinen Persönlich­keits­rechts und der elterlichen Sorge

Wird ein sechsjähriges Kind auf Veranlassung des Vaters beschnitten, obwohl es dazu keine medizinische Notwendigkeit gab und auch keine Einwilligung der Mutter vorlag, kann dies einen Schmerzens­geld­anspruch rechtfertigen. Der Anspruch kann sich aus § 823 BGB und § 1664 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Körpers, des allgemeinen Persönlich­keits­rechts und der elterlichen Sorge ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Kindes waren geschieden. Während die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehatte, verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. In einer Vereinbarung zum Umgangsrecht einigten sich die Eltern darauf, dass ihr Sohn nicht beschnitten wird. Dennoch kam es während eines Türkeiurlaubs mit dem Vater im Juli... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.01.2015
- 20 L 1916/14 -

Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

Verstoß gegen das Feiertagsgesetz

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss eine Verfügung der Stadt Köln insoweit bestätigt, als in dem Ehrenfelder Veranstaltungsraum "Eurosaal" am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf.

Der Antragsteller vermietet den "Eurosaal" in Köln, in dem Feiern für ein größeres Publikum veranstaltet werden können. Dazu gehören auch Beschneidungsfeierlichkeiten, die unter anderem Lesungen aus dem Koran, aber auch Gesang und Tanz sowie ein Festmahl beinhalten. Die Stadt hat diese Veranstaltung am Karfreitag untersagt. Das Verwaltungsgericht hat dies im Ergebnis aufgrund einer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2013
- 3 UF 133/13 -

Gefährdung des Kindswohls: Kindsmutter darf sechjährigen Sohn nicht beschneiden lassen (§ 1631 d BGB)

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die neue Beschneidungs­vorschrift (§ 1631 d BGB)

Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Kindeseltern aus Dortmund streiten im einstweiligen Anordnungsverfahren darüber, ob die mittlerweile anderweitig verheiratete Kindesmutter aus Kenia ihren 6 Jahre alten Sohn beschneiden lassen darf. Das Kind lebt im Haushalt der 31 Jahre alten Mutter, der auch das alleinige Sorgerecht zusteht. Die Kindesmutter will den... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 07.05.2012
- 151 Ns 169/11 -

Religiöse Beschneidung erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und ist strafbar / Eltern eines nicht einwilligungs­fähigen Jungen sind nicht zur Einwilligung in Beschneidung berechtigt

Zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungs­fähiger Jungen aus rein religiösen Gründen

Ärzte, die ohne medizinische Indikation allein aus religiösen Gründen einen nicht einwilligungs­fähigen Jungen beschneiden, machen sich wegen Körperverletzung strafbar. Dies gilt auch, wenn die Eltern des Jungen ihre Einwilligung für die Beschneidung erteilt haben. Das Landgericht Köln urteilte, dass Eltern nicht zu einer solchen Einwilligung berechtigt sein. Die körperliche Unversehrtheit überwiege die Grundrechte der Religionsfreiheit und des Erziehungsrechts. Es müsse abgewartet werden, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide.

Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden.Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2007
- 4 W 12/07 -

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen

Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben

Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden.

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er seinen Vater wegen seiner im 12. Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen will.Die Eltern des Antragstellers sind geschieden. Der Antragsteller wohnt bei seiner Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht für ihn hat. Zum fraglichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2004
- XII ZB 166/03 -

Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob einer Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden kann, wenn die Gefahr besteht, daß sie ihre minderjährige Tochter in ein Land zurückbringen läßt, in dem dieser die an Mädchen praktizierte Beschneidung droht.Das 1998 geborene Kind und seine nicht miteinander... Lesen Sie mehr



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