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Sonntag, 21. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufssoldat“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 18.12.2015
- 20 U 187/15 -

Anspruch eines ehemaligen Berufssoldaten auf Berufs­unfähigkeits­rente trotz befristeter Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Zeitlich befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht vergleichbar mit Tätigkeit als Berufssoldat

Erhält ein ehemaliger Berufssoldat aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Berufs­unfähigkeits­rente, so verliert er diese nicht dadurch, dass er befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt wird. Denn die zeitlich befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist nicht vergleichbar mit der Tätigkeit als Berufssoldat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Berufssoldat erhielt seit dem Jahr 2005 eine Berufsunfähigkeitsrente, da er anerkanntermaßen an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Nach dem Abschluss eines Germanistikstudiums im Jahr 2013 wurde der ehemalige Berufssoldat zeitlich befristet auf zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt. Die Versicherung nahm dies zum Anlass die Berufsunfähigkeitsrente zu streichen. Dagegen erhob der ehemalige Berufssoldat Klage.Das Landgericht Bochum gab der Klage auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente statt. Denn die Tätigkeit als wissenschaftlicher... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2015
- BVerwG 5 C 14.14 -

Umzugs­kosten­erstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand möglich

Umzug muss berufsbezogenen Charakter aufweisen

Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessens­entscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundes­umzugs­kosten­gesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Januar 1953 geborene Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants. Er trat mit Ablauf des 31. Januar 2012 und damit vor Erreichen der für Berufssoldaten seines Ranges geltenden allgemeinen Altersgrenze (Vollendung des 62. Lebensjahres) in den Ruhestand. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er in Köln. Ende Februar... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2013
- 264 C 7320/13 -

Reisestornierung wegen Bundeswehr-Auslandseinsatz nicht von Versicherungsschutz gedeckt

Auslandseinsatz ist nicht mit Arbeitsplatzwechsel oder Einberufung zu einem Grundwehrdienst gleichzusetzen

Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss ein Berufssoldat Anfang Mai 2012 eine Reiserücktrittsversicherung ab. In der Versicherung war unter anderem vereinbart, dass eine Übernahme der Stornierungskosten erfolgt, sofern ein Arbeitsplatzwechsel vorgenommen wird und die versicherte Reise in die Probezeit der neuen beruflichen Tätigkeit fällt. Darüber hinaus wurde die Bezahlung der Stornokosten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 2 C 11.11 -

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen

Beachtung der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen für Umwandlung des Dienstverhältnisses nicht relevant

Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Streitfall beantragte die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, 2009 im Rahmen der jährlich anstehenden Übernahmekampagne die Umwandlung ihres Dienstverhältnisses in das einer Berufssoldatin. Sie wurde nicht in das Auswahlverfahren einbezogen, weil es in ihrem Geburtsjahrgang keinen Bedarf für weitere Berufssoldaten im Militärmusikdienst gebe. Das... Lesen Sie mehr



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