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Donnerstag, 13. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baumarkt“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.2021
- 13 MN 70/21 -

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.2021
- 13 MN 103/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungs­geschäften

Niedersächsisches Ober­verwaltungs­gericht lehnt Eilanträge ab

Das Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von Baumärkten für nichtgewerbliche Kunden sowie von Bekleidungs­geschäften abgelehnt.

Die Antragstellerin in dem Verfahren 13 MN 70/21 ist Teil einer Baumarktkette, die in Niedersachsen acht Baumärkte betreibt. Die Antragstellerin in dem Verfahren 13 MN 103/21 führt bundesweit Bekleidungsgeschäfte, fünf davon in Niedersachsen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, dass die grundsätzlichen Schließungen auch unter Berücksichtigung der mittlerweile eröffneten Ausnahmen, etwa des Termin-Shopping und des Außer-Haus-Verkaufs, unverhältnismäßig seien und sie in ihren Rechten verletzten. Angesichts der zur Verfügung stehenden Verkaufsflächen sei das Infektionsrisiko gering und könne durch geeignete Hygienekonzepte weiter reduziert werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25.02.2021
- 4 L 636/21.GI -

Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben

VG Gießen zur Öffnung von Gartenmärkten mit angeschlossenem Baumarkt

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig ist, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf.

Die Inhaberin dieses Marktes und Antragstellerin des Verfahrens betreibt bundesweit Bau- und Gartenmärkte. Bei dem in Haiger unterhaltenen Bau- und Gartenmarkt betreten und verlassen die Kunden den Gartenmarkt über einen separaten Ein- und Ausgang. Der Gartenmarkt verfügt über einen eigenen Kassenbereich. Die Verbindungstür zu dem angrenzenden Baumarkt, der derzeit nur für Gewerbekunden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
- I ZR 159/16 -

Energie­effizienz­klasse von Elektrogeräten muss auch online klar erkennbar sein

Energieeffizienz von erheblicher Bedeutung für Bewertung eines Gerätes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Baumarktkette Hornbach auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben darf, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energie­effizienz­klasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Baumarktkette Hornbach in ihrem Onlineshop für ein mobiles DeLonghi-Klimagerät geworben. Der unter dem Preis angeführte Link "Mehr zum Produkt" leitete auf eine Seite weiter, auf der auch Angaben zur Energieeffizienzklasse des Gerätes gemacht wurden. Für den klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen verstieß diese Praxis gegen die EU-Verordnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013
- 9 U 187/12 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

Einzelhandelsunternehmen müssen schadloses Einkaufen für Kunden in ihren Geschäftsräumen sicherstellen

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, mit der das Gericht die Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Baumarktbetreibers konkretisierte.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm die klagende 35jährige Kundin aus Hamm die Beklagte, die bundesweit Baumärkte betreibt, auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie bei einem im September 2011 in der Filiale der Beklagten in Hamm getätigten Einkauf im Kassenbereich stürzte, als sie auf einer auf dem Boden befindlichen Flüssigkeit ausrutschte. Dabei zog sie sich eine Knieverletzung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2011
- L 5 AS 423/09 B ER -

Hartz IV: Preiswerteste Kunststoffhaustür auch für Eigenheimbesitzer angemessen

Kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen Einkünften würden ebenfalls einfache Haustür wählen

Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Verurteilung des Job-Centers zu höheren Leistungen für eine neue Haustür eines Empfängers von Hartz IV-Lesitungen abgelehnt.Das Gericht entschieden, dass als Ersatz einer nicht mehr reparierbaren Haustür eine preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt angemessen sei. Zusammen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2008
- I ZR 122/06 -

BGH: Praktiker-Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles" ist irreführend

Preise wurden vor Aktionsbeginn erhöht

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20 % auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung... Lesen Sie mehr




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