Schließung von Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz unzulässig

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, plante die Schließung der von Fußgängern genutzten Eingänge von der Gontardstraße und von der Dircksenstraße, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können. Die für dieses Vorhaben beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt beantragte Planfeststellung blieb jedoch ohne Erfolg.

Öffentliches Interesse an Beibehaltung der Zugangstüren entscheidender als wirtschaftliche Interessen der Klägerin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte den ablehnenden Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes. Die Planfeststellungsbehörde habe die durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Interessen fehlerfrei abgewogen. Sie habe zu Recht berücksichtigt, dass der stark frequentierte Bahnhof vorrangig den Zwecken des Bahnverkehrs diene und die beabsichtigte Schließung der beiden Zugangstüren zu einer verschlechterten Abwicklung der Fußgängerströme führe. Dem öffentlichen Interesse an einer Beibehaltung der bisherigen Zugangssituation komme danach ein höheres Gewicht als den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin zu, die streitbefangenen Flächen in Gewerbeeinheiten umzuwandeln.