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Donnerstag, 2. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autohersteller“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 19.01.2023
- 1 HK O 13543/21 -

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

Zusätzliche Buchstabe „E“ sichert keine hinreichende Unter­scheidungs­kraft

Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobil­herstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

Der beklagte Autokonzern bewirbt auf seiner Internetseite zwei seiner Automobile mit seinem Firmennamen sowie dem Zusatz „es 6“ bzw. „es 8“ und plant die von ihm dergestalt beworbenen Fahrzeuge in Deutschland auf den Markt zu bringen. Hiergegen wandte sich der Kläger in seiner Klage auf Unterlassung, Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Feststellung des Schadenersatzes mit dem Argument, dass bezüglich der für ihn eingetragenen Marken „S 6“ und „S 8“ Verwechslungsgefahr bestehe.Das Gericht bejahte im Ergebnis eine Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen durch gedankliches Inverbindungbringen. Es ging davon aus, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2022
- I ZR 222/20 -

Streit um Porsche-911-Design: BGH hebt Urteil zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf

Urteil zu Ansprüchen auf Fairnessausgleich gem. § 32 a UrhG

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungs­ansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden.

Die Beklagte ist die Porsche AG. Die Klägerin ist die Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Dieser war im Rahmen seiner Tätigkeit mit der Entwicklung des ab 1950 produzierten Fahrzeugmodells Porsche 356 und dessen seit 1963 gebauten Nachfolgemodells Porsche 911 befasst. Der Umfang seiner Beteiligung an der Gestaltung dieser Modelle... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020
- 17 U 133/19 -

Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der "Schummelsoftware" im gekauften Fahrzeug

OLG Karlsruhe verneint Gewähr­leistungs­ansprüche gegen Händler und Hersteller

Ein Gebraucht­wagen­käufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom "Dieselskandal" betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streifalls hatte April 2016 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke VW, Typ Tiguan 2,0 TDI mit einem Kilometerstand von 36.080 zu einem Kaufpreis von 25.900 Euro erworben. In dem Fahrzeug ist ein von der VW AG hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum verbaut. Dieser Motor verfügt über eine nach Auffassung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2018
- 11 L 3313/18.F -

Hersteller von Elektroautos bei Streichung von Fahrzeugmodellen von Förderliste nicht antragsbefugt

Imageschaden oder Umsatzeinbußen durch fehlende Listung begründen kein einklagbares Recht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eil­rechts­schutz­begehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30. November 2017 bis 5. März 2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt.

Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern einen sogenannten Umweltbonus. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automobilherstellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass das erworbene... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.03.2014
- 28 U 162/13 -

Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel

Beanstandete Schaltvorgänge sind vom Hersteller gewollt und beruhen auf dessen propagierten dynamisch-sportlichen Ansprüchen an seine Sportwage

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist bei einem Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Im zugrunde liegenden Streitfall leaste die in Dorsten ansässige klagende Firma über ihren Geschäftsführer im Juni 2012 beim beklagten Autohaus in Essen einen neuen Porsche 981 Boxster S. Das Fahrzeug hatte einen Verkaufswert von ca. 76.000 Euro und war mit einem 315 PS Mittelmotor und einem automatisch schaltenden Doppelkupplungsgetriebe ausgestattet. In der Folgezeit beanstandete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013
- 3 U 18/12 -

Neuwagenkäufer hat Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

Bekannter Autohersteller muss mangelhaften Neuwagen nach Vielzahl von Reparaturversuchen zurücknehmen

Ein Fahrzeug, in dem sich Insassen nicht sicher fühlen, ist mangelhaft und rechtfertigt Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen Neuwagen für rund 33.000 Euro, der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten zum Teil behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten... Lesen Sie mehr




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