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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitskraft“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2021
- 14 U 134/20 -

Schadens­minderungs­pflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

Mögliche Rückkehr in zuvor ausgeübten Beruf

Im Rahmen der Schadens­minderungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 wurde eine berufstätige Frau im Rahmen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls schwer verletzt. Aufgrund der Unfallfolgen war die Frau jedenfalls bis zum Jahr 2005 erwerbsunfähig. Nachfolgend wurde ihr eine beschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Dennoch nahm sie ihre zuvor ausgeübte Tätigkeit als Bürokraft oder eine sonstige Tätigkeit nicht auf. Im Jahr 2018 erhob schließlich die Versicherung der Unfallgeschädigten Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin. Die Klägerin wollte die Rückzahlung unter anderem geleisteter Rentenzahlungen sowie Beiträge zur Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.01.2014
- 7 U 83/13 -

Erwerbsobliegenheit bei Verdienst­ausfall­schaden: Pflicht des Unfallgeschädigten zur zumutbaren Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft

Verstoß gegen Pflicht begründet Kürzung oder Streichung des Verdienst­ausfall­schadens

Kann ein Unfallgeschädigter seinen ursprünglichen Beruf nicht mehr ausüben, so ist er dennoch im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit verpflichtet alles Zumutbare zu unternehmen, um seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann dies zur Kürzung oder Streichung des Verdienst­ausfall­schadens führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Verkehrsunfall im Jahr 2002 konnte das 30-jährige Unfallopfer seinen Beruf als Elektroinstallateur nicht mehr ausüben und erhielt deswegen von der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers einen Verdienstausfallschaden. Mit Hilfe der Haftpflichtversicherung gelang es dem Unfallgeschädigten im Jahr 2005 erfolgreich die Berufsausbildung... Lesen Sie mehr




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