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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsentgelt“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2019
- L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17 -

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen

Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann nicht berücksichtigt werden

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann hingegen nicht berücksichtigt werden.

Die Klägerinnen und Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten gegen den Freistaat Sachsen geklagt, nachdem dieser die jeweiligen Beschäftigungszeiten als nachgewiesene Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei (Sonderversorgungssystem Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG) und die in diesen Zeiträumen erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte festgestellt hatte, ohne das gezahlte Verpflegungsgeld, Bekleidungsgeld und - in einem Fall - Erschwerniszulagen zu berücksichtigen. Sie begehrten, diese Zahlungen als weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei... Lesen Sie mehr

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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 15.05.2019
- L 3 R 837/18 -

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

Verpflegungsgeld diente als lohnpolitische Maßnahme der Verbesserung der Einkommenssituation

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwart­schaf­tüber­führungs­gesetzes - AAÜG - zu qualifizieren ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1958 Angehöriger der Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Jahr 2009 beantragte er beim Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Überprüfung eines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998 mit dem Ziel der Feststellung von Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2019
- L 10 BA 1824/18 -

Versicherungs­pflicht von Beschäftigten in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt Erzielung von Arbeitsentgelt voraus

Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr sind als steuerfreie Aufwands­entschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) die unwiderlegbare Vermutung besteht, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Aufwands­entschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind.

Die 1970 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist staatlich anerkannte Sport- und Gymnastiklehrerin. Von Oktober 2008 bis in das Jahr 2014 war sie als freie Mitarbeiterin für den zum Verfahren beigeladenen Turnverein tätig. Mit bestandskräftigen Bescheiden vom 20. Juni 2012 stellte die beklagte Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung antragsgemäß gegenüber ihr und dem... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
- C-385/17 -

Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Kurzarbeitszeiten können jedoch Mindesturlaub auf weniger als vier Wochen reduzieren

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestj­ahres­urlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestj­ahres­urlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Torsten Hein ist beim deutschen Unternehmen Holzkamm als Betonbauer beschäftigt. Im Jahr 2015 befand er sich 26 Wochen, d.h. die Hälfte des Jahres, in Kurzarbeit und erbrachte in dieser Zeit keine tatsächliche Arbeitsleistung. In Kurzarbeitszeiten wie im Fall von Herrn Hein besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fort, aber der Arbeitnehmer erbringt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016
- S 27 KR 290/14 -

Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ohne sicheren Nachweis über eine Schwarzgeldabrede keinen Anspruch auf höheres Krankengeld hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Kläger aus Langenfeld geltend, dass ihm in höheres Krankengeld zu stehe, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten.Der Kläger arbeitete in einem Düsseldorfer Restaurant als Geschäftsführer. Er erkrankte langfristig und beantragte... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2017
- B 11 AL 1/16 R -

BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

Höhe der Leistungen wird nach erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht nach fiktiver Qualifikation berechnet

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation.

Die 1988 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leistete nach ihrer Schulausbildung vom 27. August 2007 bis 26. August 2008 ein freiwilliges soziales Jahr ab. Träger war das Deutsche Rote Kreuz des Saarlandes, Einsatzstelle war das Centre Hospitalier "Lemire" in St-Avold, Frankreich. Die Klägerin war verpflichtet, die Weisungen der Einsatzstelle zu befolgen und die ihr... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Beschluss vom 12.05.2016
- 5 T 33/16 -

Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von Pfändung nicht betroffen

Erschwerniszulagen im Vollstreckungs­verfahren besonders geschützt

Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sogenannte Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungs­verfahren besonders geschützt sind (§ 850 a Nr. 3 ZPO).

Während die Vorinstanz noch die Ansicht vertreten hat, die gesetzliche Regelung zum Schutz derartiger Zuschläge gegen den Gläubigerzugriff greife nur dann ein, wenn die Zulage nicht allein wegen des ungünstigen Zeitpunkts gewährt würde, zu dem die Arbeit erbracht werde, stellte das Landgericht Trier in der vorliegenden Entscheidung heraus, dass auch das flexibilisierte Arbeiten eine... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.09.2014
- C-487/12 -

Bei Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt darf nicht auf Unternehmen mit Sitz in anderem Mitgliedstaat erstreckt werden

Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts verstößt gegen Dienst­leistungs­frei­heit

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebens­haltungs­kosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienst­leistungs­frei­heit. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Ein Gesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (Deutschland)* sieht vor, dass bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, ihren Beschäftigten für die Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung soll gewährleisten, dass... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013
- 9 AZR 455/11 -

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer Aufwendungen in Bezug auf die Arbeitsausführung erstatten

Lehrer musste zu Unrecht Mathematik-Schulbuch aus eigener Tasche bezahlen

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Kläger beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse einer Hauptschule Mathematik zu unterrichten. Das beklagte Land stellte ihm das von der zuständigen Stelle für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung. Nachdem der Kläger bereits im Vorjahr das beklagte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.1982
- 5 AZR 283/80 -

Arbeitnehmer tragen Wegerisiko: Kein Lohn für Verspätungs- und Ausfallzeiten wegen Schnee und Eis

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko / Arbeitnehmer hat das Wegerisiko

Kann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund witterungsbedingter Hindernisse auf dem Arbeitsweg nicht erbringen, so leitet sich daraus kein Anspruch auf Bezahlung der Fehlzeit ab. Der Hinderungsgrund muss in der Person selbst begründet liegen und darf nicht eine Vielzahl von Arbeitnehmern betreffen, damit ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall war Arbeitnehmer eines handwerklichen Betriebs. Seinen Arbeitsplatz erreichte er mit dem Auto. An drei aufeinander folgenden Tagen konnte der Mann seiner Arbeit nicht nachgehen, da starke Schneefälle und Schneeverwehungen die Straßen unpassierbar machten. Teilweise wurden sogar Fahrverbote für den gesamten norddeutschen Raum ausgesprochen. Nach Angaben... Lesen Sie mehr



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