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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anwartschaft“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018
- 10 K 3881/16 -

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungs­aus­gleichs sind als Werbungskosten abziehbar

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungs­aus­gleichsanspruchs sind mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungs­aus­gleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommen­steuer­rechtlich Werbungkosten sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sogenannte Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der betrieblichen Altersversorgung. Die erste Rate zahlte der Kläger im Streitjahr 2010. Er machte in deren Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte zunächst den Werbungskostenabzug.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016
- 3 AZR 228/15 -

Beitragsbezogene Leistungszusage des Arbeitgebers muss Mindesthöhe der Betriebsrenten­anwart­schaft zum Zeitpunkt der Umwandlung enthalten

BAG zur Berechnung einer Betriebsrenten­anwart­schaft

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebs­renten­gesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrenten­anwart­schaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Nach der bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung steht dem Kläger ein jährlicher Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4 % der Summe seiner monatlichen pensionsfähigen Bezüge während seiner Beschäftigungszeit zu. Auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung zahlt die Arbeitgeberin in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds im Sinne des Betriebsrentengesetzes... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 07.03.2012
- S 1 AL 31/11 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld für Zeiten der Kindererziehung – Kind darf drittes Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Additive Anrechnung von Zeiten mehrerer parallel erzogener Kinder nicht möglich

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, ist nicht möglich. Dies entschied das Sozialgericht Speyer.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete in Vollzeit bis zur Geburt ihrer ersten Tochter im Dezember 2004. Von Januar 2005 bis Dezember 2010 nahm die Klägerin Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit wurde im April 2006 ihre zweite Tochter geboren. Die Klägerin hatte gemäß § 15 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mit Einverständnis ihres Arbeitgebers... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2011
- 3 AZR 434/09 -

BAG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft

Die zeitratierliche Berechnung ist keine Altersdiskriminierung

Beginnt ein Arbeitnehmer im jüngeren Alter ein Arbeitsverhältnis, kann dies dazu führen, dass er bei gleicher Betriebszugehörigkeit eine geringere geschützte Versorgungsanwartschaft hat, als ein Arbeitnehmer, der im höheren Alter begonnen hat. Diese Berechnung verstößt aber nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im hiesigen Fall ist die Klage eines Arbeitnehmers, der vom Pensionssicherungsverein den Eintritt für eine höhere als die zeitratierlich berechnete Anwartschaft verlangt hat, vor dem Bundesarbeitsgericht ebenso wenig erfolgreich wie in den Vorinstanzen.Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 1 BvL 9/06 -

BVerfG zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

Kürzung hoher Zusatzrenten für einstige DDR-Minister rechtmäßig

Die Entgeltkürzungen im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Alterssicherung in der DDR beruhte neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf einer Vielzahl spezieller Sicherungssysteme für verschiedene Personengruppen, darunter dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates.Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist festgelegt, dass auch die Ansprüche... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009
- 3 AZR 814/07 -

BAG zur Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

Versorgungsanwartschaft dürfen bei Liquidation eines Unternehmens durch Kapitalleistungen abgefunden werden

Ein Insolvenzverwalter darf die in einem Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch Kapitalleistungen abfinden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Bei einem Betriebsübergang dagegen tritt der Erwerber in die Anwartschaften ein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger seit 1987 bei der späteren Schuldnerin beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger aufgrund einer einzelvertraglichen Zusage eine unverfallbare Anwartschaft auf eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.821,40 Euro erworben. Das Arbeitsverhältnis endete durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.12.2009
- 1 K 507/09.TR -

Rückforderung von Anwärterbezügen bei eigenverschuldetem Ausscheiden aus dem Polizeidienst zulässig

Mit Anwärterbezüge verbundene Auflagen stellen rechtlich zulässige Zweckbestimmung dar

Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Kläger war im Jahre 2001 zum Polizeikommissar-Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt und alsdann vom beklagten Land zur Durchführung der Fachhochschulausbildung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zugewiesen worden. Nach Bestehen der Abschlussprüfung endete das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes. Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2007
- VIII R 14/06 -

BFH zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils

Der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gleiches gilt für den Verkauf von "Anwartschaften" auf Beteiligungen.

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch der schuldrechtliche Anspruch gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils ("Call-Option") zu den Anwartschaften in diesem Sinne gehört. Er hat dies bejaht und damit eine in der Fachliteratur vorherrschende Meinung abgelehnt, die nur unmittelbar gegen die Kapitalgesellschaft gerichtete Anwartschaften... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.08.2007
- B 7/7a AL 50/06 R  -

Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der anschließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllt habe. Diese wäre nur dann erfüllt, wenn der Kläger innerhalb der letzten drei Jahre vor dem 1. April 2003 (Tag der Arbeitslosmeldung) mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hätte. Zu den Versicherungpflichtverhältnissen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2006
- XII ZB 2/02 -

Allein eine lange Trennungszeit reicht nicht für Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Gesamtwürdigung des Einzelfalls

Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 Nr. 1 BGB im Einzelfall eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall lebten die Ehegatten seit 1982 getrennt. Während der Trennungszeit zahlte der Ehemann monatlich 1.000 DM Unterhalt an die Ehefrau. Die Ehe wurde im August 2000 geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das Jüngste 1966 geboren wurde. Der hier streitgegenständliche Versorgungsausgleich sah vor, dass rund 1.500,- DM an Rentenanwartschaften vom Versicherungskonto... Lesen Sie mehr




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