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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Antisemitismus“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2021
- VG 5 L 88/21 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat

Verhalten lässt an persönlicher Eignung für Polizeidienst zweifeln

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei bei der Polizei Berlin. Im Mai 2020 beteiligte er sich an einem Chat einer Chatgruppe, der 25 Nachwuchskräfte der Polizei Berlin angehörten. Der Antragsteller stellte ein bearbeitetes Foto von Anne Frank ein. Das Foto war auf einer Pizzaverpackung von Dr. Oetker platziert, welche mit "Die Ofenfrische" überschrieben war. Er stellte zudem ein weiteres Foto von Anne Frank ein, dem eine Liste von Optionen hinzugefügt war, u. a. die Aktion "Mit Stern bewerten".... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 04.02.2020
- 9 U 54/19 -

"Judensau"-Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben

Präsentation eines ursprünglich beleidigend gemeinten Gebäudeteiles im originalen Bauzustand ist nicht notwendigerweise beleidigend

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg hängen bleiben darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied einer jüdischen Gemeinde. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der unter Denkmalschutz stehenden Stadtkirche in Wittenberg. An der Kirche ist ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert angebracht, das als Schmähplastik gegen die Angehörigen des jüdischen Glaubens erkenntlich ist. Seit dem Jahr 1988 befindet sich unterhalb... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.10.2019
- 3 U 1523/18 -

Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden

Schwere des Eingriffs in Persönlichkeits­rechte überwiegt Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Nürnberg ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt, das eine Fachreferentin der Amadeu-Antonio Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte am 5. Juli 2017 in Straubing im Rahmen einer Diskussion, welche im Anschluss an einen von ihr als Fachreferentin der Amadeu-Antonio Stiftung zum Thema "Reichsbürger - Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik" gehaltenen Vortrag stattfand, folgende Aussage getätigt; "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2013
- 13 O 9589/12 -

Antisemitismusvorwurf: Äußerungen eines Pastors zum Film "Wir weigern uns Feinde zu sein" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Bewertung stellt keine unzulässige Schmähkritik an Film oder Produzenten dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag der Produzentin des Films "Wir weigern uns Feinde zu sein" auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem Vorwurf des Antisemitismus entgegen getreten werden, der von einem Pastor gegen den Film erhoben worden war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Produzentin des Films "Wir weigern uns Feinde zu sein". Der Film befasst sich mit dem Verhältnis von Israelis und Palästinensern und wird zum Einsatz in Schulen angeboten. Der Beklagte ist Pastor in Nürnberg und Mitglied eines Arbeitskreises, der sich um die Aussöhnung von Christen und Juden bemüht. Er hatte in einer E-Mail Bedenken... Lesen Sie mehr



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