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Montag, 15. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anspruch auf rechtliches Gehör“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
- A 4 S 1097/23 -

Keine Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler

Zwar stellt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Verfahrensfehler dar. Eine darauf gestützte Berufungszulassung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied im Mai 2023 über ein Asylverfahren. Gegen die Entscheidung wollte die Beklagte Berufung einlegen und beantragte daher deren Zulassung. Sie führte an, dass das Verwaltungsgericht ihr Recht auf rechtliches Gehör nicht beachtet habe.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hielt den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht zwar für zutreffend. Die Beklagte könne sich auf diesen Verfahrensfehler aber nur berufen, wenn sie alle zumutbaren und nach Lage der Dinge abzuverlangenden Anstrengungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.10.2023
- 4 UF 89/23 -

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

Wird auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Bochum im Mai 2023 die Umgangskontakte eines Kindesvaters zu seinem etwa 15-jährigen Sohn geregelt. Danach durfte der Vater sein Kind alle zwei Wochen über das Wochenende zu sich nehmen. Obwohl das Kind schwerstbehindert war und die Kindesmutter in Abrede stellte, dass der Kindesvater sich um das Kind gut kümmern könne, holte das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022
- 1 OWi 2 SsRs 85/21 -

Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen

Fehlende Berücksichtigung des Faxes begründet Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der Hauptverhandlung erreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnhaften Autofahrer erging im April 2020 ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung. Gegen den Bescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Ludwigshafen sollte an einem Tag im März 2021 um 15.20 Uhr stattfinden. Um 12.09 Uhr an diesem Tag... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022
- VerfGH 104/21.VB-2 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH NRW hebt Urteil des AG Wuppertal auf

Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt

Der Verfassungs­gerichts­hof hat der Verfassungs­beschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.

Der Beschwerdeführer hatte einen Verkehrsunfall erlitten und wollte seinen Fahrzeugschaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners ersetzt erhalten. Da diese den Schaden nur teilweise regulierte, klagte er vor dem Wuppertaler Amtsgericht. Dieses nahm sein Vorbringen zu Kosten, die durch das Verbringen des beschädigten Fahrzeugs von der Reparaturwerkstatt in eine externe... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 11.01.2022
- 1 BvR 123/21 -

BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar

Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung grundrechts­verletzend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat.

Im September 2020 berichtete die Beschwerdeführerin, ein Presseverlag, in Wort und Bild über die Feier eines Richtfestes für das im Bau befindliche Anwesen der prominenten Antragstellerin des Ausgangsverfahrens. Auf den Fotos waren neben der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten der Rohbau des Hauses und die Gäste bei der Feierlichkeit zu sehen. Die Berichterstattung befasste sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Beschluss vom 11.10.2021
- 2 C 533/21 -

Unterlassene Anhörung im Prozess­kosten­hilfe­verfahren begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

Unterlassen der Anhörung aufgrund eines Versehens unerheblich

Unterlässt ein Richter im Prozess­kosten­hilfe­verfahren die Anhörung der Gegenseite, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Dass das Unterlassen auf ein Versehen beruht, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer mietrechtlichen Streitigkeit beantragte die Wohnungsmieterin im August 2021 beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Vermieter. Diese gewährte der Richter, ohne zuvor den Vermieter dazu angehört zu haben. Der Vermieter lehnte daher den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.06.2021
- 4 W 386/21 -

Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen

Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau beantragte die Klagepartei im Frühjahr 2021 die Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Dies lehnte das Landgericht aber ab, wogegen sich die sofortige Beschwerde der Klagepartei richtete. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021
- 8 U 2845/20 -

Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Auseinandersetzung mit Fragen und Einwendungen

Ein Gericht ist verpflichtet, auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem schriftlichen Sach­verständigen­gutachten einzugehen bzw. zu begründen, warum es die Fragen und Einwendungen für unerheblich hält. Anderenfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritten sich ein Postzusteller und ein Versicherungsunternehmen vor dem Landgericht Regensburg über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Rahmen des Prozesses kam es im August 2019 auf Anordnung des Gerichts zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten. Dazu hatte der Kläger konkrete Vorhalte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2019
- VII ZR 303/16 -

BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben

Richter ist kein Sachverständiger hinsichtlich allgemein anerkannter Regeln der Technik

Ein Richter muss dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben. Anderenfalls verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Richter ist regelmäßig kein Sachverständiger hinsichtlich der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2014 gegen eine Baufirma auf Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels. Die Baufirma hatte für die Wohnungseigentumsanlage eine Tiefgarage errichtet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft behauptete, dass der Tiefgaragenboden nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Das Landgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018
- VI ZR 106/17 -

BGH: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichtet werden

Parteien des Rechtsstreits müssen darauf hingewiesen werden

Ein Gericht kann auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichten, wenn es eine eigene Sachkunde in der Frage hat. Darauf muss das Gericht die Parteien des Rechtsstreits aber hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem Arzthaftungsprozess vor dem Bundesgerichtshof im Jahr 2017 gegen einen Zahnarzt ging es um die Frage, ob das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. im Berufungsverfahren eine Entscheidung treffen durfte, ohne ein von der Klägerin gefordertes Sachverständigengutachten einzuholen. Der Verzicht auf das Gutachten erfolgte ohne Begründung.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr



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