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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anspruch auf rechtliches Gehör“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022
- 1 OWi 2 SsRs 85/21 -
Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen
Fehlende Berücksichtigung des Faxes begründet Verletzung des rechtlichen Gehörs
Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der Hauptverhandlung erreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnhaften Autofahrer erging im April 2020 ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung. Gegen den Bescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Ludwigshafen sollte an einem Tag im März 2021 um 15.20 Uhr stattfinden. Um 12.09 Uhr an diesem Tag ging über den allgemeinen Anschluss des Gerichts ein mit "Eilt! Termin heute!" überschriebenes Fax des Verteidigers des Betroffenen ein, mit dem die Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen beantragt wurde. Da das Fax dem Richter nicht vorgelegt wurde und... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022
- VerfGH 104/21.VB-2 -
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH NRW hebt Urteil des AG Wuppertal auf
Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt
Der Verfassungsgerichtshof hat der Verfassungsbeschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.
Der Beschwerdeführer hatte einen Verkehrsunfall erlitten und wollte seinen Fahrzeugschaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners ersetzt erhalten. Da diese den Schaden nur teilweise regulierte, klagte er vor dem Wuppertaler Amtsgericht. Dieses nahm sein Vorbringen zu Kosten, die durch das Verbringen des beschädigten Fahrzeugs von der Reparaturwerkstatt in eine externe... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 11.01.2022
- 1 BvR 123/21 -
BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar
Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung grundrechtsverletzend
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat.
Im September 2020 berichtete die Beschwerdeführerin, ein Presseverlag, in Wort und Bild über die Feier eines Richtfestes für das im Bau befindliche Anwesen der prominenten Antragstellerin des Ausgangsverfahrens. Auf den Fotos waren neben der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten der Rohbau des Hauses und die Gäste bei der Feierlichkeit zu sehen. Die Berichterstattung befasste sich... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Beschluss vom 11.10.2021
- 2 C 533/21 -
Unterlassene Anhörung im Prozesskostenhilfeverfahren begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters
Unterlassen der Anhörung aufgrund eines Versehens unerheblich
Unterlässt ein Richter im Prozesskostenhilfeverfahren die Anhörung der Gegenseite, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Dass das Unterlassen auf ein Versehen beruht, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer mietrechtlichen Streitigkeit beantragte die Wohnungsmieterin im August 2021 beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Vermieter. Diese gewährte der Richter, ohne zuvor den Vermieter dazu angehört zu haben. Der Vermieter lehnte daher den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.06.2021
- 4 W 386/21 -
Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Ãœbersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen
Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend
Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau beantragte die Klagepartei im Frühjahr 2021 die Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Dies lehnte das Landgericht aber ab, wogegen sich die sofortige Beschwerde der Klagepartei richtete. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021
- 8 U 2845/20 -
Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Auseinandersetzung mit Fragen und Einwendungen
Ein Gericht ist verpflichtet, auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten einzugehen bzw. zu begründen, warum es die Fragen und Einwendungen für unerheblich hält. Anderenfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritten sich ein Postzusteller und ein Versicherungsunternehmen vor dem Landgericht Regensburg über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Rahmen des Prozesses kam es im August 2019 auf Anordnung des Gerichts zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten. Dazu hatte der Kläger konkrete Vorhalte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2019
- VII ZR 303/16 -
BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben
Richter ist kein Sachverständiger hinsichtlich allgemein anerkannter Regeln der Technik
Ein Richter muss dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben. Anderenfalls verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Richter ist regelmäßig kein Sachverständiger hinsichtlich der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2014 gegen eine Baufirma auf Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels. Die Baufirma hatte für die Wohnungseigentumsanlage eine Tiefgarage errichtet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft behauptete, dass der Tiefgaragenboden nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Das Landgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018
- VI ZR 106/17 -
BGH: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden
Parteien des Rechtsstreits müssen darauf hingewiesen werden
Ein Gericht kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten, wenn es eine eigene Sachkunde in der Frage hat. Darauf muss das Gericht die Parteien des Rechtsstreits aber hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In einem Arzthaftungsprozess vor dem Bundesgerichtshof im Jahr 2017 gegen einen Zahnarzt ging es um die Frage, ob das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. im Berufungsverfahren eine Entscheidung treffen durfte, ohne ein von der Klägerin gefordertes Sachverständigengutachten einzuholen. Der Verzicht auf das Gutachten erfolgte ohne Begründung.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2017
- VI ZR 184/17 -
BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht
Privatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel
Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten einen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2014
- 2 S 1695/14 -
Anspruch auf rechtliches Gehör begründet nicht Pflicht des Gerichts sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen
Gehörsrüge dient nicht der Erzwingung zur Ergänzung bzw. Erläuterung der Gerichtsentscheidung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG begründet nicht die Pflicht des Gerichts, sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen. Zudem ist es nicht Sinn einer Gehörsrüge, dass das Gericht zu einer Erläuterung bzw. Ergänzung seiner Entscheidung gezwungen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall rügte eine Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und erhob daher eine Gehörsrüge nach § 152 a VwGO. Denn ihrer Meinung nach habe das Gericht in seiner Entscheidung ihren Vortrag nicht ausreichend gewürdigt.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte zu dem Fall aus, dass der... Lesen Sie mehr
