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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Angeklagter“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 24.01.2018
- 20 A/18 -

Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben

Unzulässiger Eingriff in Per­sönlich­keits­recht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Ein Richter darf den Angeklagten und dessen Verteidiger nicht dazu verpflichten, vor Beginn der Hauptverhandlung zwecks Foto- und Filmaufnahmen durch die Presse anwesend zu sein. Eine solche Anordnung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Per­sönlich­keits­recht und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies hat der Ver­fassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 gestatte der vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Berlin, dass die Presse zehn Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungsaal anfertigen darf. Die Erlaubnis erfolgte unter Auflagen. So mussten Aufnahmen der Angeklagten anonymisiert veröffentlicht werden. Zudem ordnete der Richter an, dass die Angeklagte und deren Verteidiger während der Aufnahmen im Saal anwesend sein müssen. Dies hielten die Betroffenen für unzulässig. Sie beantragten daher beim Landes-Verfassungsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks Aussetzung der angeordneten Anwesenheitspflicht.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.02.2016
- 2 Ws 60/16 -

Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft

Schwere der Tat und hohe Straferwartung rechtfertigen keine unverhältnismäßig lang andauernde Untersuchungshaft

Kommt es im Strafverfahren zu einer vermeidbaren und sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung von über acht Monaten, rechtfertigt dies die Aufhebung der Untersuchungshaft. Dies gilt selbst dann, wenn dem Angeklagten ein versuchter Mord zur Last gelegt wird und er erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Angeklagter im Januar 2016 die Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot. Dies hatte folgenden Hintergrund: Der Angeklagte befand sich seit Oktober 2013 in Untersuchungshaft. Nach der fünf Monate andauernden Hauptverhandlung wurde er schließlich im Dezember 2014 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.09.2016
- 5 RVs 68/16 -

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei Sprachproblemen, abweichenden Lebensbedingungen oder erschwerten familiären Kontakten

Die Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt für sich genommen keine Strafmilderung. Nur besondere Umstände, wie Sprachprobleme, abweichende Lebensbedingungen oder erschwerte familiäre Kontakte können strafmildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein ausländischer Angeklagter Revision gegen ein Strafurteil des Landgerichts Essen ein, weil dieses seine Ausländereigenschaft nicht strafmildernd berücksichtigt habe. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig und daher besonders haftempfindlich.Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- 3 StR 49/16 -

BGH verwirft Revision gegen "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg

SS-Angehöriger Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt

Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten wurde verworfen. Ebenso die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter angestrebt hatten; weitere Nebenklägerrevisionen waren nicht in zulässiger Weise erhoben und sind daher ebenfalls verworfen worden. Dies hat der Bundesgerichthof nunmehr bekanntgegeben. Damit ist das Urteil des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht Lüneburg den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 19.12.2012
- 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs - -

Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladen­nikoläuse begründen Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen

Angeklagter kann Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen

Verschenkt ein Schöffe am Nikolaustag zwei Schokoladen­nikoläuse nur an die Staatsanwaltschaft, so begründet dies ein Misstrauen an die Unparteilichkeit des Schöffen. Ein Angeklagter kann daher den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Schöffe am 06.12.2012 vor Beginn des Verhandlungstages zwei Schokoladennikoläuse auf den Tisch der Staatsanwaltschaft. Einer der Angeklagten lehnte den Schöffen daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab.Das Landgericht Koblenz führte zunächst aus, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2014
- 3 StR 262/14 -

Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagter hat Anspruch auf übersetzte Anklageschrift

Übersetzung für Ausübung der strafprozessualen Rechte des Angeklagten notwendig

Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagte hat ein Anspruch darauf noch vor Beginn der Hauptverhandlung eine in seiner Sprache übersetzte Anklageschrift ausgehändigt zu bekommen. Denn nur so kann der Angeklagte seine strafprozessualen Rechte als Angeklagter wahrnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanstandete ein Angeklagter, der nicht der deutschen Sprache mächtig war, dass ihm vom Landgericht Aurich die Anklageschrift nicht in einer ihm verständlichen Sprache überlassen worden sei. Die mündliche Übersetzung habe seiner Meinung nach nicht ausgereicht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.03.2014
- 1 Ss 15/14 -

Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungs­verhandlung

Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Rechtsanwalt unerheblich

Erscheint der Angeklagte zu seiner Berufungs­verhandlung nicht, so führt dies zur Verwerfung seiner Berufung. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein zur Vertretung des Angeklagten bereiter Rechtsanwalt anwesend ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verwarf das Landgericht Braunschweig die Berufung eines Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 StPO, da er zur Berufungsverhandlung nicht erschien. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein. Er führte an, dass eine Berufungsverwerfung bei Nichterscheinen des Angeklagten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (18633) unzulässig ist,... Lesen Sie mehr




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