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Dienstag, 22. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Göttingen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017
- 18 C 41/17 -

Aufklärungspflicht eines potentiellen Mieters über seine Anziehungskraft für linksgerichtete Gewalt

Keine Pflicht zur Offenbarung politischer Auffassungen

Weiß ein potentieller Mieter von seiner Anziehungskraft für linksgerichtete Gewalt, so hat er den künftigen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags darüber aufzuklären. Tut er dies nicht, kann der Vermieter nachträglich den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es besteht aber keine Pflicht zur Offenbarung der politischen Auffassungen. Dies hat das Amtsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 kam es zu einem Mietvertragsschluss über eine Wohnung in Göttingen. Kurz danach erfuhr die Vermieterin, dass der Mieter ein Aktivist der "Alternative für Deutschland" (AfD) war. Es kam in der Folgezeit zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Wohnhauses durch linke Gruppierungen. Der Mieter wurde bereits an seinem vorherigen Wohnort Opfer linksgerichteter Gewalt. Die Vermieterin fühlte sich von dem Mieter arglistig getäuscht und focht daher den Mietvertrag an. Da sich im Anschluss daran der Mieter weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 21.05.2015
- 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15) -

Auf Lichtbild erkennbares Halten eines Gegenstands genügt nicht zur Annahme einer verbotenen Benutzung eines Handys während der Fahrt

Gegenstand kann etwas anderes als Mobiltelefon sein

Ist auf einem anlässlich einer Ge­schwindig­keits­messung aufgenommenen Fotos zu sehen, wie der Autofahrer einen Gegenstand ans rechte Ohr hält, so genügt dies nicht für die Annahme, der Autofahrer habe verbotswidrig ein Telefon während der Fahrt benutzt. Vielmehr besteht die Möglichkeit, dass es sich dabei um ein anderes Gerät handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer vorgeworfen, dass er während der Fahrt ein Telefon genutzt habe. Hintergrund des Vorwurfs war, dass auf einem anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Fotos zu sehen ist, wie der Autofahrer an das rechte Ohr einen Gegenstand hält. Der Autofahrer gab an, dass es sich dabei nicht um ein Telefon gehandelt habe, sondern um ein Diktiergerät.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 03.07.1987
- 20 C 241/87 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung eines Spruchbands mit politischer Äußerung an Hausfassade

Mieter hat Recht auf Lebensgestaltung (Art. 2 GG) und Meinungsäußerung (Art. 5 GG)

Das Anbringen eines Spruchbands mit politischer Äußerung an der Hausfassade eines Wohnhauses kann vom Recht auf Lebensgestaltung (Art. 2 GG) und Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt sein. In einem solchen Fall hat der Vermieter keinen Anspruch auf Entfernung des Spruchbands. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1987 brachten die Mieter einer Wohnung ein ca. 400 x 70 cm großes Spruchband mit dem Text "Wir zählen nicht, wir werden gezählt" an die Außenwand des Wohnhauses an. Die Vermieterin verlangte die Beseitigung des Spruchbands. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, landete der Fall vor Gericht.Das... Lesen Sie mehr



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