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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Bremen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 09.03.2017
- 6 C 285/14 -

Notwendige Schraubenlöcher im Fensterrahmen zur Anbringung von Plissees stellen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar

Vermieter steht kein Anspruch auf Erstattung von Beseitigungskosten zu

Ist aufgrund der baulichen Besonderheit der Wohnung, etwa aufgrund von Dachschrägen, das Anbringen von Plissees im Schlaf- und Kinderzimmer nur mit Hilfe von Schraubenlöchern im Fensterrahmen möglich, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Schraubenlöcher zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Mietzeit ließ die Mieterin einer Dachgeschosswohnung durch eine Fachfirma an vier in die Dachschräge eingelassenen VELUX-Fenstern in denen als Schlaf- und Kinderzimmer genutzten Zimmern Plissees anbringen. Die Montierung machte es erforderlich, dass in den Fensterrahmen Löcher für die Schrauben gebohrt werden mussten. Nach dem Auszug aus der Wohnung und der Mitnahme der Plissees im Juni 2014 verlangte die Vermieterin die Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Schraubenlöcher, die sie mit 625,05 EUR bezifferte. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, ging der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 31.03.2017
- 29 C 10/17 -

Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht auf Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür durch einen anderen Wohnungseigentümer klagen

Klagebefugnis bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Ge­meinschafts­eigentum steht nur Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zu

Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung in Form des Einbaus einer neuen Wohnungseingangstür vor, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht auf dessen Beseitigung klagen. Vielmehr steht bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Ge­meinschafts­eigentum nur der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eine Klagebefugnis zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 baute ein Wohnungseigentümer eine neue Wohnungseingangstür mitsamt neuer Zarge ein. Ein anderer Wohnungseigentümer sah darin eine unzulässige bauliche Veränderung und erhob daher Klage auf Beseitigung der neuen Tür mitsamt neuer Zarge.Das Amtsgericht Bremen hielt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 16.01.2015
- 7 C 323/14 -

Kein Schutz durch Teil­kasko­versicherung für Fahrzeugschäden durch herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm

Sturm nicht einzige oder letzte Ursache für Kfz-Schaden

Eine Teil­kasko­versicherung deckt nicht die Fahrzeugschäden ab, die durch einen herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm entstehen. In diesem Fall ist der Sturm nicht die einzige oder letzte Ursache für den Kfz-Schaden und es fehlt somit an der unmittelbaren Einwirkung des Sturms auf das Fahrzeug. Eine von Naturgewalten begründete Mitursächlichkeit wird nur durch eine Voll­kasko­versicherung gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Fahrzeug im Juli 2014 von einem herabfallenden großen Ast beschädigt. Der Fahrzeugbesitzer begründete das Schadensereignis damit, dass aufgrund des am Vortag herrschenden Sturms "Michaela" der Ast abgebrochen bzw. abgerissen worden sei, sich anschließend im Baum verfangen habe und sodann einen Tag später auf sein Fahrzeug gestürzt sei.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.03.2015
- 9 C 556/14 -

Privatperson steht kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Sturzes bei unnötiger Verfolgung des Unfallverursachers zu

Verletzung stellt wegen fehlender Veranlassung der Verfolgung keine unmittelbare Folge des Verkehrsunfalls dar

Verfolgt eine Privatperson einen Unfallverursacher, obwohl es dazu keine Veranlassung gibt, so steht ihm kein Schadens­ersatz­anspruch zu, wenn er bei der Verfolgung stürzt und sich verletzt. Fehlt es an der Veranlassung zur Verfolgung sind die Verletzungen nicht unmittelbare Folge des Verkehrsunfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 kam es zwischen einem Pkw und einem Linienbus zu einem Zusammenstoß, als der Bus von der Busspur auf die Fahrspur des vorfahrtberechtigten Autofahrers fuhr und dabei mit dem Heck den vorderen rechten Kotflügel des Pkw beschädigte. Die Busfahrerin bekam von dem Vorfall jedoch nichts mit und fuhr daher im fließenden Stop-and-Go-Verkehr... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 27.07.2016
- 17 C 68/15 -

Unbewohnbarkeit einer Wohnung nach Brand: Keine Pflicht des Mieters zur Trennung einer Mikrowelle von Stromquelle bei Nichtgebrauch

Kein Verschulden des Mieters bei Brand aufgrund von außen nicht erkennbaren Defekts

Gerät eine Mikrowelle wegen eines von außen nicht erkennbaren Defekts in Brand und wird die Wohnung dadurch unbewohnbar, kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ein Verschulden am Brand trifft dem Mieter in diesem Fall nicht. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, die Mikrowelle bei Nichtgebrauch von der Stromquelle zu trennen oder den Betrieb zu beaufsichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 geriet die Mikrowelle einer Wohnungsmieterin wegen eines von außen nicht erkennbaren Defekts in Brand. Die Mietwohnung wurde dadurch für mehrere Monate unbewohnbar. Die Mieterin erklärte aufgrund dessen die fristlose Kündigung. Diese akzeptierte der Vermieter jedoch nicht. Er machte die Mieterin für den Brandschaden verantwortlich.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 23.06.2016
- 6 C 186/16 -

Anspruch des Nachts arbeitenden Wohnungsmieters auf Unterlassen lärmintensiver Modernisierungs­arbeiten aufgrund Schlafbedürfnisses am Tag

Unter­lassungs­anspruch gemäß § 862 Abs. 1 BGB aufgrund Besitzstörung

Ist ein Wohnungsmieter aufgrund seiner nächtlichen Arbeitszeit auf einen ungestörten Schlaf am Tag angewiesen, so kann er von seinem Vermieter das Unterlassen lärmintensiver Modernisierungs­arbeiten zu bestimmten Tageszeiten verlangen. Der Unter­lassungs­anspruch folgt aus § 862 Abs. 1 BGB, da durch die Lärm­beeinträchtigung eine Besitzstörung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 erhielt der Mieter einer Wohnung eine Modernisierungsankündigung von seiner Vermieterin. Um Energie einzusparen, sollten umfassende Arbeiten vorgenommen werden. So sollte die Fassade, das Dach und der Keller gedämmt, Fenster und Dachabdichtungen erneuert sowie die Balkone saniert werden. Die Arbeiten sollten im Januar 2016... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2015
- 9 C 290/15 -

Vermieter muss Strom­unter­brechungen aufgrund von Bauarbeiten drei Tage vorher ankündigen

Schriftliche Mitteilung mit Angabe der voraussichtlichen Zeit und Dauer der Stromunterbrechung erforderlich

Muss im Rahmen von Bauarbeiten der Strom unterbrochen werden, so muss dies der Vermieter vorher rechtzeitig ankündigen. Ein Mieter kann verlangen, dass er drei Tage zuvor schriftlich über die Zeit und Dauer der Stromunterbrechung informiert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2015 kam es im Zuge von Elektroarbeiten in einem Wohnhaus zu mehreren Stromunterbrechungen. Nachdem der Strom an drei Tagen unangekündigt unterbrochen wurde, beantragte eine Mieterin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die Vermieterin mindestens drei Tage zuvor schriftlich über die voraussichtliche Zeit und Dauer der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 30.04.2015
- 5 C 135/15 -

Harmlose Gefährdungen durch Mitmieter rechtfertigen keine Räumung seiner Wohnung im Eilverfahren

Wohnungsräumung im Eilverfahren setzt konkrete und nicht unerhebliche Gefährdung für Leib oder Leben voraus

Ein Mieter ist nicht berechtigt, im Rahmen eines Eilverfahrens gemäß § 940 a ZPO die Räumung einer Nachbarwohnung zu verlangen, wenn vom Nachbarn harmlose, rein verbale Gefährdungen ausgehen. Vielmehr setzt ein solches Räumungsverlangen eine konkrete und nicht unerhebliche Gefährdung für Leib oder Leben voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen zwei in einem Zweifamilienhaus wohnenden Mietparteien herrschte seit vielen Jahren Streit. Nachdem es zu mehreren Einbruchversuchen und Einbrüchen in den Kellerräumen kam, brachten die Mieter des Obergeschosses eine Kamera oder Kameraattrappe in den Kellerräumen an. Die Mieter des Erdgeschosses fühlten sich dadurch überwacht und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 16.06.2015
- 9 C 447/13 -

Baubedingte Ursachen einer Schimmelbildung müssen nicht durch übermäßige Maßnahmen des Mieters ausgeglichen werden

Keine Pflicht des Mieters Wohnung über 18° C zu beheizen oder mehr als ein- bis zweimal täglich stoßzulüften

Beruht die Schimmelbildung in einer Mietwohnung auf baubedingte Ursachen, so ist der Mieter nicht verpflichtet, übermäßige Maßnahmen zur Vermeidung eines Schimmelbefalls zu ergreifen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet die Wohnung auf über 18°C zu beheizen oder mehr als ein- bis zweimal täglich stoßzulüften. Zudem darf ein Mieter seine Möbel grundsätzlich bis an die Wand stellen. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete um 30 %, da es in der Wohnung zu einem Schimmelbefall kam. Zudem forderte der Mieter seinen Vermieter zur Mangelbeseitigung auf. Dieser erkannte zum einen das Minderungsrecht nicht an. Zum anderen verweigerte er eine Mangelbeseitigung. Der Vermieter verwies auf ein Privatgutachten, wonach die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 23.10.2014
- 9 C 5/14 -

Haftung des Schwimm­bad­betreibers für Verletzungen aufgrund unkontrollierter Benutzung eines Spielgeräts

Mitverschulden bei erkennbarer Gefährlichkeit eines Spielgeräts

Kommt es zu Verletzungen von Badegästen aufgrund der unkontrollierten Benutzung eines Spielgeräts, so haftet der Schwimmbadbetreiber dafür, wenn das Gefährdungsrisiko offensichtlich ist. Den verletzten Badegästen ist jedoch ein Mitverschulden anzulasten, wenn für sie die Gefährlichkeit des Spielgeräts erkennbar war. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 schlug sich ein 17-jähriger Gast eines Freibades seinen mittleren Schneidezahn im linken Oberkiefer heraus, als mehrere Freibadbesucher eine Schwimmkrake anhoben und dadurch die auf der Krake befindlichen Gäste in das Wasser und somit auch auf den 17-jährigen fielen. Der 17-jährige klagte daraufhin gegen den Schwimmbadbetreiber... Lesen Sie mehr



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