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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Amtsenthebung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 21.10.2021
- 2 L 3058/21.TR -
Bevollmächtigung zum Bezirksschornsteinfeger wegen Steuerhinterzeihung im Amt aufgehoben
Schornsteinfeger im Kreis Bernkastel-Wittlich verliert Amt
Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Eilbeschluss vom 21. Oktober 2021 entschieden.
Der Antragsteller, der als Bezirksschornsteinfeger für einen Kehrbezirk im Kreis Bernkastel-Wittlich zuständig ist, wurde aufgrund nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfasster Erlöse in seiner Buchführung, insbesondere in dem hoheitlich zu führenden Kehrbuch, wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt. Daraufhin hat der Antragsgegner die Bestellung des Antragstellers zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger aufgehoben.Zu Recht, so die Richter der 2. Kammer. Die Bestellung des Antragstellers zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, der als Beliehener öffentliche... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.06.2017
- 1 Ws 258/17 -
Amtsenthebung eines Schöffen aufgrund Sympathisierens mit Reichsbürgerbewegung
Kein Schöffenamt bei Ablehnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und demokratisch legitimierter Gerichte
Sympathisiert ein Schöffe mit den Argumentationen der Reichsbürgerbewegung, lehnt er also die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie demokratisch legitimierter Gerichte ab, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im Mai 2017 der Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Essen die Amtsenthebung eines Schöffen. Hintergrund dessen waren Äußerungen des Schöffen, wonach eines sogenannten "UPIK-Verzeichnisses" beweisbar sei, "dass es sich beim Landgericht um eine eingetragene Firma handele", sowie die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und über... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.09.2018
- 3 K 14676/17.TR -
Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden
Schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Betrugsstraftaten, Diebstahl und Schulden rechtfertigen Dienstentfernung
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beamte hatte über mehrere Jahre im außerdienstlichen Bereich eine Vielzahl von Betrugsstraftaten begangen (u.a. im Rahmen der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen), hatte Schulden in Höhe von über 20.000 Euro angehäuft und sich schließlich im innerdienstlichen Bereich eines Diebstahls mit Waffen schuldig gemacht, indem er aus einer unverschlossenen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.02.2018
- 3 K 7558/17.TR -
Justizvollzugsbeamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen
Verhalten des Vollzugsbeamten stellt schwerwiegenden Verstoß gegen dienstliche Kernpflichten dar
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten verstoßen hat und daher aus dem Dienst zu entfernen ist.
Das Gericht es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen an, dass sich der Beamte u.a. der zweimaligen Annahme von Rauschmitteln unbestimmter Zusammensetzung von einem ehemaligen Gefangenen, des Einbringens dieser Rauschmittel in die JVA und Übergabe an einen Gefangenen, des Hinausschmuggelns eines Briefs aus der JVA, des beständigen Mobilfunkkontakts zu einem ehemaligen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 08.12.2014
- 2 (S) AR 37/14 -
Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben
"Reichsbürger" lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab
Bezeichnet sich ein Schöffe als "Reichsbürger", so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn "Reichsbürger" lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Chemnitz beantragte im November 2014 die Amtsenthebung eines zugelosten Schöffen. Hintergrund dessen war, dass der Schöffe zu den sogenannten "Reichsbürgern" gehörte. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte nicht an.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
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