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Mittwoch, 17. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „amtsangemessen“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.03.2013
- 1 M 23/13, 1 M 24/13 -

Beamte dürfen nicht dauerhaft auf amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt werden

OVG Sachsen-Anhalt gibt Beschwerden von leitenden Beamten auf angemessene Beschäftigung teilweise statt

Beamte haben grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und auf Übertragung eines Aufgabenbereichs, dessen Wertigkeit der beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie haben entsprechend Anspruch darauf, nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt oder versetzt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich mehrere leitende Beamten der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Aufgabenbereiche aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen gegen eine Umsetzung auf geringer wertige Dienstposten.Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung teilweise stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Beamte nach ihrem grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen könnten, dass ihnen Aufgabenbereiche übertragen würden, deren Wertigkeit ihrer beamtenrechtlichen Position entspreche. Hieraus... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012
- VG 26 K 30.11 -

Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen

Berliner Besoldung verstößt nicht gegen Grundsatz und Gleichheitssatz

Die Besoldung der Beamten im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger, Berliner Landesbeamte verschiedener Besoldungsgruppen, jeweils die Auffassung vertreten, ihre Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Land Berlin habe die Besoldung über einen zu langen Zeitraum nicht im Einklang mit den steigenden Verbraucherpreisen erhöht; die finanziell schwierige Situation des Landes könne dies nicht rechtfertigen. ... Lesen Sie mehr




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