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Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 23.10.2019
5 Ca 1201/19 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung

Bewerbung eines Rentners auf freie Stelle zielte offensichtlich einzig auf Erhalt einer Entschädigung ab

Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechts­miss­bräuchlich verhält.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem "Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen". Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein vom Arbeitgeber gestelltes Appartement in nächster Betriebsnähe. Die Beklagte lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, sondern teilte ihm mit, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen werde. Der Kläger erhob beim Arbeitsgericht Bonn Klage auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 Euro, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sieht.

ArbG: Kläger ging es ausschließlich um Entschädigung

Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage ab. Der Kläger habe schon keine Indizien dargelegt, welche für eine Diskriminierung wegen Alters sprechen. Im Übrigen habe sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalten. Der Kläger habe sich nicht bei der Beklagten beworben, um eine Stelle zu erhalten, sondern es sei ihm ausschließlich um eine Entschädigung gegangen. Das Bewerbungsanschreiben enthalte eine Vielzahl objektiver Indizien dafür, dass der Kläger sich ausschließlich bei der Beklagten beworben habe, um einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen. So enthalte das Bewerbungsanschreiben keinerlei Ausführungen zu der Qualifikation des Klägers oder seiner Motivation für seine Bewerbung. Ferner habe der Kläger mit der Forderung eines vom Arbeitgeber gestellten, in nächster Betriebsnähe gelegenen Appartements eine Absage heraufbeschwören wollen. Diesen Eindruck der Rechtsmissbräuchlichkeit seiner Bewerbung habe der Kläger durch seine Ausführungen zu den - aus seiner Sicht überhöhten - Anforderungen der Beklagten an einen Bewerber in dem Verfahren weiter verstärkt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.11.2019
Quelle: Arbeitsgericht Bonn/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (2)

 
 
Theo schrieb am 13.11.2019

Da ist - war es wieder: DAS AGG Gespenst bzw. Phantom!

Die UN-Konvention interessiert genauso wenig, wie auch die Schwerbehindertenquote, ect.

Wenn keine Inkompetenz herrschen würde, bräuchte niemand das AGG und auch die UN-Konvention nicht.

Klarspüler schrieb am 12.11.2019

Statt Flaschen sammeln werden Entschädigungen gelootet – der neue Volkssport für staatlich verarschte Arbeiter mit forcierter Lebensobsoleszenz.

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