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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altenpfleger“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.03.2018
- S 24 AS 6418/17 -

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin bewerben

Nicht der früheren Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit nicht grundsätzlich unzumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II - Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter. Ihr Vorbringen, dass das Jobcenter als Arbeitsvermittler ungeeignet sei, weil offenbar der Unterschied ihrer Ausbildung zur "Krankenschwester mit Qualifikation für OP und Intensiv" und einer Altenpflegerin verkannt werde, hatte jedoch keinen Erfolg.Das Sozialgericht Stuttgart verwies darauf, dass nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 SGB II eine Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar sei, weil sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspreche, für die die leistungsberechtigte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2016
- S 17 AL 4314/15 -

Keine Berufs­ausbildungs­beihilfe für Ausbildung zur Altenpflegehelferin

Ausbildung zur Altenpflegehelferin stellt keine förderfähige Berufsausbildung gemäß § 57 SGB III dar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin nicht mit Berufs­ausbildungs­beihilfe förderfähig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Berufsausbildungsbeihilfe für ihre einjährige Ausbildung zur Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte dies ab, diese Berufsausbildung sei nicht förderungsfähig, da es sich um eine schulische Ausbildung handele. Die Klägerin ist dem entgegengetreten: Es handele sich um eine duale Ausbildung mit betrieblichen und schulischen Abschnitten.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.01.2014
- 2 Sa 180/13 -

Arbeitgeber muss für geduldete Überstunden zahlen

Gericht spricht Altenpflegerin Ausgleichszahlungen für 150 geleistete Überstunden zu

Der Arbeitgeber muss Überstunden auch dann bezahlen, wenn er diese nicht ausdrücklich angeordnet, sondern nur geduldet hat. Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Altenpflegerin von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von insgesamt 150 Überstunden, welche über einen Zeitraum von einem Jahr angefallen waren. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht wissen könne, ob die Mitarbeiterin Überstunden geleistet habe, weil sie diese nicht detailliert nachgewiesen habe. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.04.2012
- 4 K 897/12 -

Pflegeheim muss auch zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einsetzen

Bloße Nachtbereitschaft genügt nicht

In Heimen mit pflegedürftigen Bewohnern muss auch nachts eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein. Eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt u.a. eine Behindertenwohnstätte für Schwerstbehinderte mit 38 Einzelzimmern. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis gab der Antragstellerin im Januar 2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, an jedem Tag zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einzusetzen. Der hiergegen erhobene Eilantrag blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.08.2011
- 4 K 766/11 -

Misshandlungen von Heimbewohnern – Widerruf der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" zulässig

Misshandlungen von Schutzbefohlenen können nicht geduldet werden

Einem Altenpfleger, der die ihm anvertrauten Heimbewohner mehrfach misshandelt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall war der 1981 geborene Altenpfleger (Kläger) ab Mai 2007, d.h. noch während seiner Ausbildung, und nach deren Abschluss als examinierter Altenpfleger in einem Altenpflegeheim tätig. Dem Kläger wurde vom Altenpflegeheim Anfang August 2010 fristlos gekündigt.Im Februar 2011 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die Berechtigung, die Berufsbezeichnung... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011
- 28274/08 -

Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Kündigung wegen "whistleblowing" Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, weil ihrer Ansicht nach Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten, ist ungerechtfertigt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sah in der Kündigung eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls, Brigitte Heinisch, ist deutsche Staatsangehörige, 1961 geboren, und lebt in Berlin. Sie war als Altenpflegerin bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigt, die auf Gesundheits- und Altenpflege spezialisiert und deren Mehrheitseigner das Land Berlin ist. Ab Januar 2002 arbeitete Brigitte Heinisch in einem Altenpflegeheim,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.02.2007
- 7 A 5470/06  -

Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Beanstandung von Fernsehsendungen durch die Landesmedienanstalt ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin in verschiedenen Nachrichten- und Magazinsendungen berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt.

Ein Amateurfunker hatte Bilder einer im Schlafzimmer des Opfers angebrachten Videokamera aufgefangen, auf denen die Misshandlungen des Mannes zu sehen waren und diese Filmaufnahmen RTL zur Verfügung gestellt. In den daraus resultierenden Fernsehbeiträgen wurde nicht nur über die Rettung des Mannes berichtet, sondern es wurden auch wiederholt die Schläge und menschenverachtenden Äußerungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 10.10.2006
- M 16 S 06.3359 -

Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen

Neuerliche Pflichtverletzung nicht zu befürchten

Das Verwaltungsgericht München gab dem Eilantrag eines Altenpflegers statt. Danach darf der Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Berufsbezeichnung "Altenpfleger" vorläufig weiterführen.

Die Regierung von Oberbayern hatte dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" mit sofortiger Wirkung entzogen. Dem Antragsteller wird vorgeworfen, Anfang 2004 eine Heimbewohnerin beim Duschvorgang bei laufendem heißen Wasser alleine gelassen zu haben. Dabei habe sich die Heimbewohnerin so schwer verbrüht, dass sie hochgradige Verbrennungen erlitt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.09.2005
- 1 StR 323/05 -

Pflegerin wegen Mordes an Patientin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

BGH verwirft Revision einer privaten Altenpflegerin gegen Verurteilung wegen Habgier- und Heimtückemordes an 89-jähriger Frau aus München

Das Landgericht München I hat die jetzt 59-jährige Angeklagte M. G. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Nach den getroffenen Feststellungen betreute diese als private Altenpflegerin seit August des Jahres 2000 in München eine 89-jährige Frau. Sie nutzte dabei ihre Vertrauensposition aus und brauchte große Teile des Barvermögens der älteren Dame auf. Im Oktober 2001 hatte diese die Angeklagte als Alleinerbin eingesetzt, die danach am baldigen Eintritt des Erbfalls interessiert war.

Insbesondere wollte sie sich so auch das Eigentum an der Wohnung der von ihr Gepflegten verschaffen. Um zu verhindern, dass von Seiten der Bekannten der später Getöteten auf eine Änderung ihrer testamentarischen Begünstigung gedrängt wurde, schottete sie diese fast völlig von Außenkontakten ab, bewirkte einen Wechsel des Hausarztes und spiegelte der neu beauftragten Hausärztin des Opfers... Lesen Sie mehr



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