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Dienstag, 31. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altbau“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.06.2019
- 226 C 211/18 -

Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar

Mieter nicht zur Minderung der Miete berechtigt

Kommt es bei einem einfachverglasten Wintergarten einer Altbauwohnung zu Zug­luft­erscheinungen und gelegentlichem Eindringen von Regenwasser, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Der Mieter ist daher nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Mieterin einer Altbauwohnung in Berlin im Mai 2018 eine Mietminderung. Hintergrund dessen war, dass es im Wintergarten der Wohnung aufgrund der Einfachverglasung zu Zuglufterscheinungen und bei Starkregen zum Eintreten von Regenwasser kam. Da die Vermieterin darin keinen Mangel sah, kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB zu. Denn ein Mangel der Mietsache liege nicht vor. Es sei allgemein bekannt, dass einfachverglaste Altbaufenster nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019
- 63 S 303/17 -

Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar

Kommt es aus einer Nachbarwohnung gelegentlich zu intensivem Kinderlärm, so muss dies der Wohnungsmieter hinnehmen. Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Altbauwohnung im Jahr 2015 gegen ihre Vermieterin auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Miete, Beseitigung lärmbedingter Störungen und Feststellung einer Mietminderung. Hintergrund dessen war von der Wohnung über ihr ausgehender Kinderlärm. Die Nachbarn hatten vier Kinder, wodurch es manchmal zu intensivem Lärm in Form von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018
- V ZR 203/17 -

Feuchtig­keits­schäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig

Bei gravierenden baulichen Mängeln des Gemein­schafts­eigentums ist sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sind, Feuchtig­keits­schäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet und derzeit als Naturheilpraxis,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.03.2007
- 67 S 345/06 -

Absenken von Dielenbrettern bei Belastung begründet Anspruch auf Erneuerung des Dielenfußbodens in Altbauwohnung

Mieter darf einwandfreien Verbund der einzelnen Dielenbretter erwarten

Der Mieter einer Altbauwohnung hat zwar keinen Anspruch auf einen neuen Dielenfußboden. Er darf aber einen einwandfreien Verbund der einzelnen Dielenbretter erwarten. Sind die Fugen daher so breit, dass sich einzelne Dielenbretter bei Belastung absenken, besteht ein Anspruch auf Erneuerung des Dielenfußbodens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zeigten die Mieter einer Altbauwohnung ihrer Vermieterin mehrere Mängel an. Unter anderem bemängelten sie den Zustand des Dielenfußbodens. So senkten sich die Dielenbretter im Bereich des Eingangs zum Wohnzimmer und zum Bad ab, wenn man sie betrat. Dabei geriet ein aufgestellter Schrank ins Wackeln. Es stellten sich nachfolgend Fugenbreiten von 0,5 bis... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2017
- V ZR 196/16 -

Wärmedämmung von Neubauten darf nicht über Grundstücksgrenze ragen

Duldungs­verpflichtung für Nachbarn gilt nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücks­eigentümer nicht nach § 16 a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstücks­eigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energie­einspar­verordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16 a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.

Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin. Das Grundstück des Beklagten ist mit einem Reihenendhaus bebaut, das an der Grenze zum Grundstück der Wohnungseigentümer steht. An dieses Gebäude hatte ein Bauträger 2004/2005 das heute den Wohnungseigentümern gehörende Mehrfamilienhaus angebaut. Die Giebelwände... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.03.2014
- 67 S 490/11 -

Aus dünner Spanplatte oder Holzplatte gefertigte Trennwand zur Nachbarwohnung ist ein Mietmangel

Vermieter zur Mängelbeseitigung verpflichtet

Besteht in einem Altbau die Trennwand zur Nachbarwohnung aus einer dünnen Span-/Holzplatte, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Vermieter ist in einem solchen Fall verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem im Jahr 1900 errichteten Altbau die Trennwand zur Nachbarwohnung aus einer Span-/Holzplatte. Die ursprünglich vorhandene gemauerte Trennwand wurde im Jahr 1950 nachträglich durch die Span-/Holzplatte ersetzt. Der Mieter der Wohnung klagte aufgrund dessen gegen seinen Vermieter auf Beseitigung des Mangels. Nachdem sich das Amtsgericht Berlin-Tiergarten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 05.02.2013
- 2 C 2268/11 -

Bei Altbauwohnungen ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen

Recht zur Mietminderung besteht daher nicht

Der Mieter eines Altbaus muss damit rechnen, dass im Keller eine gewisse Feuchtigkeit herrscht. Feuchte Kellerwände rechtfertigen daher keine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin eines im Jahr 1923 errichteten Einfamilienhauses ihre Miete, da es im Keller feucht und nass war. Zudem behauptete sie, dass sich an den Kellerwänden Schimmel und Salpeter bildete. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an, so dass der Fall schließlich vor Gericht landete.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 09.06.2010
- 42 C 1905/09 -

Erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf nach Einbau moderner Fenster begründet keinen Mangel der Wohnung

Erhöhtes Risiko der Schimmelbildung ist durch entsprechendes Heiz- und Lüftungsverhalten zu begegnen

Führt der Einbau moderner Fenster in einem Altbau zu einem erhöhten Risiko der Schimmelbildung, ist dem durch ein erhöhtes Heiz- und Lüftungsverhalten zu begegnen. Ein Mangel an der Mietwohnung liegt dadurch nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung minderten wegen eines Schimmelbefalls ihre Miete. Ein beauftragter Sachverständiger führte die Schimmelbildung auf dem Zusammenspiel mit der nur 24 cm dicken Außenwand und dem späteren Einbau moderner hochdichter Fenster zurück. Nach Meinung des Vermieters hätte dem mit einem öfteren Heizen und Lüften begegnet werden... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 15.04.1994
- 9 S 211/93 -

Durchfeuchtungsschäden wegen einer Dachundichtigkeit, Trittschallgeräusche und Knackgeräusche in der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

Unschöner Eindruck alter Doppelfenster in einem Altbau berechtigen nicht zu einer Mietminderung

Kommt es infolge der Undichtigkeit des Daches zu einem Durchfeuchtungsschaden berechtigt dies ebenso wie deutlich vernehmende Trittschallgeräusche und laute Betriebsgeräusche der Heizung zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Mietwohnung ihre Miete wegen einer Dachundichtigkeit, deutlicher Trittschallgeräusche, lauter Betriebsgeräusche der Heizung und unschöner Doppelfenster.Das Landgericht Hannover hielt eine Minderung wegen der aufgrund der Dachundichtigkeit aufgetretenen Durchfeuchtungsschäden in Höhe von 2 % für gerechtfertigt.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.05.2012
- OVG 10 B 9.11 -

Nachträglicher Einbau einer zusätzliche Haltestelle eines Aufzug in Altbau trotz Erhaltungsverordnung

Modernisierungsmaßnahme versetzt durchschnittliche Wohnung in einen zeitgemäßen Ausstattungszustand

Das Bezirksamt Berlin-Pankow ist dazu verpflichtet, eine Genehmigung zum Einbau einer zusätzlichen Haltestelle bei einem Aufzug in einem Altbau zu erteilen. Der Altbau liegt in einem Gebiet, für das das Bezirksamt Pankow eine sog. Erhaltungsverordnung erlassen hat. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall hat der Hauseigentümer das Dachgeschoss des ursprünglich fünfgeschossigen Altbaus ausgebaut und an das Haus mit Genehmigung des Bezirksamts einen Aufzug mit einem Ausstieg für das Dachgeschoss angebaut. Den Antrag für einen weiteren Ausstieg in dem darunter liegenden Geschoss hat das Bezirksamt unter Hinweis auf die Erhaltungsverordnung abgelehnt. Sie befürchtet... Lesen Sie mehr




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